Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will.

Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mi­en gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des "1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.", den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te:

Der „1. Ver­ein dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher“ wur­de im April 2007 gegrün­det und hat inzwi­schen über 220 Mit­glie­der aus ganz Süd­deutsch­land. Das „Ver­eins­heim“ befin­det sich in einer ehe­ma­li­gen Braue­rei­gast­stät­te. Die Stadt for­der­te den Ver­ein am 11.11.2008 auf, eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis zu bean­tra­gen und die­se vor­zu­le­gen. Dem Ver­ein wur­de wei­ter ein Zwangs­geld ange­droht, soll­te er die Erlaub­nis nicht bis spä­tes­tens 15.01.2009 vor­le­gen. Der Ver­ein mach­te gel­tend, als pri­va­ter Ver­ein benö­ti­ge er kei­ne Erlaub­nis.

Das VG hat den Antrag abge­lehnt. Der Ver­ein betrei­be ein Gast­stät­ten­ge­wer­be im Sin­ne des Gast­stät­ten­ge­set­zes, da jeder­mann Zutritt zu den Schank­räu­men des Ver­eins habe und der Ver­ein in Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betrie­ben wer­de.
Der Ver­ein gebe zwar nach sei­nen Anga­ben Geträn­ke nur an Ver­eins­mit­glie­der ab. Die­ser Per­so­nen­kreis kön­ne sich jedoch täg­lich ändern, da die Mit­glie­der­zahl nicht begrenzt und ein Wech­sel im Mit­glie­der­be­stand jeder­zeit mög­lich sei. Die­se all­ge­mei­ne Offen­heit für Neu­mit­glie­der erge­be sich sogar aus dem Zweck des Ver­eins, der den Abbau der Dis­kri­mi­nie­rung von Rau­chern und die Gesel­lig­keit unter sei­nen Mit­glie­dern för­dern wol­le und in dem jeder über 18 Jah­re Mit­glied wer­den kön­ne. Zudem dürf­ten nach der Ver­eins­sat­zung Inter­es­sier­te die Ver­eins­räu­me betre­ten und an den Ver­an­stal­tun­gen des Ver­eins teil­neh­men, um den Ver­ein zunächst ein­mal (zwei Wochen lang) ken­nen zu ler­nen. Da Bier zu 2,- € pro Hal­be und damit wesent­lich über dem Ein­kaufs­preis aus­ge­schenkt wer­de, läge auch eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor. Der Betrieb des „Ver­eins­heims“ wer­de auch nur durch die Ein­nah­men aus den Geträn­ke­ver­käu­fen und nicht durch Mit­glieds­bei­trä­ge finan­ziert. Die Auf­for­de­rung, nach Betrei­ben des damit erfor­der­li­chen Antrags­ver­fah­rens eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis vor­zu­le­gen, sei gegen­über einer – auch zuläs­si­gen – Schlie­ßung der Gast­stät­te ein mil­de­res Mit­tel und daher ver­hält­nis­mä­ßig.
Im Übri­gen weh­re der Ver­ein sich in ers­ter Linie dage­gen, dass er als Betrei­ber einer Gast­stät­te unter die Ein­schrän­kun­gen des Lan­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes fal­len könn­te. Nach den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 30.07.2008 erwei­ter­ten Aus­nah­men für klei­ne Gast­stät­ten, die kei­ne zube­rei­te­ten Spei­sen anbö­ten, sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Ver­ein eine Gast­stät­ten­er­laub­nis erhal­ten und sei­ne Gast­stät­te in der bis­he­ri­gen Form wei­ter betrei­ben kön­ne. Es sei somit nicht erkenn­bar, wel­ches Inter­es­se der Ver­ein dar-an habe, die Gast­stät­te ohne Gast­stät­ten­er­laub­nis zu betrei­ben.
Auch die Andro­hung der Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des sei rech­tens.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig. Hier­ge­gen ist die Beschwer­de an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gege­ben, die inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung ein­ge­legt wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 12.01.2009 – 4 K 4570/​08