Verfahrensaussetzung wegen fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüssig dargelegt sind.

Verfahrensaussetzung wegen fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Die Aussetzung der Verhandlung setzt die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung in dem Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist eine solche Vorgreiflichkeit des Sozialverwaltungsverfahrens für den vorliegenden Rechtsstreit nicht wegen des vom Schädigern mit dem Ziel einer Beteiligung am Sozialverwaltungsverfahren eingeleiteten Verfahrens gegeben.

Nach § 118 SGB X ist ein Zivilgericht, das über einen nach § 116 Abs. 1 SGB X vom Geschädigten auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Anspruch zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder eines Sozialversicherungsträgers über den Grund oder die Höhe der dem Leistungsträger obliegenden Verpflichtung grundsätzlich gebunden. Damit soll verhindert werden, dass die Zivilgerichte anders über einen Sozialleistungsanspruch entscheiden als die hierfür an sich zuständigen Leistungsträger oder Gerichte. Sozialrechtliche Vorfragen sollen den Zivilprozess nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht erörtert werden. Der im Wege des Regresses in Anspruch genommene Schädiger soll deshalb grundsätzlich nicht Einwendungen gegen die Aktivlegitimation des klagenden Sozialversicherungsträgers erheben können2. Die danach gegebene Bindungswirkung erfasst grundsätzlich auch die Feststellung der Zuständigkeit der den Bescheid erlassenden Behörde3. Eine Bindungswirkung kann ausnahmsweise nicht bestehen, wenn ein von vornherein unzuständiger Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines zwar rechtswidrigen, ihn selbst aber bindenden Verwaltungsakts erbringt oder mehrere Leistungsträger ihre Zuständigkeit hinsichtlich gleichartiger sozialversicherungsrechtlicher oder sozialrechtlicher Leistungen beanspruchen4.

§ 118 SGB X greift grundsätzlich unabhängig davon ein, ob der Schädiger am Sozialverwaltungsverfahren beteiligt worden ist5. Etwas anderes gilt allerdings in Fällen, in denen dieser nach § 12 Abs. 2 SGB X zu dem Sozialverwaltungsverfahren hinzuzuziehen war; in diesen Fällen setzt die Bestandskraft ihm gegenüber voraus, dass er in der gebotenen Weise beteiligt worden ist6.

Im Falle eines Wegeunfalls gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist der Unfallversicherungsträger zuständig; zugleich sind Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 11 Abs. 5 SGB V (früher § 11 Abs. 4 SGB V) ausgeschlossen. Der Schädiger hat auch nicht vorgetragen, dass andere Leistungsträger ihre Zuständigkeit beanspruchen.

Er macht allerdings geltend, entgegen dem Vortrag der Klägerin sei der Bescheid vom 26.01.2010 nicht bestandskräftig geworden, weil er am Sozialverwaltungsverfahren nicht beteiligt worden sei. Mit diesem Vorbringen hat er keinen Erfolg, wenn eine Hinzuziehung des Schädigern als Beteiligter an diesem Verfahren nach § 12 Abs. 2 SGB X zu Recht abgelehnt worden ist, weil der Ausgang des Sozialverwaltungsverfahrens (Anerkennung des Unfalls als Wegeunfall) weder eine rechtsgestaltende Wirkung für den Schädigern hat noch dadurch dessen rechtliche Interessen berührt werden können. Ist nämlich der Schädiger – anders als in einem hier nicht vorliegenden Fall der §§ 104 ff. SGB VII – durch die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers nicht in eigenen Rechten berührt, kann er nicht mit einer erfolgreichen Anfechtung in dieses Rechtsverhältnis hineinwirken7. Erwägt ein Gericht eine Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers, hat es grundsätzlich im Rahmen der für eine Aussetzungsentscheidung erforderlichen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung am Sozialverwaltungsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüssig dargelegt sind. Ließe man für eine Aussetzung nach § 148 ZPO lediglich genügen, dass der Schädiger als Schädiger seine Hinzuziehung zu dem Sozialverwaltungsverfahren betreibt, bestünde regelmäßig die Möglichkeit, den Zivilprozess mit Hilfe von Rechtsbehelfen im Sozialverwaltungsverfahren und in einem anschließenden Sozialgerichtsprozess ohne sachliche Rechtfertigung erheblich zu verzögern.

Im Streitfall liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Hinzuziehung des Schädigern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X nicht vor. Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat nämlich für den Schädigern keine rechtsgestaltende Wirkung.

Rechtsgestaltende Wirkung hat der Ausgang des Verfahrens, wenn die in Betracht kommende Entscheidung unmittelbar Rechte eines Dritten begründet, ändert oder aufhebt8. Die konkrete Möglichkeit einer rechtsgestaltenden Wirkung genügt9. In den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X sind auch Verwaltungsverfahren einzubeziehen, die den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes zum Ziel haben, sofern der Verwaltungsakt die Rechtsstellung eines Dritten dergestalt berührt, dass dieser in einem anschließenden Gerichtsverfahren nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen ist10. Die Beiladung ist nach § 75 Abs. 2 Fall 1 SGG notwendig, wenn durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre des Dritten unmittelbar eingegriffen wird, wenn also die Entscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch unmittelbar Rechte Dritter gestaltet werden11.

Nach diesen Grundsätzen hat die Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die Klägerin keine rechtsgestaltende Wirkung für den Schädigern.

Der Anspruchsübergang nach § 116 SGB X führt zu keiner inhaltlichen Änderung des Anspruchs. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger geht gemäß § 116 SGB X so auf den Sozialversicherungsträger über, wie er zur Zeit des Übergangs besteht, nicht in Höhe etwa darüber hinaus gehender Sozialleistungen12. Ein eigenes subjektivöffentliches Recht eines Unfallverursachers, dass der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmen13. Die Legalzession erfolgt aus seiner Sicht zufällig. Einreden verliert der Schädiger wegen §§ 404, 412 BGB nicht14. Er soll durch den Anspruchsübergang weder besser noch schlechter gestellt werden15.

Solange der Schädiger nicht Gefahr läuft, wegen gleichartiger Leistungen mehrfach auf Ersatz in Anspruch genommen zu werden, besteht für ihn kein Interesse daran, die Zuständigkeit gerade des betreffenden Leistungsträgers überprüfen lassen zu können. Insoweit stellt sich für den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das System der sozialen Sicherungen mit seinen in §§ 102 ff. SGB X vorgesehenen internen Ausgleichsregelungen als Einheit dar16. Mangels einer rechtsgestaltenden Wirkung der Anerkennung des Arbeitsunfalls ihm gegenüber scheidet eine Hinzuziehung des beklagten Schädigers zu dem Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X aus17.

Auch die Voraussetzungen für eine einfache Hinzuziehung des Schädigern nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X liegen nicht vor.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X können diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden, als Beteiligte hinzugezogen werden. Inwieweit die Behörde hiervon Gebrauch macht, steht in ihrem Ermessen. Entscheidend kommt es darauf an, ob durch die Hinzuziehung eine Verbesserung des Entscheidungsganges und des Entscheidungsinhalts erwartet werden kann18.

Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Ausgang des Verwaltungsverfahrens die Rechtslage des Schädigern verbessern oder verschlechtern kann. Rechtliche Interessen können wirtschaftliche, finanzielle, sozialrechtliche und sonstige Interessen sein, wenn sie durch eine Norm des öffentlichen oder des Privatrechts geschützt sind. Bloße tatsächliche oder ideelle Interessen, die rechtlich nicht geschützt sind, rechtfertigen die Hinzuziehung nicht19. Es kommt darauf an, ob es im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand eine Rechtsnorm gibt, die – zumindest auch – die Interessen des eventuell Hinzuzuziehenden schützt, und ob diese möglicherweise tangiert sind20. Im Zweifel ist bei der Annahme des Berührtwerdens großzügig zu verfahren. Ausreichend ist die konkrete Möglichkeit einer Interessenberührung zu Beginn des Verwaltungsverfahrens21.

Die Möglichkeit, dass rechtliche Interessen des Schädigern von dem Sozialverwaltungsverfahren über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls der Geschädigten berührt werden, besteht nicht.

Ein rechtlich geschütztes Interesse des Schädigern ist nicht deshalb berührt, weil ein von der Krankenkasse zu zahlendes Krankengeld in der Regel niedriger ausfällt als das von dem Unfallversicherungsträger zu zahlende Verletztengeld22. Die Klägerin kann Sozialleistungen nur in dem Umfang einer sachlichen Kongruenz zu dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten von dem Schädiger ersetzt verlangen23; eine sachliche Kongruenz kann zwischen Kranken- oder Verletztengeld und Erwerbsschaden bestehen24. Dem Sozialversicherungsträger steht ein übergeleiteter Anspruch nur bis zur Höhe des Erwerbsschadens zu. Wenn die Sozialleistungen dahinter zurückbleiben, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz des restlichen Erwerbsschadens gegen den Schädiger zu. Der Schadensersatzanspruch, dem der Schädiger ausgesetzt ist, ist demnach in der Summe unabhängig davon, welcher Sozialversicherungsträger eintritt.

Das Interesse des Schädigern an einem etwaigen Verjährungseintritt gegenüber dem Krankenversicherungsträger rechtfertigt es ebenfalls nicht, den Schädigern an dem Verwaltungsverfahren über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls zu beteiligen. Dieses Interesse ist nicht durch eine Norm des öffentlichen oder des Privatrechts geschützt. § 11 Abs. 5 SGB V (früher: § 11 Abs. 4 SGB V), der Leistungen aus der Krankenversicherung ausschließt, wenn Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen, dient der klaren Abgrenzung dieser Versicherungszweige25. Ein rechtlich geschütztes Interesse des Schädigern, das eine Beteiligungsmöglichkeit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X eröffnet, liegt insoweit nicht vor26.

Eine Vorgreiflichkeit des Verwaltungsverfahrens ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht aus der Möglichkeit, dass die Klägerin den Bescheid vom 26.01.2010 auf Betreiben des Schädigern abändert (vgl. §§ 44 bis 48 SGB X). Als Durchbrechung der – jedenfalls im Verhältnis zum Schädigern bestehenden – Bestandskraft ausgestaltete Möglichkeiten zur Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen stehen der Unanfechtbarkeit nach § 118 SGB X nicht entgegen27.

Nach den vorstehenden Ausführungen liegt die für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO erforderliche Vorgreiflichkeit nicht deswegen vor, weil der Schädiger am Sozialverwaltungsverfahren über die Anerkennung des Unfalls der Geschädigten als Arbeitsunfall (Wegeunfall) nicht beteiligt worden ist. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung verweist allerdings darauf, dass der Schädiger auch die von der Klägerin mitgeteilte Bestandskraft des Bescheids vom 26.01.2010 unter Hinweis auf die von der Klägerin ursprünglich mitgeteilten Zustellungsprobleme in Frage gestellt habe. Das Berufungsgericht wird deswegen nach der Zurückverweisung der Sache zu prüfen haben, ob der Vortrag des Schädigern der Annahme einer unanfechtbaren Entscheidung im Sinne des § 118 SGB X entgegensteht und der Klägerin gegebenenfalls Gelegenheit geben müssen, die Bestandskraft des Verwaltungsakts nachzuweisen (vgl. auch § 37 Abs. 1, 2 SGB X).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2011 – VI ZB 59/10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375; MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 6 ff.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 148 Rn. 5 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2009 – VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 13, 17 f. []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2009 – VI ZR 208/08, aaO, Rn. 13 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 08.07.2003 – VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 347 ff.; vom 05.05.2009 – VI ZR 208/08, aaO, Rn. 17 f. mwN []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2008 – VI ZR 105/07, VersR 2008, 1358 Rn.20; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; LPKSGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 04.04.1995 – VI ZR 327/93, BGHZ 129, 195, 200 ff.; vom 20.04.2003 – VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394, 397; vom 20.11.2007 – VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 11, 13 mwN []
  7. vgl. BVerwG, NJW 1993, 1610, 1611 []
  8. vgl. Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 13 Rn. 40; Hauck/Noftz/Vogelsang, SGB X, § 12 Rn. 36 [Stand: September 2007]; KassKomm/Krasney, § 12 SGB X Rn. 11 [Stand: Dezember 2003]; von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 12 Rn. 14 []
  9. vgl. BSGE 88, 75, 80; BVerwGE 18, 124, 128; von Wulffen, aaO []
  10. vgl. BSGE 55, 160, 162; Hauck/Noftz/Vogelsang, aaO, Rn. 37; KassKomm/Krasney, aaO []
  11. vgl. Leitherer in MeyerLadewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 75 Rn. 10 mwN; BeckOK Sozialrecht/Lowe, § 75 SGG Rn. 2 [Stand: 1.06.2011]; Lüdtke/Littmann, SGG, 3. Aufl., § 75 Rn. 4 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 331/08, VersR 2010, 550 Rn. 7; KassKomm/Kater, § 116 SGB X Rn. 141 [Stand: April 2011] []
  13. vgl. LSG RheinlandPfalz, Urteil vom 25.04.1990 – L 3 U 1/90 []
  14. vgl. Wannagat/Eichenhofer, SGB X/3, § 116 Rn. 29 [Stand: März 2001]; LPKSGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 412 Rn. 1, Vorb. v. § 249 Rn. 120 []
  15. vgl. LPKSGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 116 Rn. 15 []
  16. vgl. BGH, Urteile vom 03.05.1960 – VI ZR 74/59, NJW 1960, 1452; vom 05.05.2009 – VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 18 []
  17. vgl. auch Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 32 Rn. 91; Kampen, NJW 2010, 2311, 2316 f.; LPKSGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1 und für den ähnlich gelagerten Fall von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz LSG Hessen, NVwZRR 1996, 450, 451; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; Pickel/Marschner, SGB X, § 12 Rn. 40 [Stand: Februar 2011] []
  18. vgl. Wannagat/Thieme, SGB X/1, § 12 Rn. 9 [Stand: April 2001] []
  19. vgl. BSGE 68, 291, 293; Hauck/Noftz/Vogelsang, aaO, Rn. 30; KassKomm/Krasney, aaO, Rn. 10; LPKSGB X/Rixen/Waschull, 3. Aufl., § 12 Rn. 11; Pickel/Marschner, aaO, Rn. 24; von Wulffen, aaO, § 12 Rn. 10 []
  20. vgl. BSGE 68, 291, 293; BSGE 70, 99, 100 f. mwN; LPKSGB X/Rixen/Waschull, aaO []
  21. vgl. Hauck/Noftz/Vogelsang, aaO, Rn. 32; LPKSGB X/Rixen/Waschull, aaO []
  22. vgl. dazu Lemcke, r+s 2002, 441, 444 []
  23. vgl. Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 9 []
  24. vgl. Geigel/Plagemann, aaO, Kap. 30 Rn. 25 []
  25. vgl. die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 03.05.1988, BT-Drucks. 11/2237, S. 163 []
  26. vgl. auch OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419 []
  27. vgl. BeckOK Sozialrecht/Pohl, § 118 SGB X Rn. 4b [Stand: 1.06.2011]; von Koch/Kreikebohm in Giese/Wahrendorf, Sozialgesetzbuch, § 118 SGB X Rn.03.2 [Stand: November 2000]; LPKSGB X/Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 2 []