Sof­ta­ir-Waf­fen

Ver­kauf von Soft-Air-Pis­to­len mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he straf­bar.
Das Waf­fen­ge­setz stellt Sof­ta­ir-Waf­fen bis 0,08 Joule von den Bestim­mun­gen des Waf­fen­ge­set­zes frei. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt hat – im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um – zur Anglei­chung die­ser Gren­ze an die Grenz­wer­te in der EU-Spiel­zeug-Richt­li­nie durch Fest­stel­lungs­be­scheid vom 18.06.2004 dar­Ã¼ber hin­aus auch sol­che Sof­ta­ir-Waf­fen frei­ge­stellt, die eine Mün­dungs­en­er­gie von bis zu 0,5 Joule auf­wei­sen, dies ent­spricht der Ener­gie, die bei dem Fall eines 50 Gramm schwe­ren Gegen­stan­des aus 1/​2 Meter Höhe ent­steht.

Sof­ta­ir-Waf­fen

Nach Ansicht des OLG Karls­ru­he ist die­ser Frei­stel­lungs­be­scheid jedoch bedeu­tungs­los, so dass die Ãœber­las­sung einer Sof­ta­ir-Waf­fe mit einer Mün­dungs­en­er­gie von über 0,08 Joule an Jugend­li­che straf­bar ist.

Dies hat jetzt der 1.Strafsenat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he jeden­falls für den Fall ent­schie­den, dass sol­che Feder­druck­pis­to­len nicht ent­spre­chend der europäischen Spiel­zeug­richt­li­nie mit einem CE-Kenn­zei­chen ver­se­hen sind. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te das Amts­ge­richt die Inha­be­rin eines Waffengeschäftes aus dem nord­ba­di­schen Raum mit Urteil vom 27.4.2006 vom Vor­wurf des Ver­stoßes gegen das Waf­fen­ge­setz (WaffG) frei­ge­spro­chen, obwohl die­se im Juli 2005 zwei Soft-Air-Pis­to­len an zwei Minderjährige ver­kauft hat­te. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nun­mehr ver­wor­fen und damit den Frei­spruch des Amts­ge­richts im Ergeb­nis bestätigt. Der Senat ist dabei jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass die Ange­klag­te mit dem Ver­kauf der bei­den Soft-Air-Pis­to­len an Minderjährige objek­tiv gegen das WaffG ver­stoßen hat­te (§§ 52 Abs. 3 Nr. 7, 34 Abs.1 Satz 1 WaffG).

Bei den von der Ange­klag­ten ver­kauf­ten Soft-Air-Pis­to­len han­del­te es sich um Feder­druck­pis­to­len, die von ihrem äußeren Erschei­nungs­bild ech­ten Schuss­waf­fen nach­ge­bil­det waren. Mit ihnen konn­ten Rund­ku­geln aus Weich­plas­tik oder aus har­tem Kunst­stoff mit­tels Feder­kraft mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule ver­schos­sen wer­den. Die­se Pis­to­len waren nicht mit einem CE-Kenn­zei­chen ver­se­hen. Das Amts­ge­richt hat ange­nom­men, dass die­se Pis­to­len an sich nach dem WaffG ver­bo­ten sei­en, weil sie von des­sen Anwen­dung nur dann aus­ge­nom­men wer­den, wenn sie zum Spiel bestimmt sind und aus ihnen nur Geschos­se mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von nicht mehr als 0,08 Joule ver­schos­sen wer­den können. Es ist jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass sich die­se Rechts­la­ge durch einen Fest­stel­lungs­be­scheid des Bun­des-kri­mi­nal­am­tes vom 18.6.2004 geändert habe. Unter Beru­fung auf die sog. Europäische Spiel­zeug­richt­li­nie vom 3.5.1988 hat­te die­ses hier­in die Ener­gie­g­ren­ze für Spiel­zeug­waf­fen all­ge­mein auf 0,5 Joule ange­ho­ben. Nach die­sem Bescheid wäre der Ver­kauf von Soft-Air-Pis­to­len mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von bis zu 0,5 Joule all­ge­mein erlaubt.

Anders nun der 1. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he. Die­ser ist dabei zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass auf­grund des Wort­lauts des Fest­stel­lungs­be­schei­des des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes vom 18.6.2004 die Ener­gie­g­ren­ze für Spiel­zeug­waf­fen ohne jede Dif­fe­ren­zie­rung all­ge­mein auf 0,5 Joule ange­ho­ben und des­halb der gesetz­lich fest­ge­leg­te Ener­gie­g­renz­wert von 0,08 Joule für alle Spiel­zeug­waf­fen (vgl. hier­zu die abge­druck­te Anla­ge 2 Abschnitt 3 Unter­ab­schnitt 2 Nr. 1 zu § 2 WaffG) modi­fi­ziert wer­den soll­te. Durch die­sen Bescheid konn­te aber das WaffG nicht geändert wer­den. Der Geset­zes­wort­laut sei inso­weit ein­deu­tig und einer Aus­le­gung nicht zugänglich. Bei der Neu­fas­sung des WaffG durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts vom 11.10.2002 habe sich der Gesetz­ge­ber wegen der bestehen­den gesund­heit­li­chen Risi­ken bei der Ver­wen­dung von Spiel­zeug­schuss­waf­fen bewusst für eine Absen­kung des Ener­gie­g­renz­wer­tes von vor­mals 0,5 Joule auf 0,08 Joule ent­schie­den. Das Bun­des­kri­mi­nal­amt sei nach den Vor­schrif­ten des WaffG (§§ 2 Abs. 5 i.V.m. 48 Abs.3 WaffG) aber nur zur Klärung bestehen­der Zwei­fel ermächtigt, ob ein bestimm­ter Gegen­stand von den Rege­lun­gen des WaffG erfasst wird oder wie die­ser nach den Rege­lun­gen des WaffG ein­zu­stu­fen ist. Sol­che Zwei­fel lägen aber wegen der ein­deu­ti­gen Rechts­la­ge nicht vor, denn nach dem WaffG sei­en Soft-Air-Pis­to­len mit einer Bewe­gungs­en­er­gie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule ein­deu­tig ver­bo­ten. Dem Bescheid des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes kom­me aber kei­ne Geset­zes­kraft zu, wes­halb er das Waf­fen­ge­setz nicht abändern könne und für Strafverfolgungsbehörden und Straf­ge­rich­te nicht bin­dend sei.

Für den vor­lie­gend zu ent­schei­den­den Fall kam es danach allein dar­auf an, dass die Ange­klag­te ent­ge­gen § 34 Abs.1 Satz 1 WaffG eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Schuss­waf­fe einem Nicht­be­rech­tig­ten über­las­sen hat­te. Obwohl sie dadurch gegen das WaffG ver­stoßen hat­te, ist der Senat vom Vor­lie­gen eines sog. unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tums (§ 17 StGB) aus­ge­gan­gen, weil sie auf die Ver­bind­lich­keit des Fest­stel­lungs­be­schei­des des Bun­des­kri­mi­nal­amt vom 18.6.2004 ver­trau­en durf­te. Der Senat hat des­halb den Frei­spruch des Amts­ge­richts Karls­ru­he im Ergeb­nis bestätigt und die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wor­fen.

In der vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall­kon­stel­la­ti­on kol­li­dier­te die Annah­me, dass die von der Ange­klag­ten ver­kauf­ten Soft-Air-Pis­to­len unter das WaffG fal­len, bereits des­halb nicht mit der Europäischen Spiel­zeug­richt­li­nie, weil die­se nicht mit einem CE-Kenn­zei­chen ver­se­hen waren. Die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine mit einem CE-Kenn­zei­chen ver­se­he­ne Spiel­zeug­schuss­waf­fe aus dem Anwen­dungs­be­reich des WaffG aus­ge­nom­men sein könnte, wenn die­se ent­spre­chend der Zwei­ten Ver­ord­nung zum Geräte- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz (Ver­ord­nung über die Sicher­heit von Spiel­zeug vom 21.12.1989, zuletzt geändert am 6.1.2004 – 2. GPSGV) in Ver­bin­dung mit der Europäischen Spiel­zeug­richt­li­nie ordnungsgemäß in den Ver­kehr gebracht ist, hat der Senat nicht aus­drück­lich ent­schie­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. April 2007 – 1 Ss 75/​06 -