Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Mas­se­ar­mut

Im Fal­le der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung sind bei unzu­rei­chen­der Mas­se die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Staats­kas­se in Höhe der Min­dest­ver­gü­tung fest­zu­set­zen, soweit die­se der Mas­se nicht ent­nom­men wer­den kann.

Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Mas­se­ar­mut

Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Ver­gü­tung und Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se, soweit die Insol­venz­mas­se nicht aus­reicht. Vor­aus­set­zung ist, dass die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 4a InsO gestun­det sind. Die­se Vor­schrift gilt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO ent­spre­chend für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind dem Schuld­ner mit Beschluss vom 21.08.2009 die Ver­fah­rens­kos­ten auch für das in der Zeit vom 08.10.2001 bis 30.11.2001 durch­ge­führ­te Eröff­nungs­ver­fah­ren gestun­det wor­den. Dies war recht­lich grund­sätz­lich mög­lich, weil das Insol­venz­ver­fah­ren erst am 1.12.2001, 10.00 Uhr, eröff­net wor­den ist, wes­halb gemäß Art. 103a EGIn­sO die ab 1.12.2001 gel­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 4a ff InsO anwend­bar waren.

Ob die­ser Beschluss, was das Eröff­nungs­ver­fah­ren betrifft, recht­mä­ßig war, kann auch im Hin­blick auf § 4a Abs. 3 Satz 2, § 4c Nr. 2 InsO dahin­ste­hen. Hier­auf kommt es im Ergeb­nis nicht an.

Die Ansprü­che gegen die Staats­kas­se nach § 63 Abs. 2 InsO beschrän­ken sich der Höhe nach auf die Min­dest­ver­gü­tung, soweit hier­für die Mas­se nicht aus­reicht. Dies ist zwar nicht dem Geset­zes­wort­laut, wohl aber dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang zu ent­neh­men. Das Beschwer­de­ge­richt hat dies zutref­fend beur­teilt. Die Fra­ge ist aller­dings strei­tig. In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te wur­de bis­her über­wie­gend im Hin­blick auf den Wort­laut des § 63 Abs. 2 InsO die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Ein­stands­pflicht des Staa­tes bestehe ohne Beschrän­kung auf die Min­dest­ver­gü­tung1. In der Lite­ra­tur wird, soweit das Pro­blem über­haupt ange­spro­chen wird, ohne Begrün­dung ein Erstat­tungs­an­spruch in vol­ler Höhe ange­nom­men2.

§ 63 Abs. 2 InsO gewährt dem (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter einen Anspruch gegen die Staats­kas­se nur, wenn die Kos­ten des Verfahrens(-abschnitts) nach § 4a InsO gestun­det wur­den. Außer­halb der Stun­dungs­fäl­le kommt eine Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se grund­sätz­lich nicht in Betracht. § 63 Abs. 2 InsO ist eine Aus­nah­me­vor­schrift, die eng aus­zu­le­gen ist. Bean­tragt der hier­zu berech­tig­te Schuld­ner kei­ne Kos­ten­stun­dung, wird die­se ver­sagt oder han­delt es sich um eine juris­ti­sche Per­son, liegt das Risi­ko der Unein­bring­lich­keit beim (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter3.

Eine Ana­lo­gie ist nur dann gebo­ten, wenn dem Schuld­ner Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung tat­säch­lich gewährt, die­se jedoch spä­ter wie­der ent­zo­gen wur­de. Es wider­sprä­che Sinn und Zweck des Geset­zes, wenn die Auf­he­bung der Stun­dung dazu füh­ren wür­de, dass der Insol­venz­ver­wal­ter die Siche­rung sei­nes Anspruchs ver­lö­re. Denn der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter kann bei Amts­über­nah­me nicht wis­sen, ob dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung spä­ter wie­der ent­zo­gen wird. Er kann und soll sich auf eine gewähr­te Stun­dung ver­las­sen, weil der Gesetz­ge­ber die Mit­wir­kung des Insol­venz­ver­wal­ters auch in mas­se­ar­men und mas­se­lo­sen Ver­fah­ren sicher­stel­len will. Aller­dings besteht Ver­trau­ens­schutz nur, soweit eine Ver­gü­tung für Tätig­kei­ten ein­ge­for­dert wird, die vor der Auf­he­bung der Stun­dung erbracht wur­den4. Der vom Schuld­ner gestell­te Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung begrün­det einen Ver­trau­ens­tat­be­stand zu Guns­ten des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters nicht, selbst wenn in einem vor­her­ge­hen­den Ver­fah­rens­ab­schnitt bereits Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt wur­de5.

Ein Ver­trau­ens­tat­be­stand des Rechts­be­schwer­de­füh­rers schei­det im vor­lie­gen­den Fall von vor­ne­her­ein aus. Die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erfolgt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Ver­fah­rens­ab­schnitt geson­dert. Vor­lie­gend war das Ver­mö­gen des Schuld­ners offen­sicht­lich aus­rei­chend, um die Kos­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens ein­schließ­lich der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters zu decken. Der Schuld­ner hat auch erst fast acht Jah­re nach Abschluss des Eröff­nungs­ver­fah­rens all­ge­mein Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung bean­tragt. Hät­te der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung recht­zei­tig bean­tragt, hät­te er sie vol­len Umfangs der Mas­se ent­neh­men kön­nen.

§ 63 Abs. 2 InsO ist durch das Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26.10.20016 ein­ge­führt wor­den. Mit dem Gesetz soll­te das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren für die Teil­nah­me völ­lig mit­tel­lo­ser Per­so­nen geöff­net wer­den, die weder die Ver­fah­rens­kos­ten auf­brin­gen noch einen Bei­trag an ihre Gläu­bi­ger zu leis­ten ver­mö­gen. Um sol­chen Per­so­nen den Zugang zum Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen, wur­de eine beson­de­re Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ein­ge­führt. Sie besteht dar­in, die Ver­fah­rens­kos­ten zu stun­den und den im Ver­fah­ren täti­gen Per­so­nen, also ins­be­son­de­re dem (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter, einen Sekun­där­an­spruch gegen die Staats­kas­se zu geben.

Aller­dings wur­de der Per­so­nen­kreis, dem Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt wer­den kann, nicht auf die­je­ni­gen Per­so­nen beschränkt, die ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren durch­lau­fen kön­nen, son­dern auf alle Per­so­nen erstreckt, die Rest­schuld­be­frei­ung erlan­gen kön­nen. Der Ein­satz der öffent­li­chen Mit­tel hat­te jedoch auch inso­weit ledig­lich das Ziel, völ­lig mit­tel­lo­sen Schuld­nern den Weg zu einem wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ebnen. Nur zu die­sem Zweck soll­ten öffent­li­che Gel­der bereit­ge­stellt wer­den7.

Die Stun­dung umfasst die Gerichts­ge­büh­ren und Aus­la­gen. Dane­ben zäh­len zwar auch die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des (vor­läu­fi­gen) Insolvenzverwalters/​Treuhänders nach § 54 Nr. 2 InsO zu den Ver­fah­rens­kos­ten. Eine unmit­tel­ba­re Stun­dung die­ser Kos­ten ist jedoch natur­ge­mäß nicht mög­lich, weil es sich um selb­stän­di­ge Ansprü­che Drit­ter han­delt. Des­halb wur­de dem (vor­läu­fi­gen) Insolvenzverwalter/​Treu­hän­der mit § 63 Abs. 2 InsO ein Sekun­där­an­spruch gegen die Mas­se ein­ge­räumt. Durch die Ände­rung der Anla­ge I zum Gerichts­kos­ten­ge­setz wur­de aber gleich­zei­tig ein neu­er Aus­lagen­tat­be­stand Nr. 9017 geschaf­fen, der die Ver­gü­tung und Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insolvenzverwalters/​Treuhänders erfasst. Die­se Kos­ten kön­nen nach Ablauf der Stun­dung von der Staats­kas­se beim Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den8.

Bei völ­lig mit­tel­lo­sen Per­so­nen erhält der Ver­wal­ter gemäß § 2 Abs. 2 Ins­VV die Min­dest­ver­gü­tung, eben­so unge­kürzt der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter gemäß § 10, § 2 Abs. 2 Ins­VV9. Die­se betrug im hier maß­geb­li­chen Zeit­raum bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 1.12.2001 gemäß § 2 Abs. 2 Ins­VV aF, § 19 Abs. 1 Ins­VV 500 € zuzüg­lich Aus­la­gen und Umsatz­steu­er, weil für die vor dem 1.01.2004 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren die Vor­schrif­ten der insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der bis zum Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­ver­ord­nung vom 04.10.200410 gel­ten­den Fas­sung wei­ter anzu­wen­den sind11.

Das Ver­gü­tungs­sys­tem für den (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter geht nach § 63 Abs. 1 InsO, § 2 Abs. 1 Ins­VV davon aus, dass dem (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter ein ange­mes­se­ner und im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren näher fest­zu­le­gen­der Teil der Insol­venz­mas­se gebührt. Des­halb kann grund­sätz­lich, auch für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters, in die Berech­nungs­grund­la­ge nur Ein­gang fin­den, was Gegen­stand der Mas­se wird oder wer­den kann und zur Beglei­chung der Ver­gü­tung des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters zur Ver­fü­gung steht12. Im Hin­blick auf mög­li­che Zuschlags­tat­be­stän­de nach § 3 Abs. 1 Ins­VV, aber auch das vom Ver­ord­nungs­ge­ber gewünsch­te, frei­lich mit § 63 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht ver­ein­ba­re Ver­gü­tungs­sys­tem nach § 11 Abs. 1 Satz 4 Ins­VV13, konn­te es jedoch in der Ver­gan­gen­heit ohne wei­te­res und kann es wei­ter­hin dazu kom­men, dass die Sum­me der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tun­gen die vor­han­de­ne Mas­se (erheb­lich) über­steigt. Ist in sol­chen Fäl­len Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gewährt, könn­te dies nach dem Wort­laut des § 63 Abs. 2 InsO dazu füh­ren, dass aus der Staats­kas­se erheb­li­che Sum­men zu Guns­ten des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müss­ten, um die die Mas­se über­stei­gen­den Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu befrie­di­gen, obwohl die­se weit ober­halb der Min­dest­ver­gü­tung fest­ge­setzt wur­den.

Ein sol­ches Ergeb­nis ist mit dem Rege­lungs­zweck der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nicht ver­ein­bar:

Zum einen soll­ten nur mit­tel­lo­se Per­so­nen in den Genuss von Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung kom­men. Dabei soll­ten auch die fis­ka­li­schen Belan­ge der Län­der berück­sich­tigt wer­den, wes­halb ein Modell der Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Schuld­ner ver­wor­fen wur­de14. Damit wäre nicht ver­ein­bar, wenn dem (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ter für Ver­gü­tungs­fest­set­zun­gen, wel­che die Mas­se über­stei­gen, ein Anspruch gegen die Staats­kas­se wegen der Dif­fe­renz in unbe­schränk­ter Höhe zuer­kannt wür­de.

Zum ande­ren hat die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung das Ziel, dem Schuld­ner einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ermög­li­chen. Die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung dau­ert gemäß § 4a Satz 1 InsO bis zur Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung. Danach kann nicht nur der gestun­de­te Betrag, son­dern kön­nen auch die Aus­la­gen, zu denen gemäß Nr. 9017 Anla­ge 1 GKG die nach § 63 Abs. 2 InsO aus der Staats­kas­se an den (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter gezahl­te Ver­gü­tung gehört, vom Schuld­ner ver­langt wer­den15.

Das Ziel, dem Schuld­ner einen wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang zu ermög­li­chen, wür­de ver­fehlt, wenn sich der Schuld­ner im Zeit­punkt der Rest­schuld­be­frei­ung Kos­ten­an­sprü­chen aus­ge­setzt sähe, die ihn erneut in ein Insol­venz­ver­fah­ren trei­ben wür­den. Des­halb kann dem Schuld­ner gemäß § 4b InsO erneut Stun­dung gewährt und Raten­zah­lung bewil­ligt wer­den. Die­ses Rege­lungs­mo­dell spricht aber dage­gen, dass dem Schuld­ner, dem die Ver­fah­rens­kos­ten gestun­det wur­den, nach oben unbe­grenzt hohe Aus­la­ge­be­trä­ge nach § 63 Abs. 2 InsO, Nr. 9017 Anla­ge 1 GKG auf­er­legt wer­den soll­ten.

Schließ­lich wür­de eine sol­che Hand­ha­bung die Gefahr her­auf­be­schwö­ren, dass ein Schuld­ner, der nach der Rest­schuld­be­frei­ung mit hohen For­de­run­gen der Staats­kas­se rech­nen müss­te, es als nach­tei­lig anneh­men müss­te, zu einem Zeit­punkt Insol­venz­an­trag zu stel­len, in dem wegen noch vor­han­de­ner Mas­se mit hohen Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters gerech­net wer­den müss­te, wel­che die freie Mas­se über­stei­gen kön­nen. Bei prak­tisch gänz­lich feh­len­der Mas­se blie­be es dage­gen bei der Min­dest­ver­gü­tung. Ein sol­cher Anreiz, einen Insol­venz­an­trag erst bei gänz­lich ver­brauch­ter (künf­ti­ger) Mas­se zu stel­len, wür­de den Zwe­cken des Insol­venz­ver­fah­rens und der Reform, mit der die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung ein­ge­führt wur­de, wider­spre­chen.

Aus den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.11.200916 und 14.10.201017 ergibt sich nichts ande­res.

§ 63 Abs. 2 InsO sieht einen Anspruch des (vor­läu­fi­gen) Ver­wal­ters gegen die Staats­kas­se wegen sei­ner Ver­gü­tung nur vor, wenn die Insol­venz­mas­se für die Ver­gü­tung nicht aus­reicht. In bei­den vor­ge­nann­ten Fäl­len ging es nur um die­se Vor­aus­set­zung, näm­lich ob die vor­han­de­ne Mas­se aus­ge­reicht hät­te, wenn sie der Ver­wal­ter nicht unter Ver­stoß gegen § 209 Abs. 1 InsO ander­wei­tig ver­braucht hät­te. Dies war in bei­den Fäl­len unter den gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen zu beja­hen, weil auch bei einer Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung die Til­gungs­rei­hen­fol­ge des § 209 Abs. 1 InsO ein­zu­hal­ten ist. Dass in bei­den Fäl­len ein Erstat­tungs­be­trag aus der Staats­kas­se fest­ge­setzt wor­den war, der die nach § 2 Abs. 1 Ins­VV fest­ge­setz­te Ver­gü­tung zugrun­de lag, nicht dage­gen die Min­dest­ver­gü­tung, war vom Bun­des­ge­richts­hof jeweils nicht zu kor­ri­gie­ren, weil die Beschwer­de­ent­schei­dun­gen inso­weit nicht zum Nach­teil des Rechts­be­schwer­de­füh­rers falsch waren. Die­ser hat­te viel­mehr jeweils die wei­ter­ge­hen­de Fest­set­zung von Ansprü­chen gegen die Staats­kas­se bean­tragt.

Der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter hät­te aller­dings im vor­lie­gen­den Fall gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei­ne For­de­run­gen als vor­läu­fi­ger und end­gül­ti­ger Ver­wal­ter gleich­mä­ßig nach dem Ver­hält­nis ihrer Beträ­ge befrie­di­gen müs­sen. Im Ergeb­nis ändert dies aller­dings nichts, weil er dann in ent­spre­chen­der Höhe mit sei­ner Ver­gü­tung als Ver­wal­ter aus­ge­fal­len wäre. Die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge hät­te sich sodann teil­wei­se hin­sicht­lich sei­ner Ver­gü­tung als end­gül­ti­ger Ver­wal­ter gestellt. Eine ande­re Beur­tei­lung wäre auch dort nicht gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Febru­ar 2013 – IX ZB 245/​11

  1. LG Erfurt, ZIn­sO 2012, 947; LG Aurich, ZIn­sO 2012, 802; LG Gera, ZIP 2012, 2076; LG Bücke­burg, ZIn­sO 2012, 1283
  2. Münch­Komm-InsO/­No­wack, 2. Aufl., § 63 Rn. 15; Braun/​Blümle, InsO, 5. Aufl. § 63 Rn. 29; Nies in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 63 Rn. 16
  3. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – IX ZB 123/​03, BGHZ 157, 370, 372 ff
  4. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 74/​07, ZIn­sO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17; vom 03.12.2009 – IX ZA 36/​09 Rn. 3 nv
  5. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, Umdruck S. 7 ff zVb
  6. BGBl. I S. 2710
  7. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks. 14/​5680 S. 1, 12
  8. BT-Drucks. 14/​5680 S. 12, 26 zu Nr. 9
  9. BGH, Beschluss vom 13.07.2006 – IX ZB 104/​05, BGHZ 168, 321 Rn. 40 ff; vom 14.12.2006 – IX ZB 190/​03, ZIn­sO 2007, 88 Rn. 6
  10. BGBl. I S. 2569
  11. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282; vom 20.01.2005 – IX ZB 134/​04, ZIP 2005, 447; vom 17.02.2005 – IX ZB 144/​04, NZI 2005, 333
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2012 – IX ZB 130/​10, ZIP 2013, 30 Rn. 30, zVb in BGHZ
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 15.11.2012 – IX ZB 130/​10, aaO Rn. 25 ff; vom 15.11.2012 – IX ZB 88/​09, ZIP 2012, 2515 Rn. 21 ff, zVb in BGHZ
  14. BT-Drucks. 14/​5680 S. 12
  15. vgl. BT-Drucks. 14/​5680 S. 21
  16. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, ZIP 2010, 145
  17. BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – IX ZB 224/​08, ZIP 2010, 2252