Voll­stre­ckung beim alten Ver­eins­vor­sit­zen­den

Der ein­zi­ge Vor­stand eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nie­der­ge­legt hat, ohne dass ein neu­er gesetz­li­cher Ver­tre­ter bestellt wor­den ist, bleibt ver­pflich­tet, für den Ver­ein die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abzu­ge­ben, wenn die Beru­fung auf die Amts­nie­der­le­gung rechts­miss­bräuch­lich wäre.

Voll­stre­ckung beim alten Ver­eins­vor­sit­zen­den

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2006 – I ZB 35/​06