Vergleich nach Versäumnisurteil

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte1. Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang das Versäumnisurteil in der Sache Bestand hat.

Vergleich nach Versäumnisurteil

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2010 – XII ZB 147/05

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.10.2003 – IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503[]

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