Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung

Eine einzulegende Verfassungsbeschwerde gegen eine vom Oberlandesgericht bestätigte einstweilge Verfügung wird regelmäßig dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung

Sie genügt nicht schon dann den Anforderungen von § 90 Abs. 2 BVerfGG, wenn der Rechtsweg formell erschöpft ist. Es müssen vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen1.

Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wenden, sind daher grundsätzlich auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.

Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gerügt wird2, das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen3, oder die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache unzumutbar ist4.

Im hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall rügte der Antragsteller jedoch allein eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gerade nicht, dass ihm der effektive Rechtsschutz versagt worden sei. Er hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass für eine Abhilfe etwaiger Rechtsverletzungen im Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bestünde. Auch Gründe, aus denen dem Antragsteller die Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes ausnahmsweise nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht zuzumuten sein könnte, waren für das Bundesverfassungsgericht nicht ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. April 2021 – 1 BvQ 41/21

  1. vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.> 77, 381 <401> 81, 97 <102 f.> 107, 395 <414> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 59, 63 <84>[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 275 <279> 104, 65 <71>[]
  4. vgl. BVerfGE 86, 46 <49>[]

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