Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sich der Beschwerdeführer mit der Entscheidung und ihrer Begründung substantiiert auseinandersetzen1.

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung

Für eine hinreichende Begründung ist ein Vortrag erforderlich, der das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen2.

Die Begründungspflicht erstreckt sich dabei auch auf die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG3.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch dann nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn diese nicht hinreichend substantiiert dargelegt werden4.

Soweit eine gerichtliche Entscheidung ihrem Inhalt nach auf eine andere gerichtliche Entscheidung Bezug nimmt und der Inhalt der angegriffenen Entscheidung erst mit der Entscheidung erschlossen werden kann, auf die das Gericht verwiesen hat, ist der Beschwerdeführer gehalten, die in Bezug genommene Entscheidung in seine Begründung mit einzubeziehen und vorzulegen5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 2 BvR 1082/18

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 BvR 1069/14, Rn. 28; Beschluss vom 04.07.2018 – 2 BvR 1207/18, Rn. 16; Beschluss vom 24.07.2018 – 2 BvR 1961/09, Rn. 23; stRspr[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2019 – 2 BvR 2299/15, Rn.20[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1997 – 1 BvR 359/97, NJW 1997, S. 1693, 1694; Beschluss vom 25.02.1999 – 2 BvR 397/97, NJW 1999, S. 3479, 3480; Scheffczyk, in: Beck´scher Online-Kommentar BVerfGG, 6. Edition, § 92 Rn. 39, 1.12 2018[]
  4. vgl. Lenz/Hansel, in: dies., BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 92 Rn. 72[]
  5. vgl. BVerfGK 6, 36, 37; Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. Aufl.2006, S. 277[]

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