Prü­fung des Ver­eins­re­gis­ter­ein­trags des ADAC

Nach­dem der ADAC eine Struk­tur­än­de­rung voll­zo­gen hat, bleibt er als nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Es besteht für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass.

Prü­fung des Ver­eins­re­gis­ter­ein­trags des ADAC

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Zu der Über­prü­fung ist es auf­grund von meh­re­ren Hin­wei­sen im Janu­ar und Febru­ar 2014 gekom­men. Frag­lich war, ob der ADAC (All­ge­mei­ne Deut­sche Auto­mo­bil­club e.V.) wegen sei­ner wirt­schaft­li­chen Aus­rich­tung aus dem Ver­eins­re­gis­ter zu löschen ist.

Zur Beur­tei­lung sind von der zustän­di­gen Rechts­pfle­ge­rin des Regis­ter­ge­richts Stel­lung­nah­men des ADAC, der IHK, der Finanz­ver­wal­tung sowie des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Medi­en, Ener­gie und Tech­no­lo­gie ange­for­dert wor­den. Dar­über hin­aus fand eine umfang­rei­che Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Betei­li­gun­gen sowie der eige­nen Akti­vi­tä­ten des Ver­eins statt.

Wäh­rend­des­sen ist beim ADAC selbst eine Struk­tur­än­de­rung vor­ge­nom­men wor­den. So wur­den kom­mer­zi­el­le Tätig­kei­ten, die nicht bereits den Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten zuge­ord­net waren und nicht mit dem Neben­zweck­pri­vi­leg ver­ein­bar sind, aus­ge­la­gert. Die­se Aus­la­ge­rung erfolg­te in eine euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft, der ADAC SE und ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten.

Ide­el­le Tätig­kei­ten wer­den durch den Ver­ein erbracht. Die Erträ­ge der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten kom­men antei­lig dem All­ge­mei­nen Deut­schen Auto­mo­bil-Club e.V. (ADAC) sowie einer neu gegrün­de­ten ADAC Stif­tung zugu­te. In die­ser wer­den die gemein­nüt­zi­gen Akti­vi­tä­ten der ADAC-Grup­pe zusam­men­ge­fasst.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist es nach die­ser Umstruk­tu­rie­rung aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­ein die ADAC SE und sei­ne Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten beherrscht. In sei­nem Beschluss nimmt das Amts­ge­richt Bezug auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 1, wonach durch die recht­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Tren­nung der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten vom All­ge­mei­nen Deut­schen Auto­mo­bil-Club e.V. eine Geschäfts­tä­tig­keit der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten ver­eins­recht­lich nicht als Tätig­keit des Ver­eins anzu­se­hen ist. Nach Abschluss die­ser Struk­tur­än­de­run­gen besteht daher kein Anlass für eine Löschung des ADAC von Amts wegen. Der ADAC bleibt folg­lich als nicht­wirt­schaft­li­cher Ver­ein im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 17. Janu­ar 2017 – VR 304 (Fall 12)

  1. BGH, Urteil vom 29.09.1982 – I ZR 88/​80[]