Ver­fall­klau­sel für indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Sonderpreise

Eine Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag, wonach indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Son­der­prei­se ungül­tig sind und an deren Stel­le „regu­lä­re“ Prei­se zu zah­len sind, falls die Son­der­prei­se nicht recht­zei­tig gezahlt wer­den, ist gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam.

Ver­fall­klau­sel für indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Sonderpreise

Nach § 309 Nr. 1 BGB ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die – wie hier – nicht gegen­über einem Unter­neh­mer ver­wen­det wer­den (§ 310 Abs. 1 BGB), eine Bestim­mung außer­halb von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen unwirk­sam, wel­che die Erhö­hung des Ent­gelts für Waren oder Leis­tun­gen vor­sieht, die inner­halb von vier Mona­ten nach Ver­trags­schluss gelie­fert oder erbracht wer­den sollen.

Eine über das Trans­pa­renz­ge­bot hin­aus­ge­hen­de Inhalts­kon­trol­le von Preis­er­hö­hungs­klau­seln anhand die­ser Bestim­mung wird nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

Nach die­ser Bestim­mung gel­ten § 307 Abs. 1 und 2 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Ande­re Bestim­mun­gen kön­nen nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Absatz 1 Satz 1 unwirk­sam sein. Hier­durch wer­den frei regel­ba­re Abre­den der Ver­trags­par­tei­en, die Art und Umfang der Haupt­leis­tung regeln oder der hier­für zu erbrin­gen­den Ver­gü­tung unmit­tel­bar bestim­men, von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen.

Das gilt jedoch nicht für (Preis-)Neben­ab­re­den bzw. sekun­dä­re Preis­ab­re­den, also Abre­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber, wenn eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Rege­lung fehlt, dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann. Anders als die unmit­tel­ba­ren Preis­ab­re­den tre­ten sie als ergän­zen­de Rege­lun­gen, die ledig­lich die Art und Wei­se der zu erbrin­gen­den Ver­gü­tung und/​oder etwai­ge Preis­mo­di­fi­ka­tio­nen zum Inhalt haben, „neben“ eine bereits bestehen­de Preis­haupt­ab­re­de. Sie wei­chen von dem das posi­ti­ve Recht beherr­schen­den Grund­satz ab, nach dem die Preis­ver­ein­ba­rung bei Ver­trags­schluss für die gesam­te Ver­trags­dau­er bin­dend ist, und sind daher einer Inhalts­kon­trol­le unter­wor­fen. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Bestim­mun­gen dem Ver­wen­der das Recht zu einer ein­sei­ti­gen Preis­än­de­rung ein­räu­men oder ob sie – wie hier – eine auto­ma­ti­sche Preis­an­pas­sung zur Fol­ge haben [1].

Der Tat­be­stand des § 309 Nr. 1 BGB ist bei den hier zu beur­tei­len­den drei Kauf­ver­trä­gen erfüllt:

Die Waren­käu­fe sind kei­ne Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se und die Waren waren man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­rung (vgl. § 271 BGB) inner­halb von vier Mona­ten nach Ver­trags­schluss zu lie­fern. Die Bestim­mung des § 309 Nr. 1 BGB ver­bie­tet Erhö­hungs­klau­seln jeder Art, ins­be­son­de­re die hier gestell­te Klau­sel über die auto­ma­ti­sche Preis­er­hö­hung auf die „regu­lä­ren“ Prei­se bei nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung [2].

Die Unwirk­sam­keit der Preis­er­hö­hungs­klau­sel hat zur Fol­ge, dass es bei den ver­ein­bar­ten Prei­sen zu ver­blei­ben hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. April 2015 – 8 U 144/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. ein­ge­hend BGHZ 185, 96, Rn. 18 ff.; BGH NJW 2014, 3508, Rn. 18[]
  2. vgl. BGHZ a.a.O. m.w.N.; Palandt-Grü­ne­berg, BGB, 74. Auf­la­ge, § 309, Rn. 5 m.w.N.[]

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