Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bau­ver­trag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klä­rung der Streit­fra­gen zu gewäh­ren. Ande­res gilt, wenn die Klä­rung der Streit­fra­gen nicht zu einer Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits führt.

Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bau­ver­trag

Der Anspruch des Bau­un­ter­neh­mers auf Sicher­heits­leis­tung nach § 648a Abs. 1 BGB in der ab 1.01.2009 gel­ten­den Fas­sung nicht dar­an schei­tert, dass der Bau­herr das Ver­trags­ver­hält­nis gekün­digt hat.

Mit dem For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz ist § 648a BGB grund­le­gend umge­stal­tet wor­den. Wäh­rend der Unter­neh­mer nach der Alt­fas­sung des Geset­zes kei­nen durch­setz­ba­ren Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung hat, gewährt ihm nun­mehr die Neu­fas­sung einen sol­chen Anspruch, der auch im Wege der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann 1. Die­ser Anspruch wird dem Unter­neh­mer auch für den Fall ein­ge­räumt, dass die Abnah­me bereits erklärt wor­den ist 2.

Der Anspruch besteht auch nach einer Kün­di­gung. Das Gesetz ent­hält inso­weit kei­ne Beschrän­kun­gen. Die­se sind auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil nach einer Kün­di­gung regel­mä­ßig kei­ne Vor­leis­tun­gen des Unter­neh­mers mehr aus­ste­hen 3. Denn es kommt im Gegen­satz zur Alt­fas­sung nicht mehr dar­auf an, ob der Unter­neh­mer noch Vor­leis­tun­gen erbrin­gen muss. Das ergibt sich zwar nicht deut­lich aus der Begrün­dung des Geset­zes, erschließt sich aber aus dem gesam­ten, geän­der­ten Rege­lungs­me­cha­nis­mus und dem Sinn und Zweck des Geset­zes. Schon der Wort­laut des Geset­zes ent­hält im Gegen­satz zur Vor­fas­sung kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Vor­leis­tung gesi­chert wer­den soll. Viel­mehr soll dem Unter­neh­mer eine Sicher­heit für sei­ne Ver­gü­tung gewährt wer­den. Das Gesetz bezweckt danach ersicht­lich eine Abkehr von dem zwei­fel­haf­ten Ansatz des § 648a BGB a.F., wonach Vor­aus­set­zung eines Siche­rungs­an­spruchs ist, dass noch Vor­leis­tun­gen aus­ste­hen. Die Alt­fas­sung führt dazu, dass nach Been­di­gung eines Ver­tra­ges noch eine vol­le Sicher­heit ver­langt wer­den kann, wenn gerin­ge Män­gel abzu­ar­bei­ten sind, ein Siche­rungs­be­geh­ren jedoch erfolg­los bleibt, wenn der Unter­neh­mer man­gel­frei gear­bei­tet hat. Für die­ses Ergeb­nis gibt es kei­ne inne­re Recht­fer­ti­gung, weil ein Siche­rungs­be­dürf­nis in bei­den Fäl­len vor­liegt. Nun­mehr stellt das Gesetz in der Neu­fas­sung kon­se­quent auf das Siche­rungs­in­ter­es­se des Unter­neh­mers ab, das solan­ge besteht, wie sein Ver­gü­tungs­an­spruch nicht befrie­digt wor­den ist. Nach der Neu­re­ge­lung des § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB reicht es daher für einen Anspruch des Unter­neh­mers gegen den Bestel­ler auf Leis­tung einer Sicher­heit aus, dass dem Unter­neh­mer noch ein Ver­gü­tungs­an­spruch zusteht 4.

Nach § 648a Abs. 1 BGB kann der Unter­neh­mer eines Bau­werks, einer Außen­an­la­ge oder eines Teils davon vom Bestel­ler Sicher­heit für die auch in Zusatz­auf­trä­gen ver­ein­bar­te und nicht gezahl­te Ver­gü­tung ein­schließ­lich dazu­ge­hö­ri­ger Neben­for­de­run­gen, die mit 10 vom Hun­dert des zu sichern­den Ver­gü­tungs­an­spruchs anzu­set­zen sind, ver­lan­gen. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist strei­tig, in wel­chem Umfang der Unter­neh­mer nach einer Kün­di­gung des Bestel­lers von die­sem eine Siche­rung sei­ner Ver­gü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB for­dern kann.

Nach einer haupt­säch­lich in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht ist der Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung nach § 648a Abs. 1 BGB nicht unab­hän­gig von dem kon­kre­ten Siche­rungs­be­dürf­nis des Unter­neh­mers zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs. Die Höhe der Sicher­heit müs­se dem geschul­de­ten Leis­tungs­um­fang ange­passt wer­den, wenn sich der Leis­tungs­um­fang gegen­über der ursprüng­li­chen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung geän­dert habe 5.

Dage­gen geht die über­wie­gen­de ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chung 6 davon aus, dass eine Kün­di­gung an der von dem Unter­neh­mer zu bean­spru­chen­den Sicher­heit der Höhe nach nichts ände­re. Dies wird damit begrün­det, dass die Mög­lich­keit, eine Sicher­heit zu for­dern, dem Unter­neh­mer den ein­fa­chen und fle­xi­blen Zugriff auf die zum Bau­en bestimm­ten Finanz­mit­tel des Bestel­lers eröff­nen sol­le. Da die­ser Anspruch bereits ab Ver­trags­schluss bestehe, also zu einem Zeit­punkt, in dem der Unter­neh­mer noch kei­ner­lei Vor­leis­tun­gen erbracht habe, bestehe er erst recht dann, wenn bereits Leis­tun­gen erbracht wor­den sei­en. Der Anspruch auf Sicher­heits­leis­tung bestehe unab­hän­gig davon, wel­ches Schick­sal der zugrun­de lie­gen­de Werk­ver­trag in der Zeit zwi­schen Ver­trags­schluss und Kün­di­gung genom­men habe. Dies erge­be sich bereits aus § 648a Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach der Anspruch des Unter­neh­mers auf Sicher­heit nicht dadurch aus­ge­schlos­sen wer­de, dass der Bestel­ler Erfül­lung ver­lan­gen kön­ne, er das Werk abge­nom­men oder eine Auf­rech­nung erklärt habe. Der Gesetz­ge­ber habe dem Werk­un­ter­neh­mer im Hin­blick auf das Insol­venz­ri­si­ko des Bestel­lers eine schnel­le Sicher­heit geben wol­len, um dann anschlie­ßend im Werk­lohn­pro­zess die Berech­ti­gung des gel­tend gemach­ten Anspruchs unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Gegen­an­sprü­che klä­ren zu kön­nen. Da sich das Insol­venz­ri­si­ko durch die Kün­di­gung nicht ver­min­de­re, kön­ne die­se auf den Anspruch des Unter­neh­mers auf Bestel­lung einer Sicher­heit kei­nen Ein­fluss haben.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung gebo­ten. Es trifft zu, dass nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes dem Unter­neh­mer eine Sicher­heit zu gewäh­ren ist, die ihren Zweck nicht ver­fehlt, ihn vor dem Aus­fall des Bestel­lers zu schüt­zen. Des­halb kann ein den Rechts­streit über die Stel­lung einer Sicher­heit ver­zö­gern­der Streit über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des Ver­gü­tungs­an­spruchs nicht zuge­las­sen wer­den. Ande­rer­seits besteht kein Grund, den Unter­neh­mer aus sei­ner Ver­pflich­tung zu ent­las­sen, die Höhe der ihm nach der Kün­di­gung auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zuste­hen­den Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen.

Das Gesetz gewährt dem Unter­neh­mer einen Anspruch in Höhe der ver­ein­bar­ten und noch nicht gezahl­ten Ver­gü­tung. Will der Unter­neh­mer eine Sicher­heit für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, muss er die­se schlüs­sig dar­le­gen. Das gilt auch für die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung. Auch die­se ergibt sich aus der dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung und ist des­halb die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung im Sin­ne des § 648a Abs. 1 BGB.

Nach einer frei­en Kün­di­gung muss sich der Unter­neh­mer auf die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung das­je­ni­ge anrech­nen las­sen, was er infol­ge der Auf­he­bung des Ver­tra­ges an Auf­wen­dun­gen erspart oder durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung sei­ner Arbeits­kraft erwirbt oder zu erwer­ben bös­wil­lig unter­lässt, § 649 Satz 2 BGB. Im VOB-Ver­trag ist dies aus­drück­lich Gegen­stand der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/​B. Die­sen Anspruch muss der Unter­neh­mer dar­le­gen. Er hat die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung und dar­über hin­aus dar­zu­le­gen, wel­che Kos­ten er erspart hat und wel­chen ander­wei­ti­gen Erwerb er sich anrech­nen las­sen muss 7. Auf den Teil der Ver­gü­tung, der für nicht erbrach­te Leis­tun­gen gel­tend gemacht wird, darf der Unter­neh­mer kei­ne Umsatz­steu­er berech­nen 8.

Nach einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund steht dem Unter­neh­mer die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur für die erbrach­te Leis­tung zu. Auch die­sen Anspruch muss der Unter­neh­mer schlüs­sig dar­le­gen 9.

Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber den Unter­neh­mer in einem Pro­zess auf Stel­lung einer Sicher­heit aus sei­ner Ver­pflich­tung ent­las­sen woll­te, die Höhe die­ser ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Durch eine ent­spre­chen­de Dar­le­gung, die in der Regel durch eine Schluss­rech­nung erfol­gen wird, ist der Unter­neh­mer nicht unbil­lig belas­tet, da es ohne­hin sei­ne Pflicht ist, unver­züg­lich oder in den von der VOB/​B vor­ge­se­he­nen Fris­ten, vgl. § 14 Abs. 3 VOB/​B, abzu­rech­nen. Will er eine Sicher­heit in Anspruch neh­men, muss er es hin­neh­men, dass er mög­li­cher­wei­se vor den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Fris­ten abrech­nen muss.

Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die schlüs­si­ge Dar­le­gung des nach der Kün­di­gung zuste­hen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs sei nicht not­wen­dig, es rei­che, die ursprüng­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung dar­zu­le­gen, folgt dem der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Unbe­hel­flich ist inso­weit auch der Hin­weis, der Unter­neh­mer hät­te bereits vor der Kün­di­gung die Sicher­heit in Höhe der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­lan­gen kön­nen. Das ist rich­tig, ändert aber nichts dar­an, dass der Unter­neh­mer grund­sätz­lich die Höhe der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung in dem Zeit­punkt dar­le­gen muss, in dem er die Sicher­heit ver­langt.

Zwar ist die Besorg­nis begrün­det, dass ansons­ten das Ver­lan­gen nach Sicher­heit mit dem Streit über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­gü­tungs­an­spruchs belas­tet wird, es des­halb zu nicht hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen kommt und dadurch der Siche­rungs­zweck gefähr­det ist. Die­se Besorg­nis betrifft aber nicht die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der zu sichern­den For­de­rung. Die Prü­fung, ob die­se For­de­rung schlüs­sig dar­ge­legt ist, führt nicht zu Ver­zö­ge­run­gen, die nicht hin­nehm­bar wären. Der Bestel­ler hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, nur mit einem Siche­rungs­ver­lan­gen kon­fron­tiert zu wer­den, das der durch die Kün­di­gung beding­ten Ver­än­de­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs Rech­nung trägt. Denn die Sicher­heit belas­tet ihn nach einer Kün­di­gung in grö­ße­rem Maße. Soweit dage­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass nach der gesetz­li­chen Rege­lung auch eine Siche­rung für Ansprü­che im Umfang der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ver­langt wer­den kann, die an deren Stel­le tre­ten, führt das eben­falls nicht wei­ter. Denn maß­ge­bend ist auch danach, wie hoch die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung im Zeit­punkt des Siche­rungs­ver­lan­gens gewe­sen wäre.

Dem berech­tig­ten Inter­es­se des Unter­neh­mers, eine effek­ti­ve Sicher­heit zu erlan­gen, wird aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass ein Streit über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des Ver­gü­tungs­an­spruchs im Pro­zess auf Stel­lung einer Sicher­heit nicht zuge­las­sen wird. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung der Rech­te des Bestel­lers ergibt sich, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin­weist, sowohl aus dem Wort­laut des § 648a BGB als auch aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes.

Es ist rich­tig, dass der Gesetz­ge­ber dem Unter­neh­mer die Mög­lich­keit eröff­nen woll­te, mög­lichst schnell und effek­tiv vom Bestel­ler eine Sicher­heit für den Fall erlan­gen zu kön­nen, dass der Bestel­ler ihn nicht bezahlt 10. Rich­tig ist auch, dass die­ser Zweck des Geset­zes gefähr­det wür­de, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Berech­nung des Ver­gü­tungs­an­spruchs erst lang­wie­rig auf­ge­klärt wer­den müss­ten. Denn in die­sem Zeit­raum der Auf­klä­rung kann der Bestel­ler zah­lungs­un­fä­hig wer­den; auch davor muss der Unter­neh­mer geschützt wer­den.

Der Gesetz­ge­ber hat in § 648a Abs. 1 BGB dem Schutz­be­dürf­nis des Unter­neh­mers auch in ande­ren Fäl­len, in denen er mög­li­cher­wei­se die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung noch in vol­ler Höhe ver­die­nen kann, Rech­nung getra­gen und gleich­zei­tig in Kauf genom­men, dass even­tu­ell rück­bli­ckend betrach­tet eine Über­si­che­rung des Unter­neh­mers zuge­las­sen wird. So hängt das Siche­rungs­ver­lan­gen grund­sätz­lich nicht davon ab, dass der Bestel­ler noch Erfül­lung ver­lan­gen kann. Bereits hier ist das Risi­ko ange­legt, dass eine Über­si­che­rung ein­tritt, weil der Ver­trag nicht end­gül­tig erfüllt wird. Außer­dem hat er dem Unter­neh­mer das Recht gege­ben, eine Sicher­heit trotz mög­li­cher­wei­se berech­tig­ter Män­gel­rü­gen des Bestel­lers zu ver­lan­gen. Auch inso­weit kann sich erge­ben, dass eine Über­si­che­rung ein­ge­tre­ten ist, wenn die Män­gel­rü­gen des Bestel­lers berech­tigt waren. Schließ­lich blei­ben bei der Berech­nung der dem Siche­rungs­ver­lan­gen zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tung Ansprü­che unbe­rück­sich­tigt, mit denen der Bestel­ler gegen den Anspruch des Unter­neh­mers auf Ver­gü­tung auf­rech­nen kann, es sei denn, sie sind unstrei­tig oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt.

Die­se Rege­lun­gen sind auch im Fal­le einer Kün­di­gung anwend­bar, was dazu füh­ren kann, dass der Bestel­ler mit dem Anspruch auf Ersatz von Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten oder Fer­tig­stel­lung­mehr­kos­ten nicht auf­rech­nen kann, wenn die­se Ansprü­che nicht unstrei­tig oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.

Den Rege­lun­gen ist der Wil­le des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, das Ver­lan­gen nach Sicher­heit nicht mit einem Streit über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­wen­dun­gen gegen den Ver­gü­tungs­an­spruch zu belas­ten, wenn die­ser die Durch­set­zung des Siche­rungs­ver­lan­gens ver­zö­gern wür­de. In ent­spre­chen­der Wei­se darf ein Streit über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des Ver­gü­tungs­an­spruchs nach einer Kün­di­gung die Durch­set­zung des Anspruchs auf Stel­lung einer Sicher­heit nicht behin­dern. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der schlüs­sig dar­ge­leg­ten Ver­gü­tung strei­tig und führt dies zu einer Ver­zö­ge­rung bei der Durch­set­zung des Siche­rungs­an­spruchs, so ist dem Siche­rungs­ver­lan­gen des Unter­neh­mers statt­zu­ge­ben, wenn nicht der Streit bereits ander­wei­tig rechts­kräf­tig geklärt ist. Damit kann, sofern dies den Rechts­streit ver­zö­gert, der Bestel­ler nicht mit der Behaup­tung gehört wer­den, es lägen die Vor­aus­set­zun­gen einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund vor, wenn die die­ser Behaup­tung zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen bestrit­ten sind und der Unter­neh­mer des­halb die Auf­fas­sung ver­tritt, es läge eine freie Kün­di­gung vor und eine Siche­rung sei­nes Anspruchs nach § 649 Satz 2 BGB ver­folgt. Auch kann der Bestel­ler nicht mit der bestrit­te­nen Behaup­tung gehört wer­den, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, sei es für die erbrach­ten oder nicht erbrach­ten Leis­tun­gen, lägen nicht vor, etwa weil die berech­ne­ten Men­gen nicht geleis­tet sei­en oder der Unter­neh­mer einen ander­wei­ti­gen Erwerb gehabt habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass durch die­se Rege­lung die Inter­es­sen des Bestel­lers beein­träch­tigt sind, kei­ne Über­si­che­rung geben zu müs­sen und er dadurch mög­li­cher­wei­se nicht uner­heb­li­che Nach­tei­le in Kauf neh­men muss. Denn im Fal­le einer Kün­di­gung kann die Ein­räu­mung einer Bau­hand­wer­ker­si­che­rung die Kre­dit­li­nie des Bestel­lers in weit höhe­rem Maße belas­ten als sie bei Durch­füh­rung des Ver­trags belas­tet wäre. Kann bei einem durch­ge­führ­ten Ver­trag ide­el­ler Wei­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Sicher­heit neben der Belas­tung durch die Finan­zie­rung kei­ne wei­te­re erheb­li­che Belas­tung erzeugt, so liegt dies anders, wenn der Ver­trag gekün­digt wor­den ist. Denn der Bestel­ler benö­tigt die Kre­dit­li­nie nun­mehr auch für die Fer­tig­stel­lung des nach der Kün­di­gung zunächst unvoll­ende­ten Bau­werks. Mög­li­cher­wei­se muss er sogar dem Dritt­un­ter­neh­mer eben­falls eine Sicher­heit stel­len. Er hat also ein hohes, ins­be­son­de­re im Fall einer berech­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bestehen­des Inter­es­se dar­an, kei­ne Sicher­heit leis­ten zu müs­sen, die den tat­säch­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch des Unter­neh­mers über­steigt. Auch kann er erheb­li­che Vor­be­hal­te gegen eine Sicher­heits­leis­tung an einen Unter­neh­mer ent­wi­ckeln, der aus sei­ner Sicht unzu­ver­läs­sig ist, so dass mög­li­cher­wei­se auch die Rück­erlan­gung der Sicher­heit schwie­rig sein kann. Die­sem Inter­es­se kann jedoch nach der in § 648a BGB zum Aus­druck kom­men­den Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers nicht der Vor­rang vor dem Inter­es­se des Unter­neh­mers ein­ge­räumt wer­den, bis zu einer Klä­rung des ihm zuste­hen­den mög­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs vor einem Aus­fall des Bestel­lers geschützt zu sein.

Das Gericht darf dem Bau­un­ter­neh­mer eine Siche­rung nur in der schlüs­sig dar­ge­leg­ten Höhe sei­nes mög­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs zuspre­chen. Soweit zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist, ob der Bau­herr berech­tigt war, den Bau­ver­trag aus wich­ti­gem Grund zu kün­di­gen, ist der Bau­un­ter­neh­mer berech­tigt, sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/​B zu berech­nen.

Soweit der Bau­un­ter­neh­mer auch einen Ver­gü­tungs­an­spruch für die nicht erbrach­te Leis­tung (bzw. des­sen Absi­che­rung) gel­tend macht, ermit­telt sich die­ser als Dif­fe­renz zwi­schen der für die nicht aus­ge­führ­ten Leis­tun­gen ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung einer­seits und erspar­ten Auf­wen­dun­gen und ander­wei­ti­gem Erwerb ande­rer­seits 11. Der Unter­neh­mer hat daher zur Dar­le­gung sei­ner For­de­run­gen erspar­te Auf­wen­dun­gen und ander­wei­ti­gen Erwerb vor­zu­tra­gen und zu bezif­fern. Er kann sich nicht wie die Bau­un­ter­neh­me­rin dar­auf beschrän­ken, ledig­lich einen Gewin­n­ent­gang zu behaup­ten 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. März 2014 – VII ZR 349/​12

  1. BGH, Urteil vom 27.05.2010 – VII ZR 165/​09, BauR 2010, 1219 Rn.19 = NZBau 2010, 495[]
  2. BT-Drs. 16/​511, S. 17[]
  3. a.A. noch LG Ham­burg, Urteil vom 06.12 2012 313 O 243/​12 32 ff.[]
  4. Mes­ser­schmit­t/­Voit-Cra­mer, Pri­va­tes Bau­recht, 2. Aufl., § 648a BGB Rn. 35; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 648a Rn. 14; § 648a Rn. 6; Schmitz in: Kniff­ka, Bau­ver­trags­recht, § 648a BGB Rn. 5 und 25; Jous­sen in: Ingenstau/​Korbion, VOB Tei­le A und B, 18. Aufl., Anhang 1 Rn. 162; Fuchs, BauR 2012, 326, 334; Retzlaff, BauR 2013, 1184, 1185[]
  5. vgl. Münch­Komm-BGB/Bu­sche, 6. Aufl., § 648a Rn. 24; Bamberger/​Roth/​Voit, BGB, 3. Aufl., § 648a Rn. 7; Schmitz in: Kniff­ka, ibron­line-Kom­men­tar Bau­ver­trags­recht, Stand: 29.09.2013, § 648a BGB Rn. 59/​1, 2; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 648a Rn. 14; Schmidt, NJW 2013, 497, 499; wohl auch Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB [2014], § 648a Rn. 8 und 11[]
  6. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 12.04.2010 – 17 O 1183/​09 22 f.; LG Stutt­gart, Urteil vom 03.12 2010 – 8 O 284/​10 31 ff.; LG Pader­born, Urteil vom 09.06.2011 – 3 O 521/​10 29 ff.; OLG Cel­le, BauR 2012, 1808, 1809 = NZBau 2012, 702[]
  7. BGH, Urteil vom 11.02.1999 – VII ZR 399/​97, BGHZ 140, 365, 369; Urteil vom 06.03.1997 – VII ZR 47/​96, BauR 1997, 643, 644 = ZfBR 1997, 242; Urteil vom 07.11.1996 – VII ZR 82/​95, BauR 1997, 304, 305 = ZfBR 1997, 78[]
  8. BGH, Urteil vom 22.11.2007 – VII ZR 83/​05, BGHZ 174, 267 Rn. 16 ff.[]
  9. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – VII ZR 146/​04, BGHZ 167, 345 Rn. 23; Urteil vom 19.12 2002 – VII ZR 103/​00, BGHZ 153, 244, 250; Urteil vom 25.03.1993 – X ZR 17/​92, BauR 1993, 469, 471 = ZfBR 1993, 189[]
  10. BT-Drs. 16/​511 S. 1[]
  11. BGH, Urteil vom 23.10.1980 – VII ZR 324/​79, BauR 1981, 198, 199; Urteil vom 14.01.1999 – VII ZR 277/​97, BGHZ 140, 263, 265[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1996 – VII ZR 227/​93, BauR 1996, 846, 849 = ZfBR 1996, 310[]