Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung – und die trotz­dem erfolg­te Zustel­lung des Urteils

Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind wäh­rend der Unter­bre­chung nicht nur die von einer Par­tei in Anse­hung der Haupt­sa­che vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen der ande­ren Par­tei gegen­über ohne recht­li­che Wir­kung. Die Vor­schrift erfasst dar­über hin­aus auch Hand­lun­gen des Gerichts, die nach außen vor­ge­nom­men wer­den.

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung – und die trotz­dem erfolg­te Zustel­lung des Urteils

Zu die­sen gehört die von Amts wegen zu bewir­ken­de Zustel­lung von gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen. Die­se sind im Unter­bre­chungs­zeit­raum grund­sätz­lich unwirk­sam 1. Auf eine Kennt­nis des Gerichts von der Insol­venz­eröff­nung kommt es dabei nicht an 2.

Der Unwirk­sam­keit der Zustel­lung steht die vor Beginn der Unter­bre­chung erfolg­te Ver­kün­dung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Das Beru­fungs­ur­teil war bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht zuge­stellt und die Instanz des­halb noch nicht abge­schlos­sen 3. Der Rechts­zug endet erst mit Ein­le­gung des Rechts­mit­tels oder Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft 4.

Die feh­ler­haft erfolg­te Zustel­lung an den Insol­venz­schuld­ner ist mit Wirk­sam­wer­den des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts über die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 189 ZPO geheilt wor­den.

Nach § 189 ZPO gilt ein Schrift­stück, das unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­gen ist, in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem es der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist.

Eine zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrift iSd. § 189 Alt. 2 ZPO ist nicht nur ver­letzt, wenn bei der Zustel­lung die Rege­lun­gen der Förm­lich­kei­ten des Zustel­lungs­ver­fah­rens nicht beach­tet wor­den sind. Die Vor­schrift erfasst über ihren Wort­laut hin­aus auch Fäl­le, in denen die förm­li­che Zustel­lung eines Schrift­stücks nach dem Gesetz zu erfol­gen hat, jedoch nicht statt­ge­fun­den hat 5. Die­se wei­te Aus­le­gung der durch § 189 Alt. 2 ZPO eröff­ne­ten Hei­lungs­mög­lich­kei­ten ent­spricht der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers. Nach sei­ner Vor­stel­lung soll die Norm für jede Zustel­lung gel­ten 6. Sie beruht auf dem Prin­zip der Zweck­er­rei­chung. Gelangt das zuzu­stel­len­de Schrift­stück zum rich­ti­gen Emp­fän­ger, hat die Zustel­lung im Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Zugangs des Schrift­stücks ihren Zweck erfüllt 7. Eine Hei­lungs­mög­lich­keit besteht – anders als nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 187 ZPO aF – auch dann, wenn durch die Zustel­lung Not­fris­ten in Gang gesetzt wer­den sol­len 8.

Mit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens ist der Grund für die seit der Insol­venz­eröff­nung bestehen­de Unter­bre­chung des Beru­fungs­ver­fah­rens ent­fal­len. Da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers das Beru­fungs­ur­teil erhal­ten hat, ist die zuvor erfolg­te unwirk­sa­me Zustel­lung geheilt wor­den. Mit Been­di­gung der Unter­bre­chung began­nen der Lauf der ein­mo­na­ti­gen Revi­si­ons- und zwei­mo­na­ti­gen Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist.

Eine bereits wäh­rend des Unter­bre­chungs­zeit­raums ein­ge­leg­te und begrün­de­te Revi­si­on des Klä­gers ist zuläs­sig.

Ihrer Ord­nungs­mä­ßig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die Revi­si­on bereits vor der wirk­sa­men Zustel­lung des ver­kün­de­ten Beru­fungs­ur­teils ein­ge­legt und begrün­det wur­de 9. Die Revi­si­ons­be­grün­dung genügt auch in Bezug auf den Revi­si­ons­an­trag den Anfor­de­run­gen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Sie ent­hält eine aus­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den tra­gen­den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils.

Die Ein­le­gung und Begrün­dung der Revi­si­on waren nicht wegen der bis zur Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens andau­ern­den Unter­bre­chung wir­kungs­los.

Die Unter­bre­chung hat nur die Unwirk­sam­keit von sol­chen Pro­zess­hand­lun­gen zur Fol­ge, die gegen­über dem Geg­ner vor­zu­neh­men sind (§ 249 Abs. 2 ZPO). Pro­zess­hand­lun­gen einer Par­tei, die gegen­über dem Gericht erfol­gen müs­sen, blei­ben des­halb als sol­che wirk­sam 10. Zu die­sen gehö­ren nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 549 Abs. 1 Satz 1, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO die vom Klä­ger ein­zu­le­gen­de Revi­si­on und deren Begrün­dung 11.

Das Revi­si­ons­ver­fah­ren konn­te auch durch­ge­führt wer­den, obwohl die Zustel­lun­gen der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sowie der Revi­si­ons- und Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift an die Beklag­te unwirk­sam waren. Die Zustel­lungs­män­gel sind ent­spre­chend § 189 ZPO geheilt.

Wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der beklag­ten Insol­venz­schuld­ne­rin konn­ten Zustel­lun­gen an deren zweit­in­stanz­lich beauf­trag­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht mehr bewirkt wer­den.

Zwar umfasst die einem Rechts­an­walt nach § 81 ZPO erteil­te Pro­zess­voll­macht regel­mä­ßig die Ent­ge­gen­nah­me der im jewei­li­gen Instan­zen­zug erge­hen­den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen. Jedoch erlischt nach § 117 Abs. 1 InsO mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wegen des damit ver­bun­de­nen Fort­falls der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Schuld­ners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von die­sem gege­be­ne Pro­zess­voll­macht 12. Hier­von aus­ge­nom­men sind nur Voll­mach­ten, die nicht auf das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen gerich­tet sind. Die­se blei­ben über die Ver­fah­rens­er­öff­nung hin­aus wirk­sam. Dies folgt aus dem Norm­zweck der §§ 115 bis 117 InsO, die eine Sicher­stel­lung der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters gewähr­leis­ten sol­len 13. Durch den Fort­be­stand von Voll­mach­ten über den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung hin­aus kann des­sen Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beein­träch­tigt wer­den 14. Daher kann die Voll­macht, wenn der Rechts­streit die Insol­venz­mas­se betrifft, regel­mä­ßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fort­be­stehend behan­delt wer­den 15. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Schuld­ner ein unter Ver­stoß gegen § 240 ZPO ergan­ge­nes Urteils besei­ti­gen will. Der Ertei­lung einer neu­en Voll­macht bedarf es dafür nicht 16.

Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat nach dem Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens ihre vor­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren erneut beauf­tragt. Mit Wirk­sam­wer­den der erneu­ten Bevoll­mäch­ti­gung sind die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­ten Zustel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils sowie der Revi­si­on und ihrer Begrün­dung ent­spre­chend § 189 ZPO geheilt. Dar­über hin­aus hat die beklag­te Insol­venz­schuld­ne­rin im vor­lie­gen­den Fall inso­weit einen aus­drück­li­chen Rüge­ver­zicht erklärt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2015 – 1 AZR 763/​13

  1. BGH 21.03.2013 – VII ZB 13/​12, Rn. 14[]
  2. BAG 6.12 2006 – 5 AZR 844/​06, Rn. 8[]
  3. BGH 29.03.1990 – III ZB 39/​89, zu II 2 a der Grün­de, BGHZ 111, 104[]
  4. BAG 18.07.2007 – 5 AZR 848/​06, Rn. 12, BAGE 123, 264[]
  5. BGH 27.01.2011 – VII ZR 186/​09, Rn. 35, BGHZ 188, 128[]
  6. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Zustel­lungs­re­form­ge­setz BT-Drs. 14/​4554 S. 25[]
  7. BGH 12.03.2015 – III ZR 207/​14, Rn. 17[]
  8. BFH GS 6.05.2014 – GrS 2/​13, Rn. 67, BFHE 244, 536[]
  9. BAG 23.02.2010 – 2 AZR 659/​08, Rn. 23, BAGE 133, 249[]
  10. BGH 5.11.1987 – III ZR 86/​86[]
  11. BAG 6.12 2006 – 5 AZR 844/​06, Rn. 5[]
  12. BAG 28.08.2013 – 5 AZN 426/​13 (F), Rn. 9[]
  13. Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur InsO BT-Drs. 12/​2443 S. 151[]
  14. BFH 11.10.2007 – IV R 52/​04, Rn.19, BFHE 219, 129[]
  15. zu § 23 KO: BGH 11.10.1988 – X ZB 16/​88, zu II der Grün­de[]
  16. BAG 26.06.2008 – 6 AZR 478/​07, Rn. 15[]