Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah bekannt ist und er sich mit der His­bol­lah ein­schließ­lich der von die­ser ver­tre­te­nen, das Exis­tenz­recht Isra­els negie­ren­den Ein­stel­lung und deren bewaff­ne­ten Kampf iden­ti­fi­ziert.

Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Der hier vom Bun­des­mins­te­ri­um des Innern ver­bo­te­ne Ver­ein wur­de im Jah­re 1997 mit dem Namen "Wai­sen­kin­der­pro­jekt Liba­non" und dem Sitz in Stutt­gart gegrün­det. In der Fol­ge­zeit wur­de der Sitz des Ver­eins zunächst nach Göt­tin­gen und spä­ter nach Essen ver­legt.

Als Ver­eins­zweck nennt § 2 Abs. 1 der Sat­zung des Ver­eins in der Fas­sung vom 20.06.2013 "die Unter­stüt­zung der Fami­li­en und Kin­der von Kriegs­ge­fal­le­nen, Ver­stor­be­nen und Kör­per­be­hin­der­ten, vor allem sol­cher im Liba­non". Als wei­te­rer Zweck ist die "Orga­ni­sa­ti­on und Schaf­fung von Nach­hil­fe­mög­lich­kei­ten ins­be­son­de­re für Schü­ler mit soge­nann­tem Migra­ti­ons­hin­ter­grund unab­hän­gig vom jeweils besuch­ten Schul­typ" genannt. Die­se Zie­le sol­len laut Sat­zung durch Paten­schafts, Medi­zi­ni­sche und Behin­der­ten­pro­jek­te sowie durch die För­de­rung von Schü­lern und Stu­den­ten und Nach­hil­fe­un­ter­richt ver­wirk­licht wer­den.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern stell­te ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung des Ver­eins durch Ver­fü­gung vom 02.04.2014 fest, dass der Ver­ein sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­te. Der Ver­ein wur­de ver­bo­ten und auf­ge­löst. Fer­ner wur­de ver­bo­ten, Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen für den Ver­ein zu bil­den oder bestehen­de Orga­ni­sa­tio­nen als Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen fort­zu­füh­ren sowie das Kenn­zei­chen des Ver­eins öffent­lich zu ver­wen­den und die Inter­net­sei­te des Ver­eins zu betrei­ben. Das Ver­mö­gen des Ver­eins sowie näher bezeich­ne­te For­de­run­gen und Sachen Drit­ter wur­den beschlag­nahmt und ein­ge­zo­gen.

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern führ­te zur Begrün­dung aus: Zweck und Tätig­keit des Ver­eins rich­te­ten sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gemäß Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 3 Ver­eins­ge­setz. Er habe über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang – in der Zeit von 2007 bis August 2013 mit einem Gesamt­be­trag von 3 296 888, 25 € – die in Bei­rut (Liba­non) ansäs­si­ge Shahid Stif­tung finan­zi­ell unter­stützt. Die Shahid Stif­tung betreue Wai­sen­kin­der sowie Hin­ter­blie­be­ne von His­bol­lah-Kämp­fern, die u.a. bei Kampf­hand­lun­gen gegen die israe­li­schen Streit­kräf­te gefal­len sei­en. Sie sei inte­gra­ler Bestand­teil der His­bol­lah und flan­kie­re durch ihre Rol­le als Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die gegen Isra­el gerich­te­ten gewalt­sa­men Akti­vi­tä­ten der His­bol­lah. Die His­bol­lah ihrer­seits bestrei­te das Exis­tenz­recht Isra­els, tra­ge Gewalt in das Ver­hält­nis zwi­schen dem israe­li­schen und dem liba­ne­si­schen Volk und beein­träch­ti­ge so das fried­li­che Zusam­men­le­ben die­ser Völ­ker. Das Fest­hal­ten der His­bol­lah an ihren gegen Isra­el gerich­te­ten Ziel­set­zun­gen und kämp­fe­ri­schen Akti­vi­tä­ten habe dazu geführt, dass der Rat der Euro­päi­schen Uni­on zumin­dest für den mili­tä­ri­schen Arm der liba­ne­si­schen His­bol­lah die Eigen­schaft als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on bestä­tigt und sie in die Ter­ror­lis­te auf­ge­nom­men habe. Ins­ge­samt unter­stüt­ze der Ver­ein die Shahid Stif­tung als Teil der His­bol­lah und damit die auf Ver­nich­tung des Staa­tes Isra­els gerich­te­te völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Aus­rich­tung der His­bol­lah.

Die gegen das vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern aus­ge­spro­che­ne Ver­eins­ver­bot gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Sowohl das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins als auch die in der Ver­fü­gung getrof­fe­nen Neben­ent­schei­dun­gen sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den.

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Ver­einsG 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Danach darf ein Ver­ein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass sei­ne Zwe­cke oder sei­ne Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder dass er sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet. Die Ver­bots­ver­fü­gung ist auf die­ser Grund­la­ge in for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßi­ger Wei­se ergan­gen.

For­mel­le Män­gel der Ver­bots­ver­fü­gung sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­ein vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wur­de.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Von einer Anhö­rung kann abge­se­hen wer­den, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Ver­eins­recht 2 genügt es, dass die Ver­bots­be­hör­de unter die­sen Gesichts­punk­ten auf­grund der ihr bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung für not­wen­dig hal­ten durf­te. Dies wird nament­lich in Fäl­len ange­nom­men, in denen das Unter­blei­ben einer vor­he­ri­gen Anhö­rung damit begrün­det wur­de, dass eine Unter­rich­tung des betrof­fe­nen Ver­eins über den bevor­ste­hen­den Ein­griff ver­mie­den und ihm so kei­ne Gele­gen­heit gege­ben wer­den soll­te, sein Ver­mö­gen, ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen oder der­glei­chen dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen. Ein der­ar­ti­ges Bestre­ben, einer Ver­bots­ver­fü­gung größt­mög­li­che Wirk­sam­keit zu ver­lei­hen, recht­fer­tigt in der Regel das Abse­hen von einer Anhö­rung 3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern hat aus­weis­lich der Begrün­dung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung von einer Anhö­rung des Ver­eins des­halb abge­se­hen, weil es die mit einer sol­chen Maß­nah­me ver­bun­de­ne Unter­rich­tung des Ver­eins über den Ein­griff ver­mei­den und ihm so kei­ne Gele­gen­heit bie­ten woll­te, das Ver­eins­ver­mö­gen und wei­te­re ver­bots­re­le­van­te Gegen­stän­de dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen und den Ver­bots­er­folg zu ver­ei­teln. Hier­ge­gen ist nichts zu erin­nern. Soweit der Ver­ein für die Annah­me einer Gefahr im Ver­zug das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr sowie Anhalts­punk­te dafür ver­langt, dass der Betrof­fe­ne bei vor­he­ri­ger Unter­rich­tung Ver­eins­ver­mö­gen tat­säch­lich besei­ti­gen wird, über­spannt er die in § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen. Bei der Beur­tei­lung, ob Gefahr im Ver­zug im Sin­ne die­ser Bestim­mung vor­liegt, ist von einer ex-ante-Sicht aus­zu­ge­hen, d.h. maß­geb­lich ist, wie sich die Situa­ti­on im Zeit­punkt der Ent­schei­dung für die für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Amts­trä­ger dar­stellt. Der objek­ti­ven Not­wen­dig­keit steht dem­ge­mäß nach den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen zur soge­nann­ten Anscheins­ge­fahr der Fall gleich, dass die Behör­de auf­grund der gege­be­nen Umstän­de ein sofor­ti­ges Han­deln für gebo­ten hal­ten durf­te 4. Der Ver­ein dringt auch nicht mit sei­nem Vor­brin­gen durch, schon wegen der Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die in der Ver­gan­gen­heit gegen eini­ge sei­ner Vor­stands­mit­glie­der geführt und dann ein­ge­stellt wor­den waren, habe von einer Anhö­rung kein wei­ter­ge­hen­der Ankün­di­gungs- oder Warn­ef­fekt aus­ge­hen kön­nen. Neben dem Zeit­ab­lauf zwi­schen der Ein­stel­lung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren und der Ver­bots­ver­fü­gung ver­nach­läs­sigt die­ses Vor­brin­gen ins­be­son­de­re die Ziel­rich­tung der Ermitt­lungs­ver­fah­ren, die sich von dem prä­ven­ti­ven Ver­eins­ver­bot unter­schei­det, und den kon­kre­ten Tat­vor­wurf, der die­sen Ermitt­lun­gen zugrun­de lag. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins las­sen sich auch aus Art. 9 Abs. 1 GG kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anhö­rungs­ge­bo­te ablei­ten als sie in § 28 VwVfG nor­miert sind. Das Grund­recht der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit wird nicht dadurch gefähr­det, dass ein Ver­ein unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 2 VwVfG ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung mit einem Ver­bots­aus­spruch belegt wer­den kann. Denn dem Ver­ein steht der Rechts­weg offen, der effek­ti­ven Rechts­schutz gegen eine rechts­wid­ri­ge oder zu Unrecht für sofort voll­zieh­bar erklär­te Ver­bots­ver­fü­gung bie­tet 5.

Das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins erwei­sen sich auch in der Sache als recht­mä­ßig. Der Ver­ein erfüll­te zu dem für die gericht­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­tat­be­stan­des, weil er sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­te­te.

Nach Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen dann ver­bo­ten, wenn sie sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Ein Ver­ein darf nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­grun­des im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 GG fest­ge­stellt ist. Die Bestim­mung gilt sowohl für aus deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bestehen­de und die­sen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG gleich­ge­stell­te Ver­ei­ne als auch für Aus­län­der­ver­ei­ne im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG. Für das Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen kommt es also nicht dar­auf an, ob es sich beim Ver­ein um einen deut­schen Ver­ein, um einen einem sol­chen Ver­ein gleich­ge­stell­ten Ver­ein oder um einen Aus­län­der­ver­ein han­delt 6. Da die Vor­sit­zen­den des Ver­eins deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bzw. EU-Aus­län­der sind und auch die Mit­glie­der des Ver­eins über­wie­gend deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, han­delt es sich vor­lie­gend indes um einen soge­nann­ten Inlän­der­ver­ein.

Im Fal­le der Anfech­tung einer ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung beruht die Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), das gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sach­ver­halt von Amts wegen erforscht, der Eigen­art der Mate­rie ent­spre­chend regel­mä­ßig und so auch hier in erheb­li­chem Umfang auf der zusam­men­schau­en­den Ver­wer­tung von Indi­zi­en.

Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stan­des lie­gen vor.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 7 rich­tet sich eine Ver­ei­ni­gung dann objek­tiv gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung, wenn ihre Tätig­keit oder ihr Zweck geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zu beein­träch­ti­gen. Das Ver­bot, sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine ver­eins­recht­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­bots nach Art. 26 Abs. 1 GG. Denn der Gedan­ke der Völ­ker­ver­stän­di­gung reicht wei­ter als das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Völ­ker. Ein Ver­ein rich­tet sich viel­mehr auch dann gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung, wenn sein Zweck oder sei­ne Tätig­keit der fried­li­chen Über­win­dung der Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze von Völ­kern zuwi­der­läuft. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Gewalt in das Ver­hält­nis von Völ­kern hin­ein­ge­tra­gen und ins­be­son­de­re zur Tötung von Men­schen auf­ge­for­dert wird 8. In einem sol­chen Fall ist es für die Erfül­lung des objek­ti­ven Ver­bots­tat­be­stan­des nicht erfor­der­lich, dass der Ver­ein selbst Gewalt aus­übt. Der objek­ti­ve Tat­be­stand kann auch dann erfüllt sein, wenn ein Ver­ein eine Grup­pie­rung unter­stützt, die ihrer­seits durch Aus­übung von Gewalt das fried­li­che Mit­ein­an­der der Völ­ker beein­träch­tigt 9 bzw. das Exis­tenz­recht eines Staa­tes vor dem Hin­ter­grund eines Kon­flikts zwi­schen zwei Völ­kern in der Wei­se ver­neint, dass er zu des­sen gewalt­sa­mer Besei­ti­gung auf­ruft 10 und hier­durch mit­tel­bar zu der gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­ten Zweck­set­zung oder Tätig­keit bei­trägt.

Die Erfül­lung des Ver­bots­tat­be­stan­des setzt nicht vor­aus, dass die Unter­stüt­zungs­leis­tung unmit­tel­bar den mili­tä­ri­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Tei­len einer Gewalt aus­üben­den Orga­ni­sa­ti­on zugu­te­kommt 11. Der objek­ti­ve Ver­bots­tat­be­stand kann viel­mehr auch dann erfüllt sein, wenn die deren Sozi­al­ver­ei­nen zuge­wand­ten Gel­der zweck­ent­spre­chend für sozia­le Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der sozia­le Flü­gel der betrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­on nicht von dem mili­tä­ri­schen (ter­ro­ris­ti­schen) und poli­ti­schen Bereich der Orga­ni­sa­ti­on getrennt wer­den kann, so dass sich eine Unter­stüt­zung der der Orga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen­den sozia­len Ein­rich­tun­gen ange­sichts des Cha­rak­ters der Orga­ni­sa­ti­on als ein­heit­li­ches Netz­werk auch als Unter­stüt­zung ihres mili­tä­ri­schen Han­delns dar­stellt. In die­sem Fall kann die huma­ni­tä­re Zweck­set­zung der Hil­fe­leis­tung nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Das sozia­le Enga­ge­ment ist der betrof­fe­nen Orga­ni­sa­ti­on zuzu­rech­nen, da es einen Bei­trag zur Akzep­tanz der Orga­ni­sa­ti­on in der Bevöl­ke­rung leis­tet, was wie­der­um die Rekru­tie­rung von Akti­vis­ten erleich­tert, die sich an gewalt­tä­ti­gen Hand­lun­gen betei­li­gen 12. Hin­zu kommt, dass die finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen an Sozi­al­ver­ei­ne die Orga­ni­sa­ti­on finan­zi­ell ent­las­ten und die so ein­ge­spar­ten Mit­tel auch dem mili­tä­ri­schen Sek­tor zugu­te­kom­men kön­nen. Auf­grund die­ser Akzep­tanz- und Ent­las­tungs­vor­tei­le genügt es, wenn die dem Sozi­al­ver­ein zuge­wand­ten Gel­der zweck­ent­spre­chend für sozia­le Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den, ohne dass es auf den Nach­weis ankommt, ob die­se sozia­len Zwe­cken zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel abge­zweigt und unmit­tel­bar für mili­tä­ri­sche Zwe­cke ver­wen­det wor­den sind. Fin­det eine sol­che Unter­stüt­zung über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang statt, liegt dar­in eine schwer­wie­gen­de, erns­te und nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung des Gedan­kens der Völ­ker­ver­stän­di­gung 13. Von dem Ver­bots­grund sind nicht nur die fried­li­chen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu frem­den Völ­kern, son­dern auch der Frie­den zwi­schen frem­den Völ­kern erfasst. Der Ver­bots­tat­be­stand ist nur erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätig­keit des Ver­eins geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Eine aggres­siv-kämp­fe­ri­sche Vor­ge­hens­wei­se ist dane­ben und zusätz­lich nicht erfor­der­lich 14. Die Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit muss aber, um ein Ver­bot recht­fer­ti­gen zu kön­nen, den Cha­rak­ter des Ver­eins prä­gen 15.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be erfüllt der Ver­ein die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stan­des. Er hat über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang die His­bol­lah als eine gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on dadurch unter­stützt, dass er der Shahid Stif­tung im Liba­non, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, im Zeit­raum von 2007 bis August 2013 einen Geld­be­trag in Höhe von 3 296 888, 25 € zukom­men ließ.

Die His­bol­lah ("Par­tei Got­tes", auch: Hizb Allah, Hez­bol­lah, Hiz­bull­ah) ist als völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Orga­ni­sa­ti­on anzu­se­hen, weil sie das Exis­tenz­recht des Staa­tes Isra­el offen in Fra­ge stellt und zu des­sen gewalt­sa­mer Besei­ti­gung auf­ruft.

Sie wur­de im Som­mer 1982 in Fol­ge des Liba­non-Krie­ges auf ira­ni­sche Initia­ti­ve hin gegrün­det und ent­wi­ckel­te sich aus ver­schie­de­nen Split­ter­grup­pen rasch zu einer mili­tan­ten und domi­nan­ten Sam­mel­be­we­gung liba­ne­si­scher Schii­ten mit Schwer­punk­ten im Süd­li­ba­non, in den Vor­or­ten von Bei­rut (Liba­non) und dem Bekaa-Tal (an der Gren­ze zu Syri­en). Die His­bol­lah konn­te sich – mit Unter­stüt­zung des Iran und Syri­en – im Liba­non orga­ni­sa­to­risch eta­blie­ren und ihren Ein­fluss aus­bau­en. Bis heu­te gibt es nach­hal­ti­ge Ver­bin­dun­gen der His­bol­lah zu Iran und Syri­en. Min­des­tens seit 2013 kämp­fen Ein­hei­ten der His­bol­lah in Syri­en auf der Sei­te der Regie­rungs­trup­pen gegen die Auf­stän­di­schen. Seit 1992 ist sie als Par­tei im liba­ne­si­schen Par­la­ment ver­tre­ten. Sie war auch an meh­re­ren Kabi­net­ten der liba­ne­si­schen Regie­rung betei­ligt. Neben dem öffent­lich wahr­nehm­ba­ren poli­ti­schen Flü­gel unter­hält die His­bol­lah den bewaff­ne­ten Arm "al-Muqa­wa­ma al-Isla­mi­ya" ("Isla­mi­scher Wider­stand"), der zusam­men mit dem Sicher­heits­dienst der Orga­ni­sa­ti­on sowohl für mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Isra­el als auch für die Durch­füh­rung von Anschlä­gen, ins­be­son­de­re gegen israe­li­sche und jüdi­sche Zie­le, ver­ant­wort­lich gemacht wird 16. Der mili­tä­ri­sche Arm der His­bol­lah wur­de am 26.07.2013 in die EU-Lis­te ter­ro­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen auf­ge­nom­men. Die His­bol­lah bestrei­tet offen das Exis­tenz­recht Isra­els. Ihr erklär­tes Ziel ist der auch mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln geführ­te und als "legi­ti­mer Wider­stand" bezeich­ne­te Kampf gegen Isra­el als "unrecht­mä­ßi­gen Besat­zer paläs­ti­nen­si­schen Bodens" 17.

Die­se Erkennt­nis­la­ge ergibt sich nicht nur aus den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten des Bun­des, son­dern auch aus zahl­rei­chen; vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um im Ver­fah­ren bei­gebrach­ten Doku­men­ten. Die Negie­rung des Exis­tenz­rechts Isra­els, die Ableh­nung jed­we­den Kom­pro­mis­ses sowie einer fried­li­chen Bei­le­gung des Kon­flikts und die Befür­wor­tung mili­tä­ri­scher Gewalt gegen Isra­el kommt z.B. im "Zwei­ten Mani­fest" der His­bol­lah vom Novem­ber 2009 zum Aus­druck, das die ent­spre­chen­de Aus­rich­tung im Mani­fest von 1985 fort­führt. Hier­in wird u.a. in Kapi­tel III aus­ge­führt: "Die Geschich­te des ara­bisch-israe­li­schen Kon­flik­tes bezeugt, dass der bewaff­ne­te Kampf und Wider­stand die bes­te Metho­de zur Been­di­gung der Besat­zung ist. … Wir wei­sen kate­go­risch jeden Kom­pro­miss mit Isra­el, sowie die Aner­ken­nung sei­ner Legi­ti­mi­tät zurück."

Des Wei­te­ren bele­gen zahl­rei­che pro­gram­ma­ti­sche Äuße­run­gen des Gene­ral­se­kre­tärs der His­bol­lah, Hassan Nas­ral­lah, die fort­dau­ern­de Feind­schaft der His­bol­lah gegen­über Isra­el und das Ziel der Ver­nich­tung des Staa­tes Isra­el. In sei­ner auf dem His­bol­lah-Sen­der "al Manar" aus­ge­strahl­ten Rede vom 02.08.2013 anläss­lich des "al-Quds-Tages" (Inter­na­tio­na­ler Jeru­sa­lem­tag nach dem ara­bi­schen Namen für Jeru­sa­lem) bezeich­ne­te Nas­ral­lah Isra­el als "Krebs­ge­schwür", das besei­tigt und ver­nich­tet wer­den müs­se, und bekun­de­te den fort­dau­ern­den Wil­len der His­bol­lah zum gewalt­sa­men Kampf gegen Isra­el sowie die Ent­schlos­sen­heit, auch die kom­men­den Genera­tio­nen in die­sem Sin­ne zu erzie­hen. Eine ent­spre­chen­de Pas­sa­ge fin­det sich auch im Wahl­pro­gramm der His­bol­lah anläss­lich der Wah­len zum liba­ne­si­schen Par­la­ment im Jahr 2009. In einer Rede zum Gedenk­tag der soge­nann­ten "Mär­ty­rer-Anfüh­rer" am 18.02.2013 pries der Gene­ral­se­kre­tär der His­bol­lah die Geehr­ten als Vor­bild und Inspi­ra­ti­on für den Kampf gegen Isra­el. Er bezeich­ne­te die Exis­tenz Isra­els als die größ­te Bedro­hung des Liba­non, Paläs­ti­nas und des gan­zen Nahen Ostens. Er bekann­te sich nach­drück­lich dazu, dass die His­bol­lah die Paläs­ti­nen­ser in jeder Hin­sicht bei dem Kampf gegen Isra­el unter­stützt. Außer­dem erklär­te er, dass die His­bol­lah ihre Waf­fen nicht schon im Fal­le eines Rück­zugs der israe­li­schen Armee aus den besetz­ten Gebie­ten nie­der­le­gen wer­de, son­dern erst dann, wenn man das "gesam­te Paläs­ti­na vom Meer bis zum Fluss" zurück­er­hal­ten habe.

Dar­über hin­aus ist die His­bol­lah für eine Viel­zahl von Anschlä­gen gegen die israe­li­sche Armee ver­ant­wort­lich. Nach Bekun­dun­gen ihres Gene­ral­se­kre­tärs Nas­ral­lah vom April 2014 war die His­bol­lah bei­spiels­wei­se für den Bom­ben­an­schlag auf eine israe­li­sche Mili­tär­pa­trouil­le bei Lab­bou­n­eh (Liba­non) im August 2013 und bei den She­baa Far­men im März sowie Okto­ber 2014 ver­ant­wort­lich. Hassan Nas­ral­lah führ­te die­se Bom­ben­an­schlä­ge expli­zit als Beleg dafür an, dass die His­bol­lah unge­ach­tet des Kamp­fes in Syri­en wei­ter für die Kon­fron­ta­ti­on mit Isra­el bereit sei und es sich nicht um den letz­ten der­ar­ti­gen Angriff auf israe­li­sche Sol­da­ten gehan­delt habe. Unge­ach­tet ihrer kriegs­völ­ker­recht­li­chen Ein­ord­nung bele­gen die­se und wei­te­re bewaff­ne­te Aktio­nen gegen israe­li­sche Per­so­nen und Ein­rich­tun­gen, dass sich die His­bol­lah nicht dar­auf beschränkt, das Exis­tenz­recht Isra­els ledig­lich poli­tisch zu bestrei­ten.

Auch der Ein­tritt der His­bol­lah in den syri­schen Bür­ger­krieg hat­te eine Ände­rung ihrer völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Aus­rich­tung nicht zur Fol­ge. Ein­hei­ten der His­bol­lah kämp­fen seit Anfang 2013 auf der Sei­te der Assad-Trup­pen gegen die Auf­stän­di­schen. Im April 2013 bestä­tig­te der Gene­ral­se­kre­tär der His­bol­lah in einer Fern­seh­an­spra­che zum ers­ten Mal den Ein­satz von His­bol­lah-Kämp­fern im syri­schen Bür­ger­krieg. Unge­ach­tet die­ses mili­tä­ri­schen Enga­ge­ments hat sich an der grund­sätz­li­chen Aus­rich­tung der His­bol­lah gegen­über Isra­el nichts geän­dert. Auch nach ihrem Ein­grei­fen in den Syri­en-Kon­flikt hat sie offen bekun­det, dass sie das Exis­tenz­recht Isra­els negiert und die­sen Staat wei­ter­hin mit Gewalt ver­nich­ten will. Hassan Nas­ral­lah hat in sei­ner Rede zum Gedenk­tag der Hisbollah-"Märtyrer-Anführer" am 18.02.2013 Isra­el damit gedroht, die Rake­ten der His­bol­lah könn­ten das gesam­te Staats­ge­biet Isra­els errei­chen und die israe­li­sche Infra­struk­tur zer­stö­ren sowie israe­li­sche Ort­schaf­ten tref­fen. Er betont, dass der Kampf gegen Isra­el nicht vor­bei sei und lehnt es aus­drück­lich ab, als End­ziel von einem "umfas­sen­den Frie­dens­ver­trag" mit Isra­el zu spre­chen. Viel­mehr gehe es dar­um, "das gesam­te Paläs­ti­na vom Meer bis zum Fluss zurück­zu­er­hal­ten". Soweit der Ver­ein gel­tend macht, die ange­deu­te­te mili­tä­ri­sche Kraft sol­le nur zur Ver­tei­di­gung gegen Isra­el im Rah­men von Wider­stands­hand­lun­gen ein­ge­setzt wer­den, wird dies durch die Aus­sa­ge Nas­ral­lahs wider­legt, dass das gesam­te Paläs­ti­na zurück­er­obert wer­den soll. In einer Rede zum "al-Quds-Tag" am 2.08.2013 hat Nas­ral­lah unter Beru­fung auf Aya­tol­lah Kho­mei­ni Isra­el als "Krebs­ge­schwür" geschmäht und anstel­le von Rei­se­di­plo­ma­tie und Ver­hand­lun­gen die Ver­nich­tung Isra­els im bewaff­ne­ten Kampf gefor­dert. In sei­ner Anspra­che zum Gedenk­tag der Hisbollah-"Märtyrer-Anführer" am 16.02.2014 pries der Gene­ral­se­kre­tär der His­bol­lah den Kampf der "Mär­ty­rer" gegen Isra­el und droh­te, die Erfah­run­gen und Fähig­kei­ten der His­bol­lah wür­den unge­ach­tet ihrer Opfer in Syri­en stän­dig wach­sen und die­se auf grö­ße­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Feind Isra­el vor­be­rei­ten. In einem mehr­stün­di­gen Inter­view vom 14.08.2014 hat Hassan Nas­ral­lah krie­ge­ri­sche und ter­ro­ris­ti­sche Aktio­nen gegen israe­li­sche Sied­lun­gen, Städ­te und Gebie­te sowie ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge gegen israe­li­sche Poli­ti­ker, Mili­tärs, Sied­ler und Rei­sen­de aus­drück­lich in Betracht gezo­gen. In einem wei­te­ren Teil die­ses Inter­views hat er die Rol­le der His­bol­lah bei der Ver­fol­gung des End­ziels, der Ver­nich­tung Isra­els, betont und her­vor­ge­ho­ben, dass der Ein­satz in Syri­en der His­bol­lah wei­te­re Kampf­erfah­rung ver­schafft habe, die ihr im künf­ti­gen Kampf gegen Isra­el zugu­te­kom­men wer­de, und zwar sowohl im Angriff als auch in der Ver­tei­di­gung. In einer Rede vom 04.11.2014 hat er noch­mals bekräf­tigt, dass das Enga­ge­ment der His­bol­lah in Syri­en die Kampf­be­reit­schaft der His­bol­lah im Süd­li­ba­non nicht beein­träch­ti­ge. Die­se sei viel­mehr noch mäch­ti­ger und ent­schlos­se­ner, gegen den Feind Isra­el zu kämp­fen. Im Fal­le eines Krie­ges mit Isra­el wer­de es "kei­nen Ort im gan­zen besetz­ten Paläs­ti­na geben, den die Rake­ten der His­bol­lah nicht errei­chen könn­ten".

Die His­bol­lah trägt zudem Gewalt in das Ver­hält­nis zwi­schen dem israe­li­schen und dem paläs­ti­nen­si­schen Volk hin­ein, indem sie mit der Hamas, die nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 18 ihrer­seits als eine völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Orga­ni­sa­ti­on anzu­se­hen ist, zusam­men­ar­bei­tet und die­se finan­zi­ell und mili­tä­risch unter­stützt.

Indi­zi­en für eine der­ar­ti­ge Unter­stüt­zung erge­ben sich aus einer Rede des His­bol­lah-Gene­ral­se­kre­tärs Nas­ral­lah zum Gedenk­tag der Hisbollah-"Märtyrer-Anführer" am 18.02.2013. In die­ser hat Hassan Nas­ral­lah die Unter­stüt­zung der Hamas sei­tens der His­bol­lah dahin näher beschrie­ben, dass Imad Moghnieh, einer der füh­ren­den His­bol­lah-Kom­man­deu­re, die Erfah­run­gen der His­bol­lah im Kampf gegen Isra­el an die Hamas wei­ter­ge­ge­ben hat. Die Unter­stüt­zung der Hamas durch die His­bol­lah ist auch nicht auf ideo­lo­gi­sche Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen beschränkt, son­dern schließt mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit ein, wie aus einem Bericht des Nach­rich­ten­por­tals al Akhbar vom Novem­ber 2012 her­vor­geht. Auch in einer durch "ala­hed­news" ver­brei­te­ten Rede vom 25.07.2014 hat Nas­ral­lah die Unter­stüt­zung des "paläs­ti­nen­si­schen Wider­stands" sei­tens der His­bol­lah ein­ge­räumt. Aus dem durch "ala­hed­news" über die­se Rede ver­fass­ten Bericht geht klar her­vor, dass sich die Äuße­run­gen des Gene­ral­se­kre­tärs Nas­ral­lah auf die Hamas bezie­hen.

Ist nach Vor­ste­hen­dem die His­bol­lah bereits des­halb als völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Orga­ni­sa­ti­on anzu­se­hen, weil sie das Exis­tenz­recht Isra­els dadurch in Fra­ge stellt, dass sie zu des­sen gewalt­sa­mer Besei­ti­gung auf­ruft, kann offen­blei­ben, inwie­weit dies auch aus einer Betei­li­gung an ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen und Anschlags­ver­su­chen auf jüdi­sche und israe­li­sche Staats­bür­ger und Ein­rich­tun­gen im Aus­land, für die die His­bol­lah ver­ant­wort­lich gemacht wird – aus neue­rer Zeit sind ins­be­son­de­re ein geplan­ter Anschlag auf israe­li­sche Zie­le in Zypern im Jahr 2012 und ein in Bur­gas, Bul­ga­ri­en ver­üb­ter Selbst­mord­an­schlag am 18.07.2012 auf einen mit israe­li­schen Tou­ris­ten besetz­ten Rei­se­bus zu nen­nen, folgt. Die Anschlä­ge und Anschlags­ver­su­che aus jün­ge­rer Zeit wer­den von der His­bol­lah nicht ein­ge­räumt; ob die hier­zu vor­ge­leg­ten Indi­zi­en und Beweis­mit­tel eine für das vor­lie­gen­de Ver­bots­ver­fah­ren hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­nom­me­ne Zurech­nung zur His­bol­lah bil­den, ist daher nicht zu ver­tie­fen.

Die von dem Ver­ein unstrei­tig finan­zi­ell unter­stütz­te Shahid Stif­tung ("Mär­ty­rer-Stif­tung") ist der His­bol­lah auch als deren inte­gra­ler Teil zuzu­rech­nen. Die Shahid Stif­tung (auch Asha­hid Stif­tung, Al Shahid Stif­tung oder Asha­hid Asso­cia­ti­on) ist Teil des sozia­len Netz­werks der His­bol­lah 19 und betreut Wai­sen­kin­der sowie Hin­ter­blie­be­ne von His­bol­lah-Kämp­fern, die u.a. bei Kampf­hand­lun­gen gegen die israe­li­schen Streit­kräf­te getö­tet wur­den. Sie ist sowohl nach ihrem eige­nen Ver­ständ­nis als auch dem Selbst­ver­ständ­nis der His­bol­lah Teil des untrenn­ba­ren Gesamt­ge­fü­ges die­ser Orga­ni­sa­ti­on, das neben die­sem sozia­len einen poli­ti­schen und einen mili­tä­ri­schen Bereich umfasst. Aus den Äuße­run­gen füh­ren­der Reprä­sen­tan­ten der Orga­ni­sa­ti­on geht her­vor, dass die His­bol­lah nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis eine Ein­heit dar­stellt, des­sen Tei­le sich nicht von­ein­an­der tren­nen las­sen. So hat der für inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen zustän­di­ge Funk­tio­när Ammar Musa­wi in Reak­ti­on auf die Auf­nah­me des mili­tä­ri­schen Flü­gels der His­bol­lah in die EU-Ter­ror­lis­te erklärt, dass die poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Auf­ga­ben der His­bol­lah nicht getrennt wer­den könn­ten. Auch der stell­ver­tre­ten­de Gene­ral­se­kre­tär der His­bol­lah, Naim Qas­sem, erklär­te in einem Inter­view am 13.04.2009, dass die His­bol­lah eine ein­zi­ge Füh­rung habe; "alle poli­ti­sche, sozia­le und jihad-Arbeit" sei an die Ent­schei­dun­gen die­ser Füh­rung gebun­den. Nach einem Bericht der liba­ne­si­schen Zei­tung "Dai­ly Star" hat Naim Quas­sem in einer Rede im Okto­ber 2012 zudem jeden Ver­such zurück­ge­wie­sen, zwi­schen einem poli­ti­schen Flü­gel der His­bol­lah einer­seits und einem mili­tä­ri­schen Flü­gel ande­rer­seits zu unter­schei­den.

Die Tätig­keit der Shahid Stif­tung zielt dar­auf ab, durch das Inaus­sicht­stel­len sozia­ler Absi­che­rung der Hin­ter­blie­be­nen der soge­nann­ten "Mär­ty­rer" (also His­bol­lah-Kämp­fer, die im Kampf gegen die Geg­ner der His­bol­lah oder als Atten­tä­ter ums Leben kamen) die Bereit­schaft zu mili­tä­ri­schem oder ter­ro­ris­ti­schem Kampf zu wecken und zu stär­ken. Die Shahid Stif­tung will durch ihre den Fami­li­en der getö­te­ten His­bol­lah-Kämp­fer gewähr­ten Hil­fen die Bereit­schaft zum bewaff­ne­ten Kampf erhal­ten oder stei­gern. Denn mit Aus­sicht auf finan­zi­el­le Hil­fe für die Hin­ter­blie­be­nen ist es leich­ter, Kämp­fer oder Ter­ro­ris­ten zu rekru­tie­ren. Inso­fern kann die Hil­fe für die Hin­ter­blie­be­nen nicht aus dem Gesamt­kon­text des Kamp­fes gegen die "Fein­de" der His­bol­lah her­aus­ge­löst wer­den. Die­se Unter­stüt­zung ist viel­mehr ein eben­so unver­zicht­ba­rer wie inte­gra­ler Teil einer Gesamt­stra­te­gie des bewaff­ne­ten Kamp­fes. Als Teil des Netz­werks der His­bol­lah ist die Shahid Stif­tung inte­gra­ler Bestand­teil die­ser Orga­ni­sa­ti­on und flan­kiert durch ihre Rol­le als Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die gegen Isra­el gerich­te­ten gewalt­sa­men Akti­vi­tä­ten 20.

Ein gewich­ti­ger Hin­weis auf eine Iden­ti­fi­zie­rung der Shahid Stif­tung mit den Zie­len und gewalt­sa­men Akti­vi­tä­ten der His­bol­lah ist der Umstand, dass die Shahid Stif­tung in ihren Selbst­dar­stel­lun­gen und Ver­laut­ba­run­gen auf die Sym­bo­le der His­bol­lah ein­schließ­lich Abbil­dun­gen und Reden von füh­ren­den His­bol­lah-Funk­tio­nä­ren rekur­riert. Bereits auf der Start­sei­te der Home­page der Shahid Stif­tung www.alshahid.org sind an pro­mi­nen­ter Stel­le drei hoch­ran­gi­ge Anfüh­rer der His­bol­lah – Imad Moghnieh, Abbas Moussa­wi und Rag­heb Harb – abge­bil­det. Die­se Per­so­nen wer­den von der His­bol­lah als bedeu­ten­de "Mär­ty­rer" des "Isla­mi­schen Wider­stands" ver­ehrt. Dem­entspre­chend hat der Gene­ral­se­kre­tär der His­bol­lah in sei­ner Rede zum "Resis­tan­ce and Libe­ra­ti­on Day" am 25.05.2013 die­se drei Per­so­nen als die "gro­ßen Anfüh­rer" her­aus­ge­stellt. Imad Moghnieh war bis zu sei­nem Tod am 12.02.2008 füh­ren­des Mit­glied des Geheim­diens­tes der His­bol­lah und wur­de für eine Viel­zahl schwe­rer Ter­ror­an­schlä­ge ver­ant­wort­lich gemacht sowie aus die­sem Grund bis zu sei­nem Tod auf der EU-Ter­ror­lis­te geführt 21. Nach einer von der His­bol­lah-Nach­rich­ten­agen­tur "ala­hed­news" ver­öf­fent­lich­ten Bio­gra­phie war er im Jahr 1982 Mit­be­grün­der der His­bol­lah sowie Pla­ner und Orga­ni­sa­tor zahl­rei­cher Ope­ra­tio­nen gegen israe­li­sche, US-ame­ri­ka­ni­sche und fran­zö­si­sche Mili­tär­ein­rich­tun­gen sowie ein hoch­ran­gi­ger His­bol­lah-Kom­man­deur, dem nach sei­nem Tod von His­bol­lah-Gene­ral­se­kre­tär Nas­ral­lah der Ehren­ti­tel eines "Lea­der of the Two Vic­to­ries" ver­lie­hen wur­de. Abbas Moussa­wi war von 1991 bis zu sei­nem Tod im Febru­ar 1992 Gene­ral­se­kre­tär der His­bol­lah im Liba­non. Sei­ne beson­de­re Ver­eh­rung durch die His­bol­lah kommt dar­in zum Aus­druck, dass ihm die­se einen eige­nen Gedenk­stein errich­tet hat und dort zur Fei­er des "Mär­ty­rer-Tages" hoch­ran­gi­ge His­bol­lah-Funk­tio­nä­re einen Besuch abstat­ten. Beson­ders deut­lich kommt die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Shahid Stif­tung mit der His­bol­lah in einer Selbst­dar­stel­lung zum Aus­druck, die in einem von ihr her­aus­ge­ge­be­nen Ring­buch mit "Infor­ma­tio­nen für die Ver­tre­ter – Prak­ti­sche Emp­feh­lun­gen für die ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­ter der Regio­nen, die ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­ter bestimm­ter Teilregionen/​Sektoren, die Frei­wil­li­gen Ver­tre­ter und ihre Assistenten/​Helfer" aus 2010 ent­hal­ten ist. Hier­in betont die Shahid Stif­tung die enge Ver­bin­dung mit dem "Isla­mi­schen Wider­stand" (His­bol­lah). Auch in einem von ihr her­aus­ge­ge­be­nen Ring­buch mit dem Titel "Infor­ma­tio­nen für Ver­tre­ter" aus dem Jah­re 2013 bekun­det die Shahid Stif­tung, dass sie ent­spre­chend den Anwei­sun­gen der His­bol­lah gegrün­det wor­den sei. Außer­dem wird hier­in die Ziel­set­zung der Shahid Stif­tung zum Aus­druck gebracht, durch Stei­ge­rung der Kampf­mo­ral der Muja­hi­din den bewaff­ne­ten Kampf der His­bol­lah zu unter­stüt­zen. Die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Shahid Stif­tung mit dem Hisbollah-"Märtyrer"-Kult und die Bil­li­gung auch von sei­tens der His­bol­lah began­ge­nen Selbst­mord­at­ten­ta­ten wird fer­ner in beson­ders deut­li­cher Wei­se dadurch belegt, dass die Shahid Stif­tung anläss­lich des jähr­li­chen "Märtyrer"-Tages im Jahr 2010 ein Fest­essen für die Väter von His­bol­lah-Selbst­mord­at­ten­tä­tern im Haus des Vaters des Selbst­mord­at­ten­tä­ters Ahmad Kas­sir ver­an­stal­te­te ("ala­hed­news" vom 11.11.2010)). Ahmad Kas­sir ist der von der His­bol­lah gefei­er­te ers­te Selbst­mord­at­ten­tä­ter, der am 11.11.1982 in Tyrus im Süd­li­ba­non einen Auto­bom­ben­an­schlag ver­üb­te, bei dem hun­der­te israe­li­sche Sol­da­ten getö­tet oder ver­letzt wur­den. Die Unter­stüt­zung der His­bol­lah durch die Shahid Stif­tung, die Ein­bin­dung der Shahid Stif­tung in den "Märtyrer"-Kult der His­bol­lah sowie der Wil­le der Shahid Stif­tung zur Indok­tri­na­ti­on der Kin­der und Jugend­li­chen im Hass und Kampf gegen Isra­el wer­den auch aus der von der Stif­tung im Mai 2002 her­aus­ge­ge­be­nen Bro­schü­re mit dem Titel "Die Krän­ze der Treue – Ein gan­zer Strauß von Brie­fen an die Mär­ty­rer anläss­lich des Sie­ges" deut­lich. Bereits an der Wid­mung des Buches auf Sei­te 3 ("Gewid­met den Mär­ty­rern der Hizb Allah") ist erkenn­bar, dass die Shahid Stif­tung das Buch zur Glo­ri­fi­zie­rung getö­te­ter Kämp­fer der His­bol­lah her­aus­ge­ge­ben hat. In der Bro­schü­re sind 25 Brie­fe von Kin­dern ver­stor­be­ner Kämp­fer an ihre toten Väter abge­druckt, die anläss­lich eines von der Shahid Stif­tung zum "Ers­ten Jah­res­tag der Befrei­ung" ver­an­stal­te­ten Wett­be­werbs ver­fasst und von der Shahid Stif­tung zur Ver­öf­fent­li­chung aus­ge­wählt wur­den. In den meis­ten Brie­fen ver­spre­chen die Kin­der, den Weg ihrer Väter bis zur Befrei­ung Paläs­ti­nas bzw. Jeru­sa­lems fort­zu­set­zen. Isra­el und Zio­nis­ten wer­den als Fein­de bezeich­net, der Kampf bis zur Ver­nich­tung Isra­els gelobt. Aus­drück­lich wird der "Isla­mi­sche Wider­stand" unter der Füh­rung des Gene­ral­se­kre­tärs Nas­ral­lah geprie­sen und ihm Gefolg­schaft ver­spro­chen.

Der Ein­wand des Ver­eins, die Tätig­keit der Shahid Stif­tung sei, wie etwa der Betrieb des "Rasul ul Azam"-Krankenhauses in Bei­rut bele­ge, nicht auf die Ver­sor­gung der Hin­ter­blie­be­nen von His­bol­lah-Kämp­fern beschränkt, son­dern die­ne der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung der Ein­woh­ner Bei­ruts und des gesam­ten Liba­non, ist bereits recht­lich uner­heb­lich. Denn für die Fra­ge, ob der sozia­le Teil einer völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on des­sen ein­heit­li­chem Netz­werk zuzu­ord­nen ist, kommt es nicht dar­auf an, ob der sozia­le Flü­gel neben Akti­vi­tä­ten, die die Orga­ni­sa­ti­on unter­stüt­zen, noch wei­te­re sozia­le Tätig­kei­ten ent­fal­tet, die ande­ren Tei­len der Bevöl­ke­rung zugu­te­kom­men. Viel­mehr ist ent­schei­dend auf die Akzep­tanz- und Ent­las­tungs­vor­tei­le abzu­stel­len, die sich für eine völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Orga­ni­sa­ti­on dar­aus erge­ben, dass die Tätig­keit des sozia­len Bereichs einen Bei­trag zur Akzep­tanz der Orga­ni­sa­ti­on in der Bevöl­ke­rung leis­tet und die finan­zi­el­le Ent­las­tung im sozia­len Bereich dem mili­tä­risch-ter­ro­ris­ti­schen Sek­tor der Orga­ni­sa­ti­on zugu­te­kommt 13. Dar­über hin­aus bezieht sich die Zusam­men­ar­beit des Ver­eins mit der Shahid Stif­tung aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen über die bestehen­den Bezie­hun­gen auf die Ver­mitt­lung von Paten­schaf­ten und Spen­den für das Paten­schafts­pro­jekt und nicht auf Spen­den für das "Rasul ul Azam"-Kran­ken­haus.

Auch per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen kön­nen ein bedeut­sa­mes, wenn auch nicht not­wen­di­ges Indiz für die Zuge­hö­rig­keit eines Sozi­al­ver­eins zu einer völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on sein 22. Eine sol­che per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen der Shahid Stif­tung und der His­bol­lah lässt sich hier in Bezug auf die Füh­rungs­ebe­ne fest­stel­len. Die Shahid Stif­tung wur­de unter Mit­wir­kung eines Mit­grün­ders und hoch­ran­gi­gen Anfüh­rers der His­bol­lah gegrün­det. Auf der Home­page der Shahid Stif­tung wird Rag­heb Harb als die­je­ni­ge Per­son bezeich­net, die an ers­ter Stel­le über die Grün­dung und Betä­ti­gung in der Shahid Stif­tung "den Jihad beglei­ten und die sozia­len und huma­ni­tä­ren Fol­gen auf­fan­gen" soll­te. Auch ande­ren Selbst­dar­stel­lun­gen der Shahid Stif­tung zufol­ge stand Rag­heb Harb an der Spit­ze der­je­ni­gen, die die Stif­tung grün­de­ten. Der süd­li­ba­ne­si­sche Sheikh Rag­heb Harb war einer der Mit­be­grün­der der His­bol­lah und wird von die­ser als einer ihrer Füh­rer aner­kannt und gewür­digt. Auch der frü­he­re Direk­tor der Shahid Stif­tung, Quas­sem Aliq, hat­te neben die­ser Funk­ti­on bereits zahl­rei­che her­aus­ge­ho­be­ne Funk­tio­nen für die His­bol­lah und die ande­ren His­bol­lah-Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­übt. Die Viel­zahl der vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf­ge­zeig­ten Fäl­le von per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen, die von dem Ver­ein nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten wer­den, ver­deut­li­chen zudem, dass die hier dar­ge­leg­ten Ver­bin­dun­gen zwi­schen der Shahid Stif­tung und der His­bol­lah nicht die Aus­nah­me sind.

Der Ver­bots­grund des Sich-Rich­tens gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung erfährt hier nicht des­halb eine Ein­schrän­kung, weil sich der Ver­ein auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz von Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten beruft. Der Ver­ein ist der Auf­fas­sung, dass die ange­foch­te­ne Ver­bots­ver­fü­gung ihn in sei­nem Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GG ver­let­ze, da die kari­ta­ti­ve Spen­den­tä­tig­keit zuguns­ten von Wai­sen­kin­dern im Liba­non Aus­druck sei­ner reli­giö­sen Über­zeu­gung und sei­nes Glau­bens­be­kennt­nis­ses sei.

Zur Reli­gi­ons­frei­heit gehört auch die reli­giö­se Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, für deren Gewähr­leis­tung sich Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 2 WRV bezieht 23. Die Gewähr­leis­tung der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit umfasst die Frei­heit, aus gemein­sa­mem Glau­ben sich zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen und zu orga­ni­sie­ren. Mit­hin greift ein gegen eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­te­tes Betä­ti­gungs­ver­bot in den Schutz­be­reich der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ein. Wegen der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV vor­ge­nom­me­nen Gleich­stel­lung der Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten gilt Ent­spre­chen­des für die zuletzt genann­ten Ver­ei­ni­gun­gen 24.

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob der Ver­ein die Vor­aus­set­zun­gen einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erfüllt, weil der Ver­eins­sat­zung des Ver­eins nicht ent­nom­men wer­den kann, dass sich der Ver­ein der all­sei­ti­gen Erfül­lung der durch ein gemein­sa­mes Bekennt­nis gestell­ten Auf­ga­ben wid­met 25. Zwar steht das Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auch Ver­ei­ni­gun­gen zu, die sich nicht die all­sei­ti­ge, son­dern nur die par­ti­el­le Pfle­ge des reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Lebens ihrer Mit­glie­der zum Ziel gesetzt haben. Dies gilt ohne Wei­te­res für orga­ni­sa­to­risch oder insti­tu­tio­nell mit Kir­chen ver­bun­de­ne Ver­ei­ni­gun­gen. Es gilt aber auch für ande­re selbst­stän­di­ge oder unselbst­stän­di­ge Ver­ei­ni­gun­gen, wenn und soweit ihr Zweck die Pfle­ge und För­de­rung eines reli­giö­sen Bekennt­nis­ses oder die Ver­kün­dung des Glau­bens ihrer Mit­glie­der ist 26. Der Ver­ein hat indes nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass er in ers­ter Linie reli­giö­se Zie­le ver­folgt. Die Ziel­set­zun­gen des Ver­eins sind laut § 2 der Ver­eins­sat­zung kari­ta­ti­ver Natur, auch wenn sie aus Sicht des Ver­eins reli­giö­se Grund­la­gen haben. Die Tätig­keit des Ver­eins ist nicht der Pfle­ge des reli­giö­sen Lebens sei­ner Mit­glie­der gewid­met; die Wahl des Adres­sa­ten der im Inland gesam­mel­ten Spen­den weist auf eine auch poli­ti­sche Moti­va­ti­on.

Selbst wenn der Ver­ein als eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft (oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft) anzu­se­hen wäre, wür­de dies die Anwen­dung der Ver­bots­grün­de des Art. 9 Abs. 2 GG nicht aus­schlie­ßen. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 27 fin­den die Ver­bots­grün­de des Art. 9 Abs. 2 GG auch auf die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten Anwen­dung. Der schwer­wie­gen­de Ein­griff des Ver­bots einer reli­giö­sen Ver­ei­ni­gung ist jedoch nur dann gerecht­fer­tigt, wenn er bei der Abwä­gung mit den Ver­fas­sungs­gü­tern, die mit dem Ver­bot geschützt wer­den sol­len, nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz uner­läss­lich ist 28.

Auch wenn bei der Bewer­tung von Zweck und Tätig­kei­ten des Ver­eins der Schutz berück­sich­tigt wird, den die reli­giö­se Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ver­leiht, erfüllt der Ver­ein den Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG. Denn die Beein­träch­ti­gung des Gedan­kens der Völ­ker­ver­stän­di­gung erweist sich hier als so gewich­tig, dass auch mit Blick auf den beson­de­ren Rang der reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit die jewei­li­ge Reli­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft ver­bo­ten wer­den kann.

Der Ver­ein hat auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stan­des des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt. Ihm waren die Umstän­de bekannt, die wegen sei­ner finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen an die Shahid Stif­tung den Vor­wurf der Unter­stüt­zung der His­bol­lah begrün­den. Er hat sich zudem mit der His­bol­lah und der von die­ser pro­pa­gier­ten Negie­rung des Exis­tenz­rechts Isra­els sowie mit den von ihr aus­ge­hen­den Gewalt­ta­ten iden­ti­fi­ziert.

Auf­grund zahl­rei­cher Hin­wei­s­tat­sa­chen steht fest, dass dem Ver­ein, in Per­son sei­ner lei­ten­den Mit­glie­der, bekannt war und ist, dass die von ihm finan­zi­ell unter­stütz­te Shahid Stif­tung Teil des sozia­len Netz­werks der His­bol­lah ist und durch die für die Shahid Stif­tung ein­ge­sam­mel­ten Gel­der die gegen Isra­el gerich­te­te Tätig­keit der His­bol­lah mit­tel­bar unter­stützt wird. Der Ver­ein bestrei­tet inso­weit ledig­lich, dass ihm oder dem Vor­stand bewusst war, dass durch die Spen­den die von der His­bol­lah aus­ge­hen­de aggres­si­ve Gewalt unter­stützt wird. Er stellt indes nicht in Abre­de, von der ideo­lo­gi­schen Grund­über­zeu­gung der His­bol­lah, deren Akti­vi­tä­ten er mit­tel­bar über die Unter­stüt­zung der Shahid Stif­tung geför­dert hat, gewusst zu haben. In frü­he­ren Selbst­dar­stel­lun­gen hat sich der Ver­ein expli­zit als "Mit­glied der Asha­hid Asso­cia­ti­on" bezeich­net, das es sich zur Auf­ga­be gemacht habe, die Pro­jek­te der "Asha­hid Asso­cia­ti­on" in Deutsch­land bekannt zu machen und zu unter­stüt­zen. Auf der Home­page des Ver­eins hieß es unter der Abbil­dung des Logos der Shahid Stif­tung, dass der Ver­ein eng mit der "Asha­hid Asso­cia­ti­on" in Bei­rut zusam­men­ar­bei­te und der Ver­ein es sich zur Auf­ga­be gemacht habe, deren Pro­jek­te zu för­dern und in Deutsch­land bekannt zu machen. Dass dem Ver­ein der unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen der Shahid Stif­tung und der Tätig­keit der His­bol­lah bewusst ist, erhellt sich wie­der­um dar­aus, dass aus­weis­lich der in den Ver­eins­räum­lich­kei­ten des Ver­eins sicher­ge­stell­ten Tages­ord­nung zur "Zweite[n] Kon­fe­renz der Ver­tre­ter des WKP" 2010 in Ber­lin wäh­rend der Ver­an­stal­tung eine Rede des His­bol­lah-Gene­ral­se­kre­tärs Nas­ral­lah ver­teilt wur­de. Die Ver­bin­dung des Ver­eins über die Shahid Stif­tung zu der His­bol­lah kommt fer­ner in einer Rede zum Aus­druck, die anläss­lich eines schii­ti­schen Gedenk­ta­ges im Namen der Shahid Stif­tung und des Ver­eins vor Anhän­gern und Mit­glie­dern gehal­ten und deren schrift­li­che Fas­sung in der Woh­nung des Zwei­ten Vor­sit­zen­den des Ver­eins auf­ge­fun­den wur­de. Hier­in wird aus­ge­führt: "Die Shahid-Stif­tung, deren Name mit Sha­ha­da und Shuh­a­da ver­bun­den ist, gehört zu den Prüf­stei­nen der tief emp­fun­de­nen Lie­be der Umma [die mus­li­mi­sche Glau­bens­ge­mein­schaft] zu ihrem Shuh­a­da [Zeu­ge, Blut­zeu­ge, Mär­ty­rer], für ihr Ver­ständ­nis und ihr Bewusst­sein für ihre reli­giö­se Ver­pflich­tung gegen­über den Fami­li­en der Mär­ty­rern. … Die Paten­schaft für die Fami­li­en der Shuh­a­da und der Dienst an ihnen ist kein nach­ran­gi­ges The­ma, das wir ver­nach­läs­si­gen kön­nen, son­dern eine reli­giö­se, islam­recht­li­che und mora­li­sche Ange­le­gen­heit, zu der die auf­rich­ti­gen und auf­op­fern­den Völ­ker ver­pflich­tet sind und ein Anzei­chen für einen hoch­ste­hen­den Fort­schritt und Auf­stieg. Sei­ne Emi­nenz Gene­ral­se­kre­tär Sayy­id Hasan Nas­ral­lah, Gott bewah­re ihn, sag­te auf einem Tref­fen mit Ver­tre­tern der Stif­tung, dass er 'kei­ne poli­ti­sche Bewe­gung auf der Welt ken­ne, die so für die Söh­ne und Fami­li­en ihrer Shuh­a­da sorgt und sich ihrer annimmt, wie wir hier im Liba­non'. … Unse­re Arbeit im 'Wai­sen­kin­der­pro­jekt Liba­non e.V.' stellt ein Bin­de­glied zwi­schen Euch und den Shuh­a­da dar, indem Ihr eine Paten­schaft für ihre Söh­ne über­nehmt und Euch ihrer Fami­li­en annehmt". Fer­ner sind in einem durch den Ver­ein pro­du­zier­ten Tisch­ka­len­der für das Jahr 2012 auf dem Kalen­der­blatt für Febru­ar 2012 die Todes­ta­ge der füh­ren­den Hisbollah-"Märtyrer" Imad Mognieh, Rag­heb Harb und Abbas Moussa­wi ver­zeich­net. Das Wis­sen um die Ein­glie­de­rung der Shahid Stif­tung in die His­bol­lah und deren Zie­le bele­gen nicht zuletzt auch die Ring­bü­cher "Infor­ma­tio­nen für Ver­tre­ter" aus den Jah­ren 2010 und 2013 sowie eine Power­Point-Prä­sen­ta­ti­on aus dem Jah­re 2009. Unab­hän­gig hier­von spricht für ein ent­spre­chen­des Wis­sen allein der Umstand, dass die Shahid Stif­tung über einen län­ge­ren Zeit­raum mit beträcht­li­chen Mit­teln unter­stützt wor­den ist; es wider­spricht jeder Lebens­er­fah­rung, dass dies ohne jeg­li­che Erkun­di­gung über den Adres­sa­ten in auch all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len allein des­we­gen erfolgt sei, weil bei Auf­nah­me der Tätig­keit ein bar­geld­lo­ser Trans­fer von Spen­den nur an die­se Stif­tung gewähr­leis­tet gewe­sen sei.

Ob sich dar­über hin­aus aus den vom BMI vor­ge­leg­ten Tele­fon­mit­schnit­ten die Kennt­nis des Ver­eins von der Ver­bin­dung zur His­bol­lah ergibt und ob die­se in vor­lie­gen­dem Ver­fah­ren ver­wert­bar sind, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn, wie gezeigt, sind die übri­gen Beweis­mit­tel aus­rei­chend, um zu bele­gen, dass den lei­ten­den Mit­glie­dern des Ver­eins bekannt war und ist, dass die von ihm unter­stütz­te Shahid Stif­tung Teil des Sozi­al­netz­werks der His­bol­lah ist.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist auch davon über­zeugt, dass sich der Ver­ein mit der His­bol­lah ein­schließ­lich der von ihr ver­tre­te­nen das Exis­tenz­recht Isra­els negie­ren­den Ein­stel­lung und der durch sie aus­ge­üb­ten Gewalt iden­ti­fi­ziert.

Dies steht fest, weil zahl­rei­che Indi­zi­en zu der Annah­me füh­ren, dass der Ver­ein eine beson­de­re Nähe zu der His­bol­lah und deren Grund­über­zeu­gun­gen auf­weist 29. So sind auf Ver­eins­ver­samm­lun­gen des Ver­eins Reden des His­bol­lah-Gene­ral­se­kre­tärs Nas­ral­lah abge­spielt wor­den. Dies bele­gen Fotos, die sich auf dem Lap­top des Finanz­ver­ant­wort­li­chen des Ver­eins, Herrn Taer Moha­med Akl, befan­den. Die Fotos zei­gen, wie vor den Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung des Ver­eins am 29.04.2012 eine Rede Nas­ral­lahs abge­spielt wird. Nas­ral­lah ist auf dem an die Wand pro­ji­zier­ten Video zwi­schen der His­bol­lah-Fah­ne und dem Logo der Shahid Stif­tung zu sehen. Auf eine Iden­ti­fi­ka­ti­on des Ver­eins mit den Zie­len der His­bol­lah deu­tet auch hin, dass der Ver­ein auf einem mit sei­nem Logo und mit dem Logo der Shahid Stif­tung ver­se­he­nen Bil­der­rah­men, der offen­bar zur Ver­tei­lung im Rah­men von "Ver­pflich­tungs­fei­er­lich­kei­ten" bestimmt ist, ein Zitat Nas­ral­lahs in ara­bi­scher und deut­scher Schrift wider­ge­ge­ben hat. Die Nähe der Mit­glie­der des Ver­eins zur His­bol­lah belegt fer­ner ein im Ver­eins­raum des Ver­eins in Göt­tin­gen auf­ge­fun­de­nes Schrift­stück mit dem Titel "Scha­hid bedeu­tet und ist", das in Über­ein­stim­mung mit den Vor­stel­lun­gen der His­bol­lah den Mär­ty­rer­kult glo­ri­fi­ziert, in deut­li­cher Wei­se das Exis­tenz­recht Isra­els negiert und den Wil­len bekun­det, zur Errei­chung die­ses Ziels auch Blut zu ver­gie­ßen. Dass der Ver­ein die Grund­über­zeu­gun­gen der Shahid Stif­tung, die wie­der­um inte­gra­ler Bestand­teil der His­bol­lah ist, teilt, ergibt sich dar­aus, dass der Ver­ein ein Schu­lungs­ring­buch der Shahid Stif­tung iden­tisch über­nom­men und ledig­lich mit dem eige­nen Logo ver­se­hen hat. Hier­in kommt zum Aus­druck, dass der Ver­ein die sich in dem Ring­buch ent­hal­te­ne Bekun­dung der engen Ver­bin­dung der Shahid Stif­tung zur His­bol­lah und deren Cha­rak­te­ri­sie­rung als "star­ke und edle His­bol­lah" zu eigen macht. Die Ver­bin­dung des Ver­eins über die Shahid Stif­tung zur His­bol­lah kommt fer­ner in einem bereits erwähn­ten Rede­text zum Aus­druck, der anläss­lich eines schii­ti­schen Gedenk­ta­ges im Namen der Shahid Stif­tung und des Ver­eins von Mit­glie­dern und Anhän­gern des Ver­eins erstellt wur­de und des­sen schrift­li­che Fas­sung in der Woh­nung des Zwei­ten Vor­sit­zen­den des Ver­eins, Naji Gha­zi, auf­ge­fun­den wur­de. Die in der Rede wie­der­ge­ge­be­ne Aus­sa­ge des His­bol­lah-Gene­ral­se­kre­tärs vor Ver­tre­tern der Shahid Stif­tung, er ken­ne kei­ne poli­ti­sche Bewe­gung auf der Welt, die so für die Söh­ne und Fami­li­en ihrer Shuh­a­da sorgt und sich ihrer annimmt, wie wir hier im Liba­non, bestä­tigt zunächst die Bestim­mung der Shahid Stif­tung, sich um die Hin­ter­blie­be­nen der Hisbollah-"Märtyrer" zu küm­mern. Im wei­te­ren Ver­lauf der Rede wird dann expli­zit die Arbeit des Ver­eins als "Bin­de­glied" zwi­schen den Spen­dern und Paten und den Shuh­a­da her­ge­stellt, was den zuvor erfolg­ten Äuße­run­gen zufol­ge die Hisbollah-"Märtyrer" meint.

Ist hier­nach eine Iden­ti­fi­ka­ti­on des Ver­eins mit der His­bol­lah und ihren völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Zie­len durch trag­fä­hi­ge Indi­zi­en hin­rei­chend belegt, kann offen­blei­ben, ob bzw. in wel­chem Umfang an dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­wi­ckel­ten Erfor­der­nis fest­zu­hal­ten ist, dass ein objek­tiv gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­tes Ver­hal­ten auch von einem ent­spre­chen­den Wil­len der Ver­ei­ni­gung und einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit den ent­spre­chen­den Zie­len getra­gen wird, das Wis­sen hier­um mit­hin nicht aus­reicht. Zumin­dest gegen eine Über­span­nung der als Kor­rek­tiv auch zur Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ent­wi­ckel­ten sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stan­des 30 spricht die gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Grund­aus­rich­tung der Ver­eins­ver­bots. Zudem ent­stün­de in Fäl­len der bewuss­ten Unter­stüt­zung einer objek­tiv erkenn­bar völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Orga­ni­sa­ti­on wegen Fest­stel­lungs- und Nach­weis­pro­ble­men dann eine Schutz­lü­cke, wenn maß­geb­lich auf die (inne­re) Iden­ti­fi­zie­rung gera­de mit deren zur Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit füh­ren­den Hand­lun­gen und Zie­len abge­stellt und für die Iden­ti­fi­ka­ti­on mehr als ein beding­ter Unter­stüt­zungs­vor­satz gefor­dert wür­de 31.

Das Ver­bot des Ver­eins und sei­ne Auf­lö­sung ver­let­zen auch nicht das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 32 ist auf­grund der durch Art. 9 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­nen Rege­lungs­struk­tur 33 den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm, das heißt bei der Prü­fung Rech­nung zu tra­gen, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­grun­des vor­lie­gen. Für Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf der Rechts­fol­gen­sei­te des Ver­bots­tat­be­stan­des des § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ist dem­nach kein Raum mehr.

Es kann auch wei­ter­hin offen­blei­ben, ob im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se auf der Rechts­fol­gen­sei­te Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit anzu­stel­len sind. Denn hier fehlt es an Beson­der­hei­ten, die das Vor­lie­gen eines sol­chen Aus­nah­me­fal­les begrün­den könn­ten. Ein Aus­nah­me­fall in die­sem Sin­ne läge auch dann nicht vor, wenn – wie der Ver­ein vor­trägt – die Akti­vi­tät der Shahid Stif­tung sich nicht auf die Ver­sor­gung der Hin­ter­blie­be­nen der His­bol­lah-Kämp­fer beschränk­te, son­dern auch ande­re sozia­le Tätig­kei­ten außer­halb der Hand­lun­gen für die His­bol­lah umfass­te. Denn es gibt kei­nen Grund dafür, einem Ver­ein, der einen Ver­bots­grund erfüllt, aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die Fort­exis­tenz nur des­halb zu gewäh­ren, weil er neben sei­ner den Ver­bots­grund ver­wirk­li­chen­den Tätig­keit noch ande­re, nicht ver­bo­te­ne Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Dies wür­de dem Ver­ein die Mög­lich­keit eröff­nen, ein Ver­eins­ver­bot durch eine Diver­si­fi­zie­rung der Ver­eins­tä­tig­keit zu umge­hen 34.

Letzt­lich kann aber dahin­ste­hen, ob die Ver­ein­bar­keit mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot bereits dar­aus folgt, dass ein Ver­bots­tat­be­stand im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt ist, so dass sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung ergibt, dass die dahin­ge­hen­de Fest­stel­lung der Ver­bots­be­hör­de nicht unver­hält­nis­mä­ßig sein kann. Denn auch wenn die Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes einer beson­de­ren Prü­fung unter­zo­gen wird, erwei­sen sich das Ver­bot und die Auf­lö­sung als ver­hält­nis­mä­ßig. Es ist ins­be­son­de­re nicht erkenn­bar, dass die mit dem Ver­bot und der Auf­lö­sung ver­folg­ten Zwe­cke durch weni­ger belas­ten­de und gleich wirk­sa­me Maß­nah­men erreicht wer­den könn­ten. Auch ein Ver­bot, der His­bol­lah zuzu­rech­nen­den Sozi­al­ver­ei­nen Spen­den­gel­der zuzu­wei­sen, kam nicht als mil­de­res Mit­tel in Betracht. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass sich der Ver­ein mit den Zie­len der His­bol­lah iden­ti­fi­ziert, so dass die schwer beherrsch­ba­re Gefahr bestan­den hät­te, dass er wei­ter­hin die der His­bol­lah zuzu­ord­nen­de Shahid Stif­tung oder eine ande­re in deren Gesamt­ge­fü­ge ste­hen­de Ein­rich­tung finan­zi­ell unter­stützt.

Abs. 1 EMRK und die dort gewähr­leis­te­te Ver­ei­ni­gungs­frei­heit gebie­ten kei­ne abwei­chen­de Aus­le­gung oder Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Es kann hier offen­blei­ben, ob der Ver­ein den Schutz des Art. 11 EMRK genießt 35 oder ob er die­ses Recht zu Zwe­cken nutzt, die den Wer­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, ins­be­son­de­re dem Ein­tre­ten für eine fried­li­che Lösung inter­na­tio­na­ler Kon­flik­te und die Unver­letz­lich­keit mensch­li­chen Lebens, ent­ge­gen­ste­hen. Selbst wenn das Ver­bot des Ver­eins ein Ein­griff in die Aus­übung sei­nes Rech­tes auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit nach Art. 11 EMRK dar­stel­len wür­de, wäre die­ser Ein­griff nach Vor­ste­hen­dem hier im Sin­ne von Art. 11 Abs. 2 EMRK gerecht­fer­tigt 36.

Die in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung neben dem Ver­eins­ver­bot ent­hal­te­nen wei­te­ren Ent­schei­dun­gen zu Las­ten des Ver­eins fin­den ihre Rechts­grund­la­ge in § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2 Nr. 1, 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 ff. Ver­einsG. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten knüp­fen an das aus­ge­spro­che­ne Ver­eins­ver­bot an und sind zu die­sem akzes­so­risch.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2015 – 1 A 42015 -

  1. Gesetz zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts [Ver­eins­ge­setz – Ver­einsG -] vom 05.08.1964, BGBl. I S. 593, zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 21.12 2007, BGBl. I S. 3198[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn.19 ff. m.w.N.[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn. 22[]
  4. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 28 Rn. 53[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 03.04.1985 – 1 ER 323/​84 13[]
  6. BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 15 f.[]
  7. BVerwG Urtei­le vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 18; vom 24.02.2010 – 6 A 7.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 53 Rn. 44; und vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 13 ff.[]
  8. BVerwG, Gerichts­be­scheid vom 08.08.2005 – 6 A 1.04 26 und Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 15[]
  9. BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 18[]
  10. BVerwG, Gerichts­be­scheid vom 08.08.2005 – 6 A 1.04 26[]
  11. BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 60[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 37; und vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 14[]
  13. BVerwG, Urteil vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 14[][]
  14. Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 3 Ver­einsG Rn. 96[]
  15. BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 54[]
  16. vgl. BMI, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 S. 273[]
  17. vgl. BMI, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 S. 228[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41; und vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56[]
  19. BMI, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 S. 275[]
  20. BMI, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 S. 25[]
  21. Ver­ord­nung (EG) Nr.1957/2005 der Kom­mis­si­on vom 29.12 2005 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2580/​2001 des Rates über spe­zi­fi­sche, gegen bestimm­te Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen gerich­te­te restrik­ti­ve Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus, ABl. L 314 S. 47[]
  22. BVerwG, Urtei­le vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 33; und vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 34[]
  23. BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 – 2 BvR 263/​86, BVerfGE 83, 341, 354 f.[]
  24. BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 10[]
  25. vgl. zu die­ser Anfor­de­rung: BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 11[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 16.10.1968 – 1 BvR 241/​66, BVerfGE 24, 236, 246 f.[]
  27. BVerwG, Urtei­le vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 12; und vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 31[]
  28. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2003 – 1 BvR 536/​03NJW 2004, 47; BVerwG, Urtei­le vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 12; und vom 14.05.2014 – 6 A 3.14, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 31 Rn. 31[]
  29. zu der Anfor­de­rung einer Iden­ti­fi­zie­rung mit den völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Akti­vi­tä­ten vgl. BVerwG, Urtei­le vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 69 ff.; und vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 68 ff.[]
  30. BVerwG, Urteil vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.25 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 14[]
  31. zur Kri­tik vgl. Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2014, § 3 Ver­einsG Rn. 114 f.[]
  32. BVerwG, Urtei­le vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 50 Rn. 86 f.; vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 75; vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 56; vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 70 und Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn. 34;[]
  33. vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/​87, BVerfGE 80, 244, 253 f.[]
  34. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 56 Rn. 76[]
  35. vgl. EGMR, Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung vom 12.06.2012 – Nr. 31098/​08EuGRZ 2013, 114 Rn. 74 f.[]
  36. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6. 11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 61[]