Ver­ges­se­ne Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on

Ent­hält die Ent­schei­dung des Gerichts im Kos­ten­aus­spruch kei­nen Aus­spruch über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on und ergibt sich ein sol­cher Wil­le des Gerichts zu einem Aus­spruch hier­über auch nicht im Übri­gen aus der Ent­schei­dung (etwa den Ent­schei­dungs­grün­den), kommt eine Berich­ti­gung nach § 319 ZPO nicht in Betracht; der Streit­hel­fer ist viel­mehr auf die Urteils­er­gän­zung nach § 321 ZPO ver­wie­sen.

Ver­ges­se­ne Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on

Eine Beschluss­be­rich­ti­gung kommt vor­lie­gend gem. § 319 ZPO nicht in Betracht. Eine Berich­ti­gung nach § 319 Abs. 1 ZPO setzt eine ver­se­hent­li­che Abwei­chung des vom Gericht Erklär­ten von dem von ihm Gewoll­ten vor­aus. Eine fal­sche Wil­lens­bil­dung des Gerichts kann dage­gen nicht mit Hil­fe die­ser Bestim­mung kor­ri­giert wer­den. Die Abwei­chung muss zudem "offen­bar" sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusam­men­hang des Urteils oder Beschlus­ses selbst oder zumin­dest aus den Vor­gän­gen bei sei­nem Erlass oder sei­ner Ver­kün­dung nach außen deut­lich erge­ben und damit auch für Drit­te ohne wei­te­res erkenn­bar sein 1. Die Ent­schei­dung selbst oder zumin­dest die sie beglei­ten­den Umstän­de müs­sen, fehlt ein ent­spre­chen­der Aus­spruch im Tenor, erken­nen las­sen, dass das Gericht eine Ent­schei­dung über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on tref­fen woll­te. Woll­te es eine sol­che Ent­schei­dung hin­ge­gen bewusst oder unbe­wusst nicht tref­fen, hat es sie also bei­spiels­wei­se schlicht ver­ges­sen, ist kein Raum für eine Berich­ti­gung. Die Streit­hel­fer sind in einem sol­chen Fall auf eine Ergän­zung nach § 321 ZPO ver­wie­sen.

Als Anhalts­punkt dafür, dass das Gericht eine Ent­schei­dung über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on tref­fen woll­te, reicht es nicht aus, dass der Streit­hel­fer im Rubrum der Ent­schei­dung auf­ge­führt ist 2. Auch dass er im Lau­fe des Ver­fah­rens einen Antrag gestellt hat, genügt hier­für nicht 3. Sons­ti­ge Anhalts­punk­te für eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, die ver­se­hent­lich im Tenor kei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, kön­nen einer Begrün­dung des Beschlus­ses nicht ent­nom­men wer­den, denn der Beschluss ent­hält eine sol­che nicht. Eben­so fin­det sich im Beschluss kein Ver­weis auf § 101 ZPO, der eine offen­ba­re Aus­las­sung in der Kos­ten­grund­ent­schei­dung des Tenors anneh­men las­sen könn­te.

Soweit grund­sätz­lich ein Antrag auf Beschluss­ergän­zung in Betracht gezo­gen wer­den kann, haben die Streit­hel­fer im hier ent­schie­de­nen Fall erklärt, dass ihr Antrag als sol­cher nicht zu behan­deln sei. Über­dies wäre ein sol­cher Antrag ver­fris­tet und eine Wie­der­ein­set­zung in die Frist des § 321 ZPO haben die Streit­hel­fer nicht bean­tragt.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 28. Okto­ber 2015 – 3 U 133/​14

  1. BGH, Beschluss vom 16.04.2013 – II ZR 297/​11, MDR 2013, 807 m.w.N.; OLG Ros­tock, Beschluss vom 23.10.2006 – 7 W 68/​06, OLGR Ros­tock 2007, 116[]
  2. BGH, a.a.O.[]
  3. OLG Ros­tock, a.a.O.[]