Wider­ruf von Waf­fen­be­sitz­kar­ten bei "Alt­be­sitz"

Eine vor Inkraft­tre­ten des neu­en Waf­fen­ge­set­zes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richts wegen Unzuverlässigkeit wider­ru­fen wer­den, auch wenn die Hand­lung, die nach dem seit 2002 gel­ten­den Waf­fen­recht die Annah­me einer Unzuverlässigkeit recht­fer­tigt, bereits vor Inkraft­tre­ten des neu­en Waf­fen­rechts began­gen wur­de, nach den damals noch gel­ten­dem Waf­fen­ge­setz aber noch kei­ne Unzuverlässigkeit begrün­de­te.

Wider­ruf von Waf­fen­be­sitz­kar­ten bei "Alt­be­sitz"

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Kläger gegen den Wider­ruf von fünf Waf­fen­be­sitz­kar­ten, die ihm der beklag­te Polizeipräsident in den Jah­ren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Muni­ti­ons­er­werbs­be­rech­ti­gung erteilt hat­te und in die ins­ge­samt sie­ben Waf­fen ein­ge­tra­gen sind. Nach In-Kraft-Tre­ten des Waf­fen­ge­set­zes vom 11. Okto­ber 2002 ? WaffG 2002 – wider­rief der Beklag­te die­se Erlaub­nis­se mit der Begrün­dung, der Kläger sei nach Ertei­lung der Waf­fen­be­sitz­kar­ten, aber vor In-Kraft-Tre­ten des neu­en Waf­fen­ge­set­zes wegen eines Ver­bre­chens straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge dage­gen abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klägers ist ohne Erfolg geblie­ben. Nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002 ist eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zu wider­ru­fen, wenn nachträglich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zu ihrer Ver­sa­gung hätten füh­ren müs­sen. Eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis setzt u. a. vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Zuverlässigkeit besitzt. Die erfor­der­li­che Zuverlässigkeit besit­zen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG Per­so­nen nicht, die rechtskräftig wegen eines Ver­bre­chens ver­ur­teilt wor­den sind, wenn seit Ein­tritt der Rechts­kraft der letz­ten Ver­ur­tei­lung zehn Jah­re noch nicht ver­stri­chen sind. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen auch dann erfüllt sind, wenn die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung bereits vor dem In-Kraft-Tre­ten des neu­en und hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Zuverlässigkeit des Waf­fen­be­sit­zers verschärften Geset­zes erfolgt ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 24.06