Ver­kür­zung der Amts­zeit von Ver­eins­vor­stän­den

Eine Ände­rung der Ver­eins­sat­zung zur Dau­er der Amts­pe­ri­ode gilt auch rück­wir­kend für die bei Beschluss­fas­sung amtie­ren­den Vor­stands­mit­glie­der.

Ver­kür­zung der Amts­zeit von Ver­eins­vor­stän­den

In einem jetzt in ers­ter Instanz vom Amts­ge­richt Koblenz und sodann in der Beru­fungs­in­stanz vom Land­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Fall war der Vor­stand des beklag­ten Tier­schutz­ver­eins Koblenz und Umge­bung e.V. zu Beginn des Rechts­streits letzt­mals am 28.10.2006 neu gewählt wor­den. Die dama­li­ge Ver­eins­sat­zung sah eine Amts­zeit des Vor­stan­des von 4 Jah­ren vor. In einer Mit­glie­der­ver­samm­lung im Jah­re 2007 wur­de eine Sat­zungs­än­de­rung beschlos­sen, nach der die Amts­zeit des Vor­stan­des nach 2 Jah­ren enden soll­te. Die Ladung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung im Herbst 2009 sah einen Tages­ord­nungs­punkt "Wahl des Vor­stan­des" nicht vor. Ein im Vor­feld der Ver­samm­lung gestell­ter Antrag auf Auf­nah­me des Tages­ord­nungs­punk­tes wur­de abschlä­gig beschie­den. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung nah­men ledig­lich rund 5,5% der Ver­eins­mit­glie­der teil. Eine Neu­wahl des Vor­stan­des erfolg­te nicht.

Dar­auf­hin nah­men 46 Ver­eins­mit­glie­der den Tier­schutz­ver­ein vor dem Amts­ge­richt Koblenz auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se sowie auf Ver­pflich­tung zur Ein­la­dung zu einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit dem Tages­ord­nungs­punkt "Wahl des Vor­stan­des" in Anspruch. Hin­ter­grund war der Streit der Par­tei­en, ob die Amts­pe­ri­ode des Vor­stan­des auf­grund der Sat­zungs­än­de­rung bereits zum 28.10.2008 geen­det habe.

Das Amts­ge­richt Koblenz gab den kla­gen­den Ver­eins­mit­glie­dern Recht. Gegen das Urteil hat der beklag­te Tier­schutz­ver­ein Beru­fung zum Land­ge­richt Koblenz ein­ge­legt. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, da die Beru­fung kei­ner­lei Aus­sicht auf Erfolg habe. Denn, so das Land­ge­richt in sei­ner Begrün­dung, die Amts­zeit des im Jah­re 2006 gewähl­ten Vor­stan­des habe auf­grund der Sat­zungs­än­de­rung zur Dau­er der Amts­pe­ri­ode ledig­lich 2 Jah­re betra­gen. Die Neu­re­ge­lung gel­te ab Ein­tra­gung der Sat­zungs­än­de­rung im Ver­eins­re­gis­ter. Daher sei die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nicht zu bean­stan­den.

Land­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 29. Juni 2009 – 6 S 51/​09