Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Der Umstand, dass die Kfz-Werkstatt wesentlich höhere Aufwendungen für Fehlersuche und Reparatur des Fahrzeugs hatte, spielt rechtlich keine Rolle. Die Kfz-Werkstatt könnte vom Auftraggeber einen über 2.000, 00 EUR hinausgehenden Betrag nur dann verlangen, wenn sie berechtigt wäre, die „übliche Vergütung“ im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB zu verlangen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Parteien – mündlich – einen Betrag (hier: von 2.000, 00 €) vereinbart haben, mit dem sämtliche Arbeiten der Kfz-Werkstatt zur Fehlersuche und Fehlerbehebung abgegolten sein sollten. Damit scheidet ein zusätzlicher Betrag aus, und zwar unabhängig davon, welche Arbeiten die Kfz-Werkstatt tatsächlich ausgeführt hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Auftraggeber die Kfz-Werkstatt später aufgefordert hat, die Reparatur fertig zu stellen. Denn dieser Aufforderung ist nicht zu entnehmen, dass der Auftraggeber – abweichend von der früheren Vereinbarung – bereit gewesen wäre, einen darüber hinausgehenden Betrag zu zahlen. Vielmehr sind die an die Kfz-Werkstatt gerichteten Aufforderungen dahingehend zu verstehen, dass die Kfz-Werkstatt die Reparatur auf der Basis der früher mit dem Auftraggeber getroffenen Absprache fertig stellen sollte. Ein solches Verständnis ist auch deshalb naheliegend, weil – unabhängig von den tatsächlichen Ursachen der Verzögerung bei der Fehlersuche – jedenfalls aus der Sicht des Auftraggebers die Ursachen für die Probleme im Hause der Kfz-Werkstatt lagen. Der Auftraggeber konnte daher, solange keine abweichende Absprache getroffen wurde, davon ausgehen, dass die Kfz-Werkstatt für die Erfolglosigkeit ihrer bisherigen Reparaturversuche nicht den Auftraggeber finanziell verantwortlich machen wollte.

Der Kfz-Werkstatt stehen auch keine Gegenansprüche gegen den Auftraggeber unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zu. Es kann dahinstehen, welche Leistungen die Kfz-Werkstatt für das Fahrzeug des Auftraggebers erbracht hat, und ob dadurch eine Wertsteigerung entstanden ist. Denn die Kfz-Werkstatt hat ihre Leistungen auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber erbracht, also mit einem rechtlichen Grund. Damit scheidet ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.

Es kommt für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, ob der Auftraggeber die Kfz-Werkstatt im Zusammenhang mit der Erteilung des Reparaturauftrags zutreffend darüber informiert hat, in welchen anderen Werkstätten vorher Arbeiten an der Elektronik des Fahrzeugs ausgeführt wurden. Bei eventuell unzutreffenden Angaben des Auftraggebers könnte zwar eine Verletzung einer Nebenpflicht gegenüber der Kfz-Werkstatt in Betracht kommen. Diese könnte einen Schadensersatzanspruch der Kfz-Werkstatt gemäß § 280 Abs. 1 BGB jedoch nur dann nach sich ziehen, wenn der Kfz-Werkstatt ein Schaden entstanden wäre. Dies ist aus dem Sachvortrag der Kfz-Werkstatt jedoch nicht ersichtlich. Die Kfz-Werkstatt hat einen Schaden, der durch eine unzureichende oder fehlerhafte Information des Auftraggebers entstanden sein könnte, nicht dargetan. Die Kfz-Werkstatt hat im Nachhinein Unterlagen beigezogen, aus denen sich Informationen über Arbeiten am Fahrzeug des Auftraggebers in anderen Werkstätten ergeben. Ein Schaden der Kfz-Werkstatt käme nur dann in Betracht, wenn sie bei rechtzeitiger vorheriger Information bestimmte kostenaufwendige Maßnahmen am Fahrzeug des Auftraggebers unterlassen hätte. Dazu fehlt jedoch Sachvortrag der Kfz-Werkstatt. Es ist nicht ersichtlich, auf Grund welcher Informationen die Kfz-Werkstatt bei rechtzeitiger Kenntnis welche Schlussfolgerungen für das Fahrzeug des Kfz-Werkstatt hätte ziehen können. Es ist auch nicht vorgetragen, welche aus den vorgelegten Rechnungen der Kfz-Werkstatt ersichtlichen Maßnahmen sie dann aus welchen Gründen vernünftigerweise unterlassen hätte. Die Kfz-Werkstatt hat auch nicht dargetan, welche Aufwendungen sie durch welche unterlassenen Maßnahmen ggfs. erspart hätte.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2013 – 9 U 218/12