Ver­gü­tungs­an­spruch einer KfZ-Werk­statt bei erfolg­lo­ser Feh­ler­su­che

Einer KfZ-Werk­statt, die bei einem Fahr­zeug 13.000 EUR für die erfolg­lo­se Suche nach der Ursa­che eines Elek­tro­nik-Pro­blems auf­wen­det, steht ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur in dem Umfang zu, wie dies vor­her mit dem Auf­trag­ge­ber ver­ein­bart wur­de.

Ver­gü­tungs­an­spruch einer KfZ-Werk­statt bei erfolg­lo­ser Feh­ler­su­che

Der Umstand, dass die Kfz-Werk­statt wesent­lich höhe­re Auf­wen­dun­gen für Feh­ler­su­che und Repa­ra­tur des Fahr­zeugs hat­te, spielt recht­lich kei­ne Rol­le. Die Kfz-Werk­statt könn­te vom Auf­trag­ge­ber einen über 2.000, 00 EUR hin­aus­ge­hen­den Betrag nur dann ver­lan­gen, wenn sie berech­tigt wäre, die "übli­che Ver­gü­tung" im Sin­ne von § 632 Abs. 2 BGB zu ver­lan­gen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Par­tei­en – münd­lich – einen Betrag (hier: von 2.000, 00 €) ver­ein­bart haben, mit dem sämt­li­che Arbei­ten der Kfz-Werk­statt zur Feh­ler­su­che und Feh­ler­be­he­bung abge­gol­ten sein soll­ten. Damit schei­det ein zusätz­li­cher Betrag aus, und zwar unab­hän­gig davon, wel­che Arbei­ten die Kfz-Werk­statt tat­säch­lich aus­ge­führt hat.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Auf­trag­ge­ber die Kfz-Werk­statt spä­ter auf­ge­for­dert hat, die Repa­ra­tur fer­tig zu stel­len. Denn die­ser Auf­for­de­rung ist nicht zu ent­neh­men, dass der Auf­trag­ge­ber – abwei­chend von der frü­he­ren Ver­ein­ba­rung – bereit gewe­sen wäre, einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag zu zah­len. Viel­mehr sind die an die Kfz-Werk­statt gerich­te­ten Auf­for­de­run­gen dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Kfz-Werk­statt die Repa­ra­tur auf der Basis der frü­her mit dem Auf­trag­ge­ber getrof­fe­nen Abspra­che fer­tig stel­len soll­te. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ist auch des­halb nahe­lie­gend, weil – unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Ursa­chen der Ver­zö­ge­rung bei der Feh­ler­su­che – jeden­falls aus der Sicht des Auf­trag­ge­bers die Ursa­chen für die Pro­ble­me im Hau­se der Kfz-Werk­statt lagen. Der Auf­trag­ge­ber konn­te daher, solan­ge kei­ne abwei­chen­de Abspra­che getrof­fen wur­de, davon aus­ge­hen, dass die Kfz-Werk­statt für die Erfolg­lo­sig­keit ihrer bis­he­ri­gen Repa­ra­tur­ver­su­che nicht den Auf­trag­ge­ber finan­zi­ell ver­ant­wort­lich machen woll­te.

Der Kfz-Werk­statt ste­hen auch kei­ne Gegen­an­sprü­che gegen den Auf­trag­ge­ber unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 BGB) zu. Es kann dahin­ste­hen, wel­che Leis­tun­gen die Kfz-Werk­statt für das Fahr­zeug des Auf­trag­ge­bers erbracht hat, und ob dadurch eine Wert­stei­ge­rung ent­stan­den ist. Denn die Kfz-Werk­statt hat ihre Leis­tun­gen auf Grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Auf­trag­ge­ber erbracht, also mit einem recht­li­chen Grund. Damit schei­det ein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung aus.

Es kommt für die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dar­auf an, ob der Auf­trag­ge­ber die Kfz-Werk­statt im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung des Repa­ra­tur­auf­trags zutref­fend dar­über infor­miert hat, in wel­chen ande­ren Werk­stät­ten vor­her Arbei­ten an der Elek­tro­nik des Fahr­zeugs aus­ge­führt wur­den. Bei even­tu­ell unzu­tref­fen­den Anga­ben des Auf­trag­ge­bers könn­te zwar eine Ver­let­zung einer Neben­pflicht gegen­über der Kfz-Werk­statt in Betracht kom­men. Die­se könn­te einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Kfz-Werk­statt gemäß § 280 Abs. 1 BGB jedoch nur dann nach sich zie­hen, wenn der Kfz-Werk­statt ein Scha­den ent­stan­den wäre. Dies ist aus dem Sach­vor­trag der Kfz-Werk­statt jedoch nicht ersicht­lich. Die Kfz-Werk­statt hat einen Scha­den, der durch eine unzu­rei­chen­de oder feh­ler­haf­te Infor­ma­ti­on des Auf­trag­ge­bers ent­stan­den sein könn­te, nicht dar­ge­tan. Die Kfz-Werk­statt hat im Nach­hin­ein Unter­la­gen bei­gezo­gen, aus denen sich Infor­ma­tio­nen über Arbei­ten am Fahr­zeug des Auf­trag­ge­bers in ande­ren Werk­stät­ten erge­ben. Ein Scha­den der Kfz-Werk­statt käme nur dann in Betracht, wenn sie bei recht­zei­ti­ger vor­he­ri­ger Infor­ma­ti­on bestimm­te kos­ten­auf­wen­di­ge Maß­nah­men am Fahr­zeug des Auf­trag­ge­bers unter­las­sen hät­te. Dazu fehlt jedoch Sach­vor­trag der Kfz-Werk­statt. Es ist nicht ersicht­lich, auf Grund wel­cher Infor­ma­tio­nen die Kfz-Werk­statt bei recht­zei­ti­ger Kennt­nis wel­che Schluss­fol­ge­run­gen für das Fahr­zeug des Kfz-Werk­statt hät­te zie­hen kön­nen. Es ist auch nicht vor­ge­tra­gen, wel­che aus den vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen der Kfz-Werk­statt ersicht­li­chen Maß­nah­men sie dann aus wel­chen Grün­den ver­nünf­ti­ger­wei­se unter­las­sen hät­te. Die Kfz-Werk­statt hat auch nicht dar­ge­tan, wel­che Auf­wen­dun­gen sie durch wel­che unter­las­se­nen Maß­nah­men ggfs. erspart hät­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. August 2013 – 9 U 218/​12