Ver­eins­ver­bo­te und die Völ­ker­ver­stän­di­gung

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Ge­dan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er einen der ter­ro­ris­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on der HAMAS zu­ge­hö­ri­gen So­zi­al­ver­ein im Ga­za­strei­fen durch hu­ma­ni­tä­re Hil­fe­leis­tun­gen über einen lan­gen Zeit­raum und in be­trächt­li­chem Um­fang un­ter­stützt, ihm die Zu­ge­hö­rig­keit des un­ter­stütz­ten Ver­eins zur HAMAS be­kannt ist und er sich mit der HAMAS ein­schlie­ß­lich der von ihr aus­ge­hen­den Ge­walt­ta­ten iden­ti­fi­ziert.

Ver­eins­ver­bo­te und die Völ­ker­ver­stän­di­gung

Rechts­grund­la­ge der ange­foch­te­nen Ver­bots­ver­fü­gung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Danach darf ein Ver­ein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass sei­ne Zwe­cke oder sei­ne Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder dass er sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet.

Vor­lie­gend ein­schlä­gig ist inso­weit der Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG. Der Ver­ein rich­tet sich – bezo­gen auf den für die gericht­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung – gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung, denn er hat durch die Über­las­sung von Spen­den­gel­dern für huma­ni­tä­re Zwe­cke an Sozi­al­ver­ei­ne, die der HAMAS zuzu­ord­nen sind, die­se gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on in einer den Tat­be­stand des Ver­bots­grunds aus­fül­len­den Wei­se unter­stützt.

In sei­nem Urteil in der Sache Al-Aqsa [1] hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen geklärt, unter denen ein Ver­ein den Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG dadurch ver­wirk­licht, dass er Sozi­al­ver­ei­ne finan­zi­ell unter­stützt, die Bestand­tei­le des Gesamt­ge­fü­ges der ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on der HAMAS sind. In tat­säch­li­cher Hin­sicht ist eine Ände­rung des der Völ­ker­ver­stän­di­gung wider­strei­ten­den Cha­rak­ters der HAMAS nicht fest­stell­bar. An den in sei­ner Ent­schei­dung in der Sache Al-Aqsa zum Ver­bots­grund der Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit ent­wi­ckel­ten recht­li­chen Maß­stä­ben hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Ver­ein die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für ein auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gestütz­tes Ver­eins­ver­bot zwar nicht durch sei­ne Unter­stüt­zung der Al-Khi­d­mat Foun­da­ti­on in Paki­stan, der Cha­ri­ta­ble Socie­ty for Social Wel­fa­re im Jemen, der Isla­mic Dawa Asso­cia­ti­on im Sudan und des Ver­eins Can­suyu in der Tür­kei und auch nicht durch sei­ne an die Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron im West­jor­dan­land (West­bank) geleis­te­te För­de­rung erfüllt. Er hat den objek­ti­ven Ver­bots­tat­be­stand jedoch dadurch ver­wirk­licht, dass er Spen­den­gel­der zunächst der Isla­mic Socie­ty im Gaza­strei­fen zuge­lei­tet hat und sodann die Salam Socie­ty for Reli­ef & Deve­lo­p­ment (im Fol­gen­den: Salam) finan­zi­ell unter­stützt hat, die als im Gesamt­ge­fü­ge der HAMAS ver­an­ker­te Emp­fangs­stel­le für die Zuwen­dun­gen des Ver­eins an die Stel­le der Isla­mic Socie­ty getre­ten war. Im Hin­blick auf die­se För­de­rung ist für den Ver­ein auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit zu beja­hen. Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­eins­ver­bots auf der Rechts­fol­gen­sei­te bedarf es nicht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Al-Aqsa-Urteil [2] mit Bezug auf den Som­mer des Jah­res 2002 fest­ge­stellt, dass zahl­rei­che der in den paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten des Gaza­strei­fens und des West­jor­dan­lands täti­gen Sozi­al­ver­ei­ne – unter ihnen die Isla­mic Socie­ty im Gaza­strei­fen und die Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron im West­jor­dan­land – der sozia­len Hand­lungs­ebe­ne der HAMAS ange­hö­ren und damit Teil des untrenn­ba­ren Gesamt­ge­fü­ges die­ser Orga­ni­sa­ti­on sind, das neben die­sem sozia­len einen poli­ti­schen und einen mili­tä­risch­ter­ro­ris­ti­schen Bereich umfasst. Die HAMAS übt Gewalt­ta­ten gegen­über Isra­el und israe­li­schen Staats­bür­gern aus, beein­träch­tigt die fried­li­che Ver­stän­di­gung des israe­li­schen und des paläs­ti­nen­si­schen Vol­kes und rich­tet sich des­halb gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung. Durch Zuwen­dun­gen an die Sozi­al­ver­ei­ne der HAMAS wer­den auch bei einer der sozia­len bzw. huma­ni­tä­ren Zweck­set­zung ent­spre­chen­den Ver­wen­dung der Hil­fe­leis­tun­gen unmit­tel­bar die HAMAS und mit­tel­bar ihre ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten und die von ihr in das Ver­hält­nis zwi­schen dem israe­li­schen und dem paläs­ti­nen­si­schen Volk hin­ein­ge­tra­ge­ne Gewalt unter­stützt. Denn die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung rech­net das sozia­le Enga­ge­ment der Sozi­al­ver­ei­ne der HAMAS zu. Dadurch leis­ten die Sozi­al­ver­ei­ne einen bedeu­ten­den Bei­trag zur Akzep­tanz der HAMAS. Dies erleich­tert die Rekru­tie­rung von Akti­vis­ten, die sich an ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen der HAMAS betei­li­gen. Hin­zu kommt, dass die HAMAS die finan­zi­el­le Ent­las­tung im sozia­len Bereich ihrem mili­tä­risch­ter­ro­ris­ti­schen Sek­tor zugu­te kom­men las­sen kann. Fin­det die in Rede ste­hen­de Unter­stüt­zung über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang statt, ist die­se geeig­net, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, so dass die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­eins­ver­bots gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt sind. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen sind gege­ben, wenn bei der unter­stüt­zen­den Ver­ei­ni­gung die den objek­ti­ven Ver­bots­tat­be­stand begrün­den­den Umstän­de bekannt sind und die Ver­ei­ni­gung sich mit der HAMAS ein­schließ­lich der von die­ser Orga­ni­sa­ti­on aus­ge­hen­den Gewalt­ta­ten iden­ti­fi­ziert und die gewalt­tä­ti­gen Hand­lun­gen nicht nur in Kauf nimmt.

Die Ent­wick­lung, die die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in den paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten und hier ins­be­son­de­re seit dem Jahr 2007 im Gaza­strei­fen bis zum Erlass der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung im Juni 2010 genom­men haben, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die HAMAS habe den von dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für das Jahr 2002 fest­ge­stell­ten Cha­rak­ter als gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­te Orga­ni­sa­ti­on ver­lo­ren.

Die Orga­ni­sa­ti­on hat ihre von anti­se­mi­ti­schem Gedan­ken­gut durch­setz­te Char­ta aus dem Jahr 1988 nicht außer Kraft gesetzt. Sie hat – anders als die Paläs­ti­nen­si­sche Befrei­ungs­or­ga­ni­sa­ti­on (PLO) – nicht die von dem sog. Nah­ost-Quar­tett (Ver­ei­nig­te Staa­ten, Russ­land, Euro­päi­sche Uni­on, Ver­ein­te Natio­nen) for­mu­lier­ten Bedin­gun­gen für eine inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on akzep­tiert, die in einem Gewalt­ver­zicht sowie in der Aner­ken­nung des Exis­tenz­rechts Isra­els und der bis­he­ri­gen Ver­ein­ba­run­gen im Nah­ost­frie­dens­pro­zess bestehen [3]. Die Euro­päi­sche Uni­on hat dem­entspre­chend die HAMAS als eine an ter­ro­ris­ti­schen Hand­lun­gen betei­lig­te Ver­ei­ni­gung qua­li­fi­ziert [4].

Ent­ge­gen der Kri­tik des Ver­eins liegt kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung des Grund­rechts der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit dar­in, dass nach den Maß­stä­ben des Urteils des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Sache Al-Aqsa Hil­fe­leis­tun­gen, die ein Ver­ein von Deutsch­land aus Sozi­al­ver­ei­nen zulei­tet, die der gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­ten HAMAS zuzu­ord­nen sind, auch bei zweck­ent­spre­chen­der Mit­tel­ver­wen­dung den Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfül­len kön­nen.

Die nach Auf­fas­sung des Ver­eins ein Ver­eins­ver­bot nicht recht­fer­ti­gen­de Mit­tel­bar­keit der Unter­stüt­zung ist bei einer sol­chen Hil­fe­leis­tung wie dar­ge­legt nur im Hin­blick auf die von der HAMAS aus­ge­hen­de Gewalt gege­ben. Die Orga­ni­sa­ti­on als sol­che wird unmit­tel­bar unter­stützt, da die geför­der­ten Sozi­al­ver­ei­ne ihre genui­nen Tei­le sind. Auch in die­ser Fall­ge­stal­tung ist der objek­ti­ve Ver­bots­tat­be­stand nur dann erfüllt, wenn der jewei­li­ge Unter­stüt­zungs­bei­trag der völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Betä­ti­gung der HAMAS för­der­lich, das heißt objek­tiv geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Dies wird durch die Vor­aus­set­zung einer über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang vor­ge­nom­me­nen För­de­rung sicher­ge­stellt. Wegen der durch eine sol­che Unter­stüt­zung bewirk­ten struk­tu­rel­len Stär­kung des Gesamt­sys­tems HAMAS kann die huma­ni­tä­re Zweck­set­zung der Hil­fe­leis­tung nicht iso­liert betrach­tet wer­den. Sie wird viel­mehr über­la­gert durch die Akzep­tanz- und Ent­las­tungs­vor­tei­le für die völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ge Betä­ti­gung der HAMAS, die mit ihr ver­bun­den sind. Dass die Unter­stüt­zung der Sozi­al­ver­ei­ne die­se Vor­tei­le für den mili­tä­risch­ter­ro­ris­ti­schen Bereich der HAMAS aus­lö­sen kann, ent­spricht all­ge­mei­nem Erfah­rungs­wis­sen. Die Aus­wir­kun­gen ein­zel­ner Zuwen­dun­gen über den sozia­len Bereich hin­aus müs­sen nicht kon­kret ver­folgt und fest­ge­stellt wer­den. Auf Grund der gene­rel­len Eig­nung sol­cher Zuwen­dun­gen, sich für den mili­tä­risch­ter­ro­ris­ti­schen Bereich der HAMAS posi­tiv aus­zu­wir­ken, dient die Unter­stüt­zung der HAMAS in ihrem sozia­len Bereich zugleich dem mili­tä­risch­ter­ro­ris­ti­schen Bereich und gefähr­det dadurch den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung.

Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist bei der Inter­pre­ta­ti­on der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stands Rech­nung zu tra­gen. Ins­be­son­de­re wirkt das Erfor­der­nis, dass sich der unter­stüt­zen­de Ver­ein mit der völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­gen Betä­ti­gung der HAMAS iden­ti­fi­zie­ren muss, um als gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­tet ein­ge­stuft zu wer­den, der Gefahr eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­bots­er­las­ses ent­ge­gen.

Den objek­ti­ven Ver­bots­tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG hat der Ver­ein nicht durch sei­ne finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Al-Khi­d­mat Foun­da­ti­on in Paki­stan, der Cha­ri­ta­ble Socie­ty for Social Wel­fa­re im Jemen, der Isla­mic Dawa Asso­cia­ti­on im Sudan und des Ver­eins Can­suyu in der Tür­kei ver­wirk­licht. Die Beklag­te hat nicht fest­ge­stellt, dass die­se Grup­pie­run­gen Tei­le der HAMAS sind. Eben­so wenig ist ersicht­lich, dass die vier außer­pa­läs­ti­nen­si­schen Orga­ni­sa­tio­nen die von dem Ver­ein erhal­te­nen Leis­tun­gen oder durch die­se Leis­tun­gen frei­ge­wor­de­ne eige­ne Mit­tel regel­mä­ßig an die HAMAS oder ihr zuzu­rech­nen­de Ver­ei­ni­gun­gen wei­ter­ge­lei­tet und die För­de­run­gen dort dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung wider­strei­ten­de Wir­kun­gen gezei­tigt haben. Es bestehen vor die­sem Hin­ter­grund kei­ne geeig­ne­ten Anhalts­punk­te dafür, dass die Unter­stüt­zung, die die genann­ten Orga­ni­sa­tio­nen nach Annah­me der Beklag­ten der HAMAS gewäh­ren, dem Ver­ein als hin­rei­chend gewich­ti­ger eige­ner Bei­trag zur Beein­träch­ti­gung des Gedan­kens der Völ­ker­ver­stän­di­gung zuge­rech­net wer­den könn­te.

Dadurch dass der Ver­ein die im West­jor­dan­land täti­ge Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron in den Jah­ren 2006 bis 2010 mit Spen­den­gel­dern in Höhe von ins­ge­samt gut 317 000 € unter­stützt hat, hat er die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG eben­falls nicht erfüllt. Zwar hat der Ver­ein hier­mit der Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron Unter­stüt­zung über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang gewährt und die­se auch bis zum Erlass der ange­foch­te­nen Ver­bots­ver­fü­gung vom 23.06.2010 auf­recht­erhal­ten. Jedoch war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ver­bots­er­las­ses die Ver­bin­dung zwi­schen der Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron und der HAMAS, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 03.12.2004 in der Sache Al-Aqsa mit Bezug auf den Som­mer des Jah­res 2002 fest­ge­stellt und die der Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron den Cha­rak­ter eines Bestand­teils des Gesamt­ge­fü­ges der HAMAS ver­lie­hen hat­te, bereits seit län­ge­rem auf­ge­löst. Nach den in die­sem Zusam­men­hang zu bewer­ten­den Umstän­den ist die frü­he­re Beherr­schung der Isla­mic Cha­ri­ta­ble Socie­ty Hebron durch die HAMAS seit dem Jahr 2008 been­det und seit­her auch nicht wie­der neu begrün­det wor­den. Der Sozi­al­ver­ein steht viel­mehr nun poli­tisch der von der PLO und der Fatah domi­nier­ten Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­be­hör­de nahe, die die paläs­ti­nen­si­schen Ange­le­gen­hei­ten im West­jor­dan­land seit den Jah­ren 2007/​2008 unter Aus­schluss der HAMAS bestimmt.

Der Ver­ein hat die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG jedoch dadurch ver­wirk­licht, dass er zunächst in der Zeit von 2006 bis Febru­ar 2010 der im Gaza­strei­fen täti­gen Isla­mic Socie­ty und hier­an unmit­tel­bar anknüp­fend ab Mai 2010 bis zum Voll­zug der ange­foch­te­nen Ver­bots­ver­fü­gung im Juli 2010 dem eben­falls im Gaza­strei­fen ansäs­si­gen Ver­ein Salam Spen­den­gel­der für unter­schied­li­che sozia­le Zwe­cke zuge­wandt hat. Die­se lang­fris­ti­ge För­de­rung hat­te einen beträcht­li­chen Umfang. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, die der Ver­ein nicht bestrei­tet, haben in der genann­ten Zeit die Isla­mic Socie­ty ins­ge­samt gut 2.100.000 € und der Ver­ein Salam ins­ge­samt gut 300.000 € von dem Ver­ein erhal­ten.

Die 1976 ins Leben geru­fe­ne Isla­mic Socie­ty ist im Gaza­strei­fen mit meh­re­ren Zweig­stel­len ver­tre­ten, deren ers­te im Jahr 1979 in Jaba­li­ya gegrün­det wur­de. Der Sozi­al­ver­ein ist untrenn­ba­rer Bestand­teil des Gesamt­ge­fü­ges der HAMAS, was das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 03.12.2004 in der Sache Al-Aqsa mit Bezug auf den Som­mer des Jah­res 2002 fest­ge­stellt hat­te, auch für den Zeit­raum von 2006 bis Febru­ar 2010 gewe­sen, in dem ihn der Ver­ein finan­zi­ell unter­stütz­te. Hier­an unmit­tel­bar anschlie­ßend trat der Ver­ein Salam in der Zeit von Mai bis Juli 2010 als im Gesamt­ge­fü­ge der HAMAS ver­an­ker­te Emp­fangs­stel­le für den Geld­trans­fer des Ver­eins an die Stel­le der Isla­mic Socie­ty. Die von dem Ver­ein geleis­te­te För­de­rung wird von dem objek­ti­ven Tat­be­stand des Ver­bots­grunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG auch inso­weit erfasst, als sie pro­jekt­be­zo­gen vor­ge­nom­men wur­de und der Ver­ein für die Emp­fän­ger der mit sei­nen Gel­dern beschaff­ten Hil­fen erkenn­bar war.

Im Anschluss an den Erkennt­nis­stand des Urteils des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.12.2004 in der Sache Al-Aqsa haben sich kei­ne Ent­wick­lun­gen erge­ben, die die Annah­me stüt­zen könn­ten, die Ver­bin­dung zwi­schen der Isla­mic Socie­ty und der HAMAS habe sich in der Zeit, wäh­rend der der Ver­ein die Isla­mic Socie­ty geför­dert hat, auf­ge­löst.

Die För­de­rung, die der Ver­ein von 2006 bis Febru­ar 2010 der HAMAS durch Über­wei­sung von Spen­den­gel­dern für huma­ni­tä­re Zwe­cke an deren Sozi­al­ver­ein Isla­mic Socie­ty zuteil wer­den ließ, führ­te er ab Mai 2010 bis zum Voll­zug der ange­foch­te­nen Ver­bots­ver­fü­gung im Juli 2010 durch die Zuwen­dung von Hilfs­gel­dern an Salam fort. Die­ser Ver­ein ist wie die Isla­mic Socie­ty als untrenn­ba­rer Bestand­teil des HAMAS-Gesamt­ge­fü­ges zu qua­li­fi­zie­ren und hat­te in die­sem Gefü­ge die Funk­ti­on der Emp­fangs­stel­le für die Hil­fe­leis­tun­gen des Ver­eins von der Isla­mic Socie­ty über­nom­men.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­eins unter­fal­len auch die­je­ni­gen Hil­fen für den Gaza­strei­fen, die er auf Grund von Ver­ein­ba­run­gen mit der Isla­mic Socie­ty oder Salam pro­jekt­ge­bun­den geleis­tet hat, dem objek­ti­ven Tat­be­stand des Ver­bots­grunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG.

Gera­de im Rah­men der pro­jekt­ge­bun­de­nen Hil­fe kam der Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on des Ver­eins im Hin­blick auf die Aus­wahl der Pro­jek­te und der Leis­tungs­emp­fän­ger sowie bei der kon­kre­ten Zuwen­dung der Leis­tun­gen an die Begüns­tig­ten eine Eigen­stän­dig­keit zu, die in beson­de­rer Wei­se geeig­net war, die von dem Ver­ein auf­ge­brach­ten Hil­fe­leis­tun­gen für die paläs­ti­nen­si­sche Bevöl­ke­rung als sol­che der Isla­mic Socie­ty bzw. des Ver­eins Salam und damit der HAMAS erschei­nen zu las­sen.

Dies galt ins­be­son­de­re dann, wenn der Koope­ra­ti­ons­part­ner des Ver­eins in her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se nach außen hin in Erschei­nung trat.

Aber auch dann, wenn im Rah­men der Ver­tei­lung von Hilfs­gü­tern die Eigen­schaft des Ver­eins als Spen­der mehr in den Vor­der­grund trat, etwa weil der Name und das Emblem des Ver­eins gut zu erken­nen waren, steht außer Fra­ge, dass es in den Augen der Hil­fe­emp­fän­ger doch stets der mit dem Ver­ein koope­rie­ren­de Sozi­al­ver­ein und damit die HAMAS waren, die es ver­mocht hat­ten, die Hil­fen durch Mobi­li­sie­rung von Unter­stüt­zung aus dem Aus­land zu beschaf­fen.

Der Ver­ein hat auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­tat­be­stands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt. Ihm waren die Umstän­de bekannt, die wegen sei­ner finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen an die Isla­mic Socie­ty und an Salam den Vor­wurf einer Unter­stüt­zung der HAMAS begrün­den. Er hat sich zudem mit der HAMAS ein­schließ­lich der von ihr aus­ge­hen­den Gewalt­ta­ten iden­ti­fi­ziert.

Der Ver­ein hat die objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le des Ver­bots­grunds in vor­sätz­li­cher Wei­se ver­wirk­licht. Sei­ne lei­ten­den Mit­glie­der, deren Kennt­nis dem Ver­ein zuzu­rech­nen ist [5], waren sich dar­über im Kla­ren, dass eine För­de­rung der von dem Ver­ein sog. Isla­mic Socie­ty Jaba­li­ya gleich­be­deu­tend mit einer Unter­stüt­zung der im gesam­ten Gaza­strei­fen ope­rie­ren­den Isla­mic Socie­ty war, weil die in Jaba­li­ya ansäs­si­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit nur eine Zweig­stel­le des Gesamt­ver­eins ist. Sie kann­ten auch die Zuge­hö­rig­keit der Isla­mic Socie­ty – und hier­an anschlie­ßend des Ver­eins Salam – zur HAMAS und waren sich des­halb bewusst, dass eine Unter­stüt­zung die­ser Ver­ei­ne eine Unter­stüt­zung der HAMAS ist. Ein Han­deln in gutem Glau­ben ver­mag der Ver­ein nicht durch den Ver­weis auf Tätig­kei­ten staat­li­cher Stel­len und inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen im Gaza­strei­fen dar­zu­tun.

Den Vor­wurf eines Unter­stüt­zungs­vor­sat­zes kann der Ver­ein nicht durch den Ein­wand ent­kräf­ten, er habe von der Zusam­men­ar­beit mit einem Sozi­al­ver­ein, dem Bezü­ge zur HAMAS nach­ge­sagt wer­den könn­ten, schon des­halb nicht abse­hen müs­sen, weil auch deut­sche und euro­päi­sche Stel­len sowie inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen mit von der HAMAS beherrsch­ten Insti­tu­tio­nen im Gaza­strei­fen zusam­men­ar­bei­te­ten. Denn die Ver­wal­tungs­stel­len im Gaza­strei­fen, mit denen staat­li­che und inter­na­tio­na­le Stel­len allen­falls koope­rie­ren, sind wohl mit HAMAS-Mit­glie­dern besetzt, jedoch nicht Teil der HAMAS. Dem­ge­gen­über unter­stützt der Ver­ein als ein kei­ner öffent­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen­der pri­va­ter Ver­ein unmit­tel­bar die HAMAS als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on.

Für Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf der Rechts­fol­gen­sei­te des Ver­bots­tat­be­stands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG hat­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern kei­nen Raum. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [6] besteht die Funk­ti­on, die eine auf der Grund­la­ge des § 3 Abs. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG erge­hen­de Ver­bots­ver­fü­gung zu erfül­len hat, nicht dar­in, der Ver­bots­be­hör­de auf der Rechts­fol­gen­sei­te der Norm die Aus­übung von Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu ermög­li­chen. Sie dient viel­mehr jeden­falls in der Regel allein dazu, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit klar­zu­stel­len, dass eine Ver­ei­ni­gung einen oder meh­re­re Ver­bots­grün­de erfüllt, und durch die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Sper­re für ein Vor­ge­hen gegen den Ver­ein auf­zu­he­ben. Den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ist des­halb bereits auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm bei der Prü­fung Rech­nung zu tra­gen, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­grunds vor­lie­gen. Bei dem hier in Rede ste­hen­den Ver­bots­tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG bil­den die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­grunds den Ansatz­punkt für die­se Prü­fung.

Der Vor­be­halt, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich einer Her­an­zie­hung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei den Rechts­fol­gen eines ver­wirk­lich­ten Ver­bots­tat­be­stands für Aus­nah­me­fäl­le gemacht hat [7] kommt im vor­lie­gen­den Fall nicht zum Tra­gen. Ins­be­son­de­re kann ein sol­cher Aus­nah­me­fall nicht unter Ver­weis dar­auf ange­nom­men wer­den, dass der Ver­ein – nach eige­ner Ein­schät­zung allein zu huma­ni­tä­ren Zwe­cken – Akti­vi­tä­ten auch außer­halb der paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te in ande­ren Tei­len der Welt ent­fal­tet. Denn es spricht nichts dafür, dass einem Ver­ein, der einen Ver­bots­grund erfüllt, aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die Fort­exis­tenz nur des­halb zu gewähr­leis­ten wäre, weil er neben sei­ner den Ver­bots­grund ver­wirk­li­chen­den Tätig­keit noch ande­re, nicht ver­bo­te­ne Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Dies käme im Ergeb­nis einer Ein­la­dung gleich, ein Ver­eins­ver­bot durch eine Diver­si­fi­zie­rung der Ver­eins­tä­tig­kei­ten zu umge­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. April 2012 – 6 A 2.10

  1. BVerwG, Urteil vom 03.12.2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435[]
  2. BVerwG, a.a.O. S. 80 ff. bzw. S. 1437 ff.[]
  3. Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge von ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten und der Frak­ti­on Die Lin­ke, BT-Drucks 17/​3129 S. 7[]
  4. vgl. für die Zeit des Ver­bots­er­las­ses: Nr.2.10. des Anhangs zum Beschluss 2009/​1004/​GASP des Rates vom 22.12.2009, ABl EU Nr. L 346 S. 58[]
  5. vgl. dazu all­ge­mein: BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 a.a.O. Rn. 16, 30[]
  6. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275 = Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 50 Rn. 87[]
  7. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 a.a.O.[]