Wahl­ein­spruch durch den Vor­stand

Eine Rege­lung einer Ver­eins­sat­zung, nach der dem Vor­stand einer über­ge­ord­ne­ten Ver­eins­ebe­ne für die Vor­stands­wahl durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung in einer Unter­glie­de­rung ein unbe­schränk­tes und zwin­gen­des Ein­spruchs­recht gewährt, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Kam­mer­ge­richts wirk­sam. Die Gren­zen der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Gestal­tungs­frei­heit eines Ver­eins sind erst dann über­schrit­ten, wenn die Geschi­cke des Ver­eins in jeder Hin­sicht aus­schließ­lich von bestimm­ten Mit­glie­dern gestal­tet wer­den, auf deren Bestel­lung und Kon­trol­le die übri­gen Mit­glie­der kei­ner­lei Ein­fluss haben, und auch sonst eine Mit­wir­kung bei der Wil­lens­bil­dung des Ver­eins über die Mit­glie­der­ver­samm­lung von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist.

Wahl­ein­spruch durch den Vor­stand

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 23.11.2007 – 11 U 20/​07