Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht gel­tend macht, dadurch benach­tei­ligt zu sein.

Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges

Aller­dings ist der Auf­trag­neh­mer grund­sätz­lich gehal­ten, die bis zur Kün­di­gung erbrach­ten Leis­tun­gen nach den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen prüf­bar abzu­rech­nen. Danach muss der Auf­trag­neh­mer die Ver­gü­tung für die­se Leis­tun­gen aus der dem gesam­ten Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­wi­ckeln. Die­se Anfor­de­run­gen die­nen dem Schutz des Auf­trag­ge­bers. Sie sol­len ver­hin­dern, dass der Auf­trag­neh­mer die erbrach­ten Leis­tun­gen belie­big bewer­tet und dadurch unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le erlangt.

Auf die­sen Schutz kann der Auf­trag­ge­ber ver­zich­ten. So kann er sich damit ein­ver­stan­den erklä­ren, dass der Auf­trag­neh­mer den ihm nach einer Kün­di­gung noch zuste­hen­den Werk­lohn in der Wei­se abrech­net, dass er vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten des Auf­trag­ge­bers für die Fer­tig­stel­lung des Wer­kes abzieht. Wider­spricht der Auf­trag­ge­ber einer der­ar­ti­gen Abrech­nung des Auf­trag­neh­mers nicht, so kann die Kla­ge nicht als unschlüs­sig abge­wie­sen wer­den 1. Dem Bun­des­ge­richts­hof ist bekannt, dass auch in der Pra­xis die Par­tei­en sich auf eine der­ar­ti­ge ver­ein­fach­te Abrech­nung eini­gen. Der Auf­trag­ge­ber ver­zich­tet in der­ar­ti­gen Fäl­len auf die genaue Abrech­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen auf der Grund­la­ge der dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung. Er nimmt es dann in Kauf, dass er den Auf­trag­neh­mer mög­li­cher­wei­se auf der Grund­la­ge die­ser Ver­ein­ba­rung über­zahlt. Das wäre der Fall, wenn der Auf­trag­ge­ber an den Dritt­un­ter­neh­mer für die Fer­tig­stel­lung der Leis­tung weni­ger zah­len muss, als er an den Auf­trag­neh­mer zu zah­len gehabt hät­te. Der Auf­trag­neh­mer nimmt es ande­rer­seits in die­sen Fäl­len hin, dass er zu wenig erhält. Das wäre der Fall, wenn ihm auf der Grund­la­ge der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung mehr zustün­de, als er nach Abzug der Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten erhält.

Rech­net der Auf­trag­neh­mer die erbrach­ten Leis­tun­gen in der Wei­se ab, dass er sich vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten abzie­hen lässt, kann ein Wider­spruch des Auf­trag­ge­bers gegen die­se Abrech­nung unbe­acht­lich sein. Das ist dann der Fall, wenn er sie nur aus for­ma­len Grün­den zurück­weist und nicht gel­tend macht, dadurch benach­tei­ligt zu sein. Im Hin­blick dar­auf, dass die Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten regel­mä­ßig höher sind als die dem Auf­trag­neh­mer zuste­hen­de Ver­gü­tung für den nicht erbrach­ten Teil der Leis­tung, muss der Auf­trag­ge­ber trif­ti­ge Grün­de gel­tend machen, der ver­ein­fach­ten Abrech­nung zu wider­spre­chen, was z.B. dann der Fall ist, wenn er aus­nahms­wei­se Anlass für die Annah­me hat, die Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten sei­en gerin­ger, so dass der Auf­trag­neh­mer die­se Abrech­nungs­wei­se wählt, um unge­recht­fer­tig­te Vor­tei­le zu zie­hen.

Der Ein­wand des Auf­trag­ge­bers gegen die­se Art der Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn er sich nur for­mal gegen die­se Abrech­nung wen­det und nicht gel­tend macht, dass die­se ihn benach­tei­li­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2014 – VII ZR 124/​13

  1. vgl. Schmitz in Kniff­ka, Bau­ver­trags­recht, § 649 Rn. 7677; Joussen/​Vygen in Ingenstau/​Korbion, VOB, 18. Aufl., § 8 Nr. 1 VOB/​B Rn. 48[]