Ver­gleich über eine mög­li­cher­wei­se gepfän­de­te For­de­rung

Ein Ver­gleich, in wel­chem die Zah­lungs­pflicht des Schuld­ners mit dem Zusatz "und dies unter Beach­tung eines mög­li­cher­wei­se bestehen­den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses" ver­se­hen wird, ist nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net.

Ver­gleich über eine mög­li­cher­wei­se gepfän­de­te For­de­rung

Wol­len die Par­tei­en einen Ver­gleich schlie­ßen, obwohl eine mate­ri­ell-recht­li­che Fra­ge unge­klärt ist, kann ein hin­rei­chend bestimm­ter Voll­stre­ckungs­ti­tel nur geschaf­fen wer­den, wenn die Par­tei­en die Zah­lungs­pflicht zunächst ohne Wenn und Aber titu­lie­ren, mit einem Zusatz jedoch zum Aus­druck brin­gen, dass der Schuln­der mit einer bestimm­ten Ein­wen­dung nicht aus­ge­schlos­sen sein soll, son­dern ihm vor­be­hal­ten bleibt, die­se im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend zu machen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 25. März 2009 – 13 Ta 656/​08