Ver­gü­tung von Insol­venz­ver­wal­ter und vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann nicht mit der Begrün­dung gekürzt wer­den, sei­ne Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter sei zu hoch fest­ge­setzt wor­den.

Ver­gü­tung von Insol­venz­ver­wal­ter und vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter

Die Fest­set­zung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begrün­dung, die Ver­gü­tung für die Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter sei weit über­höht fest­ge­setzt wor­den, ver­stößt aber gegen § 3 Abs. 2 Ins­VV. Es kann dahin­ste­hen, ob, wie das Beschwer­de­ge­richt annimmt, die Ver­gü­tung für die Tätig­keit des Rechts­be­schwer­de­füh­rers als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter viel zu hoch fest­ge­setzt wor­den ist. Dar­auf kommt es hier nicht an. Die Fest­set­zung der Ver­gü­tung für die Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter ist rechts­kräf­tig. Sie kann grund­sätz­lich nicht mehr geän­dert wer­den. Die Ände­rungs­mög­lich­keit des § 11 Ins­VV heu­ti­ger Fas­sung fin­det kei­ne Anwen­dung, weil wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 1.02.2003 gemäß § 19 Abs. 1 und 2 Ins­VV § 11 Ins­VV in der Ursprungs­fas­sung Anwen­dung fin­det, in der die­se Mög­lich­keit nicht vor­ge­se­hen war 1. Ob die­se Vor­schrift hier über­haupt ein­grei­fen wür­de, kann dahin­ste­hen.

Nach § 3 Abs. 2 Buchst. a Ins­VV ist aller­dings im Regel­fall ein Abschlag von der Ver­gü­tung des Ver­wal­ters vor­zu­neh­men, wenn ein vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter bestellt war. Maß­ge­bend ist inso­weit, in wel­chem Umfang Tätig­kei­ten des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters die Tätig­keit des end­gül­ti­gen Ver­wal­ters ver­ein­facht haben, weil sonst wahr­zu­neh­men­de Auf­ga­ben ent­fal­len sind oder weni­ger auf­wän­dig waren 2.

Ein sol­cher Abschlag wird regel­mä­ßig nicht über 5% bis 20% hin­aus­ge­hen. Der vom Beschwer­de­ge­richt hier vor­ge­nom­me­ne Abschlag von cir­ca 150% der Regel­ver­gü­tung ist damit kei­nes­falls begründ­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZB 38/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 – IX ZB 35/​05, ZIP 2008, 2323 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 25[]