Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen feh­len­der Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Erwägt das Gericht die Aus­set­zung nach § 148 ZPO unter dem Gesichts­punkt einer feh­len­den Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, hat es grund­sätz­lich zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Betei­li­gung gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüs­sig dar­ge­legt sind.

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen feh­len­der Betei­li­gung des Schä­di­gers am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det oder von einer Ver­wal­tungs­be­hör­de fest­zu­stel­len ist, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits oder bis zur Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus­zu­set­zen sei. Die Aus­set­zung der Ver­hand­lung setzt die Vor­greif­lich­keit der in dem ande­ren Rechts­streit oder dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu tref­fen­den Ent­schei­dung in dem Sin­ne einer (zumin­dest teil­wei­se) prä­ju­di­zi­el­len Bedeu­tung vor­aus 1.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist eine sol­che Vor­greif­lich­keit des Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­rens für den vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht wegen des vom Schä­di­gern mit dem Ziel einer Betei­li­gung am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens gege­ben.

Nach § 118 SGB X ist ein Zivil­ge­richt, das über einen nach § 116 Abs. 1 SGB X vom Geschä­dig­ten auf einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Anspruch zu ent­schei­den hat, an eine unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung eines Sozi­al- oder Ver­wal­tungs­ge­richts oder eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers über den Grund oder die Höhe der dem Leis­tungs­trä­ger oblie­gen­den Ver­pflich­tung grund­sätz­lich gebun­den. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die Zivil­ge­rich­te anders über einen Sozi­al­leis­tungs­an­spruch ent­schei­den als die hier­für an sich zustän­di­gen Leis­tungs­trä­ger oder Gerich­te. Sozi­al­recht­li­che Vor­fra­gen sol­len den Zivil­pro­zess nicht belas­ten und des­halb vor den Zivil­ge­rich­ten grund­sätz­lich nicht erör­tert wer­den. Der im Wege des Regres­ses in Anspruch genom­me­ne Schä­di­ger soll des­halb grund­sätz­lich nicht Ein­wen­dun­gen gegen die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des kla­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers erhe­ben kön­nen 2. Die danach gege­be­ne Bin­dungs­wir­kung erfasst grund­sätz­lich auch die Fest­stel­lung der Zustän­dig­keit der den Bescheid erlas­sen­den Behör­de 3. Eine Bin­dungs­wir­kung kann aus­nahms­wei­se nicht bestehen, wenn ein von vorn­her­ein unzu­stän­di­ger Leis­tungs­trä­ger in der irr­tüm­li­chen Annah­me sei­ner Zustän­dig­keit Leis­tun­gen auf­grund eines zwar rechts­wid­ri­gen, ihn selbst aber bin­den­den Ver­wal­tungs­akts erbringt oder meh­re­re Leis­tungs­trä­ger ihre Zustän­dig­keit hin­sicht­lich gleich­ar­ti­ger sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher oder sozi­al­recht­li­cher Leis­tun­gen bean­spru­chen 4.

§ 118 SGB X greift grund­sätz­lich unab­hän­gig davon ein, ob der Schä­di­ger am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist 5. Etwas ande­res gilt aller­dings in Fäl­len, in denen die­ser nach § 12 Abs. 2 SGB X zu dem Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren hin­zu­zu­zie­hen war; in die­sen Fäl­len setzt die Bestands­kraft ihm gegen­über vor­aus, dass er in der gebo­te­nen Wei­se betei­ligt wor­den ist 6.

Im Fal­le eines Wege­un­falls gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zustän­dig; zugleich sind Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 11 Abs. 5 SGB V (frü­her § 11 Abs. 4 SGB V) aus­ge­schlos­sen. Der Schä­di­ger hat auch nicht vor­ge­tra­gen, dass ande­re Leis­tungs­trä­ger ihre Zustän­dig­keit bean­spru­chen.

Er macht aller­dings gel­tend, ent­ge­gen dem Vor­trag der Klä­ge­rin sei der Bescheid vom 26.01.2010 nicht bestands­kräf­tig gewor­den, weil er am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht betei­ligt wor­den sei. Mit die­sem Vor­brin­gen hat er kei­nen Erfolg, wenn eine Hin­zu­zie­hung des Schä­di­gern als Betei­lig­ter an die­sem Ver­fah­ren nach § 12 Abs. 2 SGB X zu Recht abge­lehnt wor­den ist, weil der Aus­gang des Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­rens (Aner­ken­nung des Unfalls als Wege­un­fall) weder eine rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung für den Schä­di­gern hat noch dadurch des­sen recht­li­che Inter­es­sen berührt wer­den kön­nen. Ist näm­lich der Schä­di­ger – anders als in einem hier nicht vor­lie­gen­den Fall der §§ 104 ff. SGB VII – durch die Ent­schei­dung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers nicht in eige­nen Rech­ten berührt, kann er nicht mit einer erfolg­rei­chen Anfech­tung in die­ses Rechts­ver­hält­nis hin­ein­wir­ken 7. Erwägt ein Gericht eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO unter dem Gesichts­punkt einer feh­len­den Betei­li­gung des Schä­di­gers, hat es grund­sätz­lich im Rah­men der für eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung erfor­der­li­chen Vor­greif­lich­keit eines ande­ren Ver­fah­rens zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Betei­li­gung am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X schlüs­sig dar­ge­legt sind. Lie­ße man für eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO ledig­lich genü­gen, dass der Schä­di­ger als Schä­di­ger sei­ne Hin­zu­zie­hung zu dem Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren betreibt, bestün­de regel­mä­ßig die Mög­lich­keit, den Zivil­pro­zess mit Hil­fe von Rechts­be­hel­fen im Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren und in einem anschlie­ßen­den Sozi­al­ge­richts­pro­zess ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung erheb­lich zu ver­zö­gern.

Im Streit­fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine not­wen­di­ge Hin­zu­zie­hung des Schä­di­gern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X nicht vor. Der Aus­gang des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens über die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls hat näm­lich für den Schä­di­gern kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung.

Rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung hat der Aus­gang des Ver­fah­rens, wenn die in Betracht kom­men­de Ent­schei­dung unmit­tel­bar Rech­te eines Drit­ten begrün­det, ändert oder auf­hebt 8. Die kon­kre­te Mög­lich­keit einer rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung genügt 9. In den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X sind auch Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, die den Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­ak­tes zum Ziel haben, sofern der Ver­wal­tungs­akt die Rechts­stel­lung eines Drit­ten der­ge­stalt berührt, dass die­ser in einem anschlie­ßen­den Gerichts­ver­fah­ren nach § 75 Abs. 2 SGG not­wen­dig bei­zu­la­den ist 10. Die Bei­la­dung ist nach § 75 Abs. 2 Fall 1 SGG not­wen­dig, wenn durch die Ent­schei­dung über das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis zugleich in die Rechts­sphä­re des Drit­ten unmit­tel­bar ein­ge­grif­fen wird, wenn also die Ent­schei­dung nicht getrof­fen wer­den kann, ohne dass dadurch unmit­tel­bar Rech­te Drit­ter gestal­tet wer­den 11.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Aner­ken­nung des Arbeits­un­falls durch die Klä­ge­rin kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung für den Schä­di­gern.

Der Anspruchs­über­gang nach § 116 SGB X führt zu kei­ner inhalt­li­chen Ände­rung des Anspruchs. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen den Schä­di­ger geht gemäß § 116 SGB X so auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über, wie er zur Zeit des Über­gangs besteht, nicht in Höhe etwa dar­über hin­aus gehen­der Sozi­al­leis­tun­gen 12. Ein eige­nes sub­jek­ti­v­öf­fent­li­ches Recht eines Unfall­ver­ur­sa­chers, dass der Unfall nicht als Arbeits­un­fall aner­kannt wird, ist der Rechts­ord­nung nicht zu ent­neh­men 13. Die Legal­zes­si­on erfolgt aus sei­ner Sicht zufäl­lig. Ein­re­den ver­liert der Schä­di­ger wegen §§ 404, 412 BGB nicht 14. Er soll durch den Anspruchs­über­gang weder bes­ser noch schlech­ter gestellt wer­den 15.

Solan­ge der Schä­di­ger nicht Gefahr läuft, wegen gleich­ar­ti­ger Leis­tun­gen mehr­fach auf Ersatz in Anspruch genom­men zu wer­den, besteht für ihn kein Inter­es­se dar­an, die Zustän­dig­keit gera­de des betref­fen­den Leis­tungs­trä­gers über­prü­fen las­sen zu kön­nen. Inso­weit stellt sich für den Schä­di­ger bzw. des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer das Sys­tem der sozia­len Siche­run­gen mit sei­nen in §§ 102 ff. SGB X vor­ge­se­he­nen inter­nen Aus­gleichs­re­ge­lun­gen als Ein­heit dar 16. Man­gels einer rechts­ge­stal­ten­den Wir­kung der Aner­ken­nung des Arbeits­un­falls ihm gegen­über schei­det eine Hin­zu­zie­hung des beklag­ten Schä­di­gers zu dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X aus 17.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine ein­fa­che Hin­zu­zie­hung des Schä­di­gern nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X lie­gen nicht vor.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X kön­nen die­je­ni­gen, deren recht­li­che Inter­es­sen durch den Aus­gang des Ver­fah­rens berührt wer­den, als Betei­lig­te hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Inwie­weit die Behör­de hier­von Gebrauch macht, steht in ihrem Ermes­sen. Ent­schei­dend kommt es dar­auf an, ob durch die Hin­zu­zie­hung eine Ver­bes­se­rung des Ent­schei­dungs­gan­ges und des Ent­schei­dungs­in­halts erwar­tet wer­den kann 18.

Ein recht­li­ches Inter­es­se ist gege­ben, wenn der Aus­gang des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens die Rechts­la­ge des Schä­di­gern ver­bes­sern oder ver­schlech­tern kann. Recht­li­che Inter­es­sen kön­nen wirt­schaft­li­che, finan­zi­el­le, sozi­al­recht­li­che und sons­ti­ge Inter­es­sen sein, wenn sie durch eine Norm des öffent­li­chen oder des Pri­vat­rechts geschützt sind. Blo­ße tat­säch­li­che oder ide­el­le Inter­es­sen, die recht­lich nicht geschützt sind, recht­fer­ti­gen die Hin­zu­zie­hung nicht 19. Es kommt dar­auf an, ob es im Hin­blick auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine Rechts­norm gibt, die – zumin­dest auch – die Inter­es­sen des even­tu­ell Hin­zu­zu­zie­hen­den schützt, und ob die­se mög­li­cher­wei­se tan­giert sind 20. Im Zwei­fel ist bei der Annah­me des Berührt­wer­dens groß­zü­gig zu ver­fah­ren. Aus­rei­chend ist die kon­kre­te Mög­lich­keit einer Inter­es­sen­be­rüh­rung zu Beginn des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens 21.

Die Mög­lich­keit, dass recht­li­che Inter­es­sen des Schä­di­gern von dem Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren über die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls der Geschä­dig­ten berührt wer­den, besteht nicht.

Ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se des Schä­di­gern ist nicht des­halb berührt, weil ein von der Kran­ken­kas­se zu zah­len­des Kran­ken­geld in der Regel nied­ri­ger aus­fällt als das von dem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zu zah­len­de Ver­letz­ten­geld 22. Die Klä­ge­rin kann Sozi­al­leis­tun­gen nur in dem Umfang einer sach­li­chen Kon­gru­enz zu dem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten von dem Schä­di­ger ersetzt ver­lan­gen 23; eine sach­li­che Kon­gru­enz kann zwi­schen Kran­ken- oder Ver­letz­ten­geld und Erwerbs­scha­den bestehen 24. Dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger steht ein über­ge­lei­te­ter Anspruch nur bis zur Höhe des Erwerbs­scha­dens zu. Wenn die Sozi­al­leis­tun­gen dahin­ter zurück­blei­ben, steht dem Geschä­dig­ten ein Anspruch auf Ersatz des rest­li­chen Erwerbs­scha­dens gegen den Schä­di­ger zu. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch, dem der Schä­di­ger aus­ge­setzt ist, ist dem­nach in der Sum­me unab­hän­gig davon, wel­cher Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger ein­tritt.

Das Inter­es­se des Schä­di­gern an einem etwai­gen Ver­jäh­rungs­ein­tritt gegen­über dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­trä­ger recht­fer­tigt es eben­falls nicht, den Schä­di­gern an dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren über die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls zu betei­li­gen. Die­ses Inter­es­se ist nicht durch eine Norm des öffent­li­chen oder des Pri­vat­rechts geschützt. § 11 Abs. 5 SGB V (frü­her: § 11 Abs. 4 SGB V), der Leis­tun­gen aus der Kran­ken­ver­si­che­rung aus­schließt, wenn Leis­tungs­an­sprü­che aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bestehen, dient der kla­ren Abgren­zung die­ser Ver­si­che­rungs­zwei­ge 25. Ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se des Schä­di­gern, das eine Betei­li­gungs­mög­lich­keit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X eröff­net, liegt inso­weit nicht vor 26.

Eine Vor­greif­lich­keit des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts auch nicht aus der Mög­lich­keit, dass die Klä­ge­rin den Bescheid vom 26.01.2010 auf Betrei­ben des Schä­di­gern abän­dert (vgl. §§ 44 bis 48 SGB X). Als Durch­bre­chung der – jeden­falls im Ver­hält­nis zum Schä­di­gern bestehen­den – Bestands­kraft aus­ge­stal­te­te Mög­lich­kei­ten zur Auf­he­bung oder Abän­de­rung von Ent­schei­dun­gen ste­hen der Unan­fecht­bar­keit nach § 118 SGB X nicht ent­ge­gen 27.

Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen liegt die für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 148 ZPO erfor­der­li­che Vor­greif­lich­keit nicht des­we­gen vor, weil der Schä­di­ger am Sozi­al­ver­wal­tungs­ver­fah­ren über die Aner­ken­nung des Unfalls der Geschä­dig­ten als Arbeits­un­fall (Wege­un­fall) nicht betei­ligt wor­den ist. Die Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung ver­weist aller­dings dar­auf, dass der Schä­di­ger auch die von der Klä­ge­rin mit­ge­teil­te Bestands­kraft des Bescheids vom 26.01.2010 unter Hin­weis auf die von der Klä­ge­rin ursprüng­lich mit­ge­teil­ten Zustel­lungs­pro­ble­me in Fra­ge gestellt habe. Das Beru­fungs­ge­richt wird des­we­gen nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache zu prü­fen haben, ob der Vor­trag des Schä­di­gern der Annah­me einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung im Sin­ne des § 118 SGB X ent­ge­gen­steht und der Klä­ge­rin gege­be­nen­falls Gele­gen­heit geben müs­sen, die Bestands­kraft des Ver­wal­tungs­akts nach­zu­wei­sen (vgl. auch § 37 Abs. 1, 2 SGB X).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2011 – VI ZB 59/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 375; Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner, 3. Aufl., § 148 Rn. 6 ff.; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23; Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 148 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2009 – VI ZR 208/​08, VersR 2009, 995 Rn. 13, 17 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2009 – VI ZR 208/​08, aaO, Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.07.2003 – VI ZR 274/​02, BGHZ 155, 342, 347 ff.; vom 05.05.2009 – VI ZR 208/​08, aaO, Rn. 17 f. mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2008 – VI ZR 105/​07, VersR 2008, 1358 Rn.20; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; LPKSGB X/​Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.04.1995 – VI ZR 327/​93, BGHZ 129, 195, 200 ff.; vom 20.04.2003 – VI ZR 189/​03, BGHZ 158, 394, 397; vom 20.11.2007 – VI ZR 244/​06, VersR 2008, 255 Rn. 11, 13 mwN[]
  7. vgl. BVerwG, NJW 1993, 1610, 1611[]
  8. vgl. Bonk/​Schmitz in Stelkens/​Bonk/​Sachs, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 7. Aufl., § 13 Rn. 40; Hauck/​Noftz/​Vogelsang, SGB X, § 12 Rn. 36 [Stand: Sep­tem­ber 2007]; KassKomm/​Krasney, § 12 SGB X Rn. 11 [Stand: Dezem­ber 2003]; von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 12 Rn. 14[]
  9. vgl. BSGE 88, 75, 80; BVerw­GE 18, 124, 128; von Wulffen, aaO[]
  10. vgl. BSGE 55, 160, 162; Hauck/​Noftz/​Vogelsang, aaO, Rn. 37; KassKomm/​Krasney, aaO[]
  11. vgl. Leit­he­rer in MeyerLadewig/​Kel­ler/​Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 75 Rn. 10 mwN; Beck­OK Sozi­al­recht/​Lowe, § 75 SGG Rn. 2 [Stand: 1.06.2011]; Lüdtke/​Littmann, SGG, 3. Aufl., § 75 Rn. 4[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2010 – VI ZR 331/​08, VersR 2010, 550 Rn. 7; KassKomm/​Kater, § 116 SGB X Rn. 141 [Stand: April 2011][]
  13. vgl. LSG Rhein­land­Pfalz, Urteil vom 25.04.1990 – L 3 U 1/​90[]
  14. vgl. Wannagat/​Eichenhofer, SGB X/​3, § 116 Rn. 29 [Stand: März 2001]; LPKSGB X/​Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1; Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 412 Rn. 1, Vorb. v. § 249 Rn. 120[]
  15. vgl. LPKSGB X/​Breitkreuz, 3. Aufl., § 116 Rn. 15[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.05.1960 – VI ZR 74/​59, NJW 1960, 1452; vom 05.05.2009 – VI ZR 208/​08, VersR 2009, 995 Rn. 18[]
  17. vgl. auch Gre­ger, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 4. Aufl., § 32 Rn. 91; Kam­pen, NJW 2010, 2311, 2316 f.; LPKSGB X/​Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 1 und für den ähn­lich gela­ger­ten Fall von Leis­tun­gen nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz LSG Hes­sen, NVwZRR 1996, 450, 451; OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419; Pickel/​Marschner, SGB X, § 12 Rn. 40 [Stand: Febru­ar 2011][]
  18. vgl. Wannagat/​Thieme, SGB X/​1, § 12 Rn. 9 [Stand: April 2001][]
  19. vgl. BSGE 68, 291, 293; Hauck/​Noftz/​Vogelsang, aaO, Rn. 30; KassKomm/​Krasney, aaO, Rn. 10; LPKSGB X/​Rixen/​Waschull, 3. Aufl., § 12 Rn. 11; Pickel/​Marschner, aaO, Rn. 24; von Wulffen, aaO, § 12 Rn. 10[]
  20. vgl. BSGE 68, 291, 293; BSGE 70, 99, 100 f. mwN; LPKSGB X/​Rixen/​Waschull, aaO[]
  21. vgl. Hauck/​Noftz/​Vogelsang, aaO, Rn. 32; LPKSGB X/​Rixen/​Waschull, aaO[]
  22. vgl. dazu Lem­cke, r+s 2002, 441, 444[]
  23. vgl. Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 9[]
  24. vgl. Geigel/​Plagemann, aaO, Kap. 30 Rn. 25[]
  25. vgl. die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Struk­tur­re­form im Gesund­heits­we­sen vom 03.05.1988, BT-Drucks. 11/​2237, S. 163[]
  26. vgl. auch OLG Hamm, r+s 1999, 418, 419[]
  27. vgl. Beck­OK Sozi­al­recht/​Pohl, § 118 SGB X Rn. 4b [Stand: 1.06.2011]; von Koch/​Kreikebohm in Giese/​Wahrendorf, Sozi­al­ge­setz­buch, § 118 SGB X Rn.03.2 [Stand: Novem­ber 2000]; LPKSGB X/​Breitkreuz, 3. Aufl., § 118 Rn. 2[]