Rege­lun­gen zur Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments umstrit­ten

Unter­schied­lich haben Exper­ten den von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments bewer­tet. Das wur­de wäh­rend einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss am Mon­tag­nach­mit­tag deut­lich. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Höchst­gren­zen für den steu­er­li­chen Abzug von Spen­den zu ver­ein­heit­li­chen und auf 20 Pro­zent anzu­he­ben. Außer­dem soll der so genann­te Übungs­lei­ter­frei­be­trag für neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten von 1.848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr stei­gen. Wäh­rend ein Teil der Sach­ver­stän­di­gen die Ver­ein­heit­li­chung und steu­er­li­che Bes­ser­stel­lung als "Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung" lob­te, kri­ti­sier­ten ande­re sich dar­aus erge­ben­de "Ungleich­be­hand­lun­gen". Als wich­ti­gen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung des Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­rechts bezeich­ne­te die Pro­jekt­grup­pe "Reform des Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­rechts" den Ent­wurf. Ins­be­son­de­re die geplan­te Ver­ein­heit­li­chung und Anhe­bung des all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Abzugs­rah­mens auf 20 Pro­zent unter­stüt­ze man nach­hal­tig. Abge­lehnt wird hin­ge­gen die Schaf­fung eines abschlie­ßen­den Kata­lo­ges gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke. Die­sen "abschlie­ßend" zu gestal­ten, sei nicht ver­ein­bar mit den Bedürf­nis­sen einer ste­tig im Wan­del begrif­fe­nen Gesell­schaft. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Frei­en Wohl­fahrts­ver­bän­de sieht in dem Gesetz einen "gro­ßen und muti­gen Schritt zur Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft". Die Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für bür­ger­li­ches Enga­ge­ment ermun­te­re die Bür­ger, durch selbst­be­stimm­tes Han­deln Gemein­wohl­ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Auch die Deut­sche Steu­er­ge­werk­schaft äußer­te sich posi­tiv. Der Ent­wurf füh­re zu mehr Über­sicht­lich­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät im Spen­den­recht und somit zu einem Büro­kra­tie­ab­bau in die­sem Bereich. Neben einer Stär­kung des Ehren­am­tes errei­che man damit auch Erleich­te­run­gen in der Steu­er­ver­wal­tung. Rupert Graf Strach­witz, Direk­tor des Maece­na­ta-Insti­tuts an der Hum­boldt Uni­ver­si­tät Ber­lin sieht mit dem Gesetz­ent­wurf kei­nes­wegs den erhoff­ten Durch­bruch für Zivil­ge­sell­schaf­ten erreicht. Nach wie vor blei­be zivil­ge­sell­schaft­li­ches Han­deln einem über­aus kom­pli­zier­ten Geflecht von staat­li­chen Kon­troll- und Über­wa­chungs­me­cha­nis­men unter­wor­fen, wel­ches eine freie Ent­fal­tung der Zivil­ge­sell­schaft nach­hal­tig behin­de­re. Der Ent­wurf kön­ne daher allen­falls ein Zwi­schen­schritt auf dem Weg zu einer gro­ßen Reform sein. Der Bun­des­ver­band der Dienst­leis­tungs­wirt­schaft (BDWi) sieht eben­falls noch erheb­li­chen Ver­bes­se­rungs­be­darf. Haupt­kri­tik­punkt sei die Ungleich­be­hand­lung von pri­vat­wirt­schaft­lich täti­gen Unter­neh­men und Unter­neh­men der Wohl­fahrts­ver­bän­de. Dies füh­re zu einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung, so der BDWi. Kei­ne Unter­stüt­zung fin­det der Ent­wurf beim Deut­schen Natur­schutz­ring. Zwar gebe es posi­ti­ve Ansät­ze, doch wür­den die­se durch Bei­be­hal­tung und Ver­stär­kung gra­vie­ren­der Nach­tei­le für bestimm­te gemein­nüt­zi­ge Berei­che wie den Natur‑, Tier- und Umwelt­schutz über­la­gert. Der Bay­ri­sche Jugend­ring sprach von einem "grund­sätz­lich zu begrü­ßen­den Schritt zur stär­ke­ren Aner­ken­nung ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments". Es gebe aber auch jen­seits des Steu­er­rechts Mög­lich­kei­ten zur För­de­rung. So kön­ne man ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei ver­wand­ten Berufs­grup­pen bewer­ten oder auch den Zeit­auf­wand dafür durch Frei­stel­lun­gen und die Erstat­tung von Ver­dienst­aus­fäl­len aner­ken­nen.

Rege­lun­gen zur Stär­kung des bür­ger­li­chen Enga­ge­ments umstrit­ten