Steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen

Für eine Über­prü­fung der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen bei gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen hat sich jetzt der Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­setzt. Der Aus­schuss beschloss ein­ver­nehm­lich, die zugrun­de lie­gen­de Ein­ga­be dem Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um "als Mate­ri­al" zu über­wei­sen und den Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges "zur Kennt­nis" zu geben. In der Peti­ti­on wird auf ein Schrei­ben des BMF an die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der Bezug genom­men. Danach dür­fen bei kul­tu­rel­len Betä­ti­gun­gen ledig­lich Spen­den an Ver­ei­ne, nicht aber Mit­glieds­bei­trä­ge steu­er­lich abge­zo­gen wer­den. Kul­tu­rel­le Betä­ti­gung die­nen laut BMF-Defi­ni­ti­on in ers­ter Linie der Frei­zeit­ge­stal­tung der Mit­glie­der und machen die­sen auch gelt­wer­te Vor­tei­le zum Bei­spiel durch kos­ten­lo­se Ein­tritts­kar­ten zugäng­lich. Die Peten­ten kri­ti­sie­ren, dass die­se Rege­lung kon­tra­pro­duk­tiv für das bür­ger­li­che Enga­ge­ment vor allem im Kul­tur­be­reich sei. Bei der vom Aus­schuss ein­ge­lei­te­ten par­la­men­ta­ri­schen Prü­fung stell­te das BMF klar, dass För­der­ver­ei­ne ihren Mit­glie­dern oft ver­bil­lig­te Ein­tritts­kar­ten oder ande­re Vor­tei­le ver­schaf­fen wür­den. Es zieht dar­aus den Schluss, dass die Mit­glieds­bei­trä­ge der eige­nen Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen wür­den und des­halb ins­ge­samt steu­er­lich nicht abzieh­bar sei­en. Hin­ge­gen sei die Gewäh­rung rei­ner Annehm­lich­kei­ten (etwa eine jähr­li­che Dan­ke­schön­ver­an­stal­tung nur für Mit­glie­der) unschäd­lich für die Abzugs­mög­lich­keit der Bei­trä­ge. Ledig­lich finan­zi­el­le Vor­tei­le wie etwa ermä­ßig­te oder freie Ein­tritts­kar­ten führ­ten zur Nicht­ab­zieh­bar­keit der Mit­glieds­bei­trä­ge. Die Mit­glie­der des Peti­ti­ons­aus­schus­ses zeig­ten jedoch Ver­ständ­nis für den Inhalt der Ein­ga­be. Des­halb soll die­se in die wei­te­ren Über­le­gun­gen zur Ver­bes­se­rung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für das bür­ger­li­che Enga­ge­ment ein­be­zo­gen wer­den. In dem kon­kre­ten Ein­zel­fall wur­de das Peti­ti­ons­ver­fah­ren abge­schlos­sen.

Steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Mit­glieds­bei­trä­gen

Ob sich zukünf­tig etwas zuguns­ten der Ver­ei­ne ändert? War­ten wirs ab.