Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Schuld­ner muss im Ver­fah­ren der Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ange­hört wer­den. Die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de des Schuld­ners gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung beginnt regel­mä­ßig bereits mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung im Inter­net und nicht erst mit einer spä­te­ren per­sön­li­chen Zustel­lung, auch wenn der Schuld­ner zuvor nicht ange­hört wur­de.

Ver­gü­tungs­fest­set­zung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­le­gen war, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach der erfolg­ten öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung im Inter­net. Der Umstand, dass der Fest­set­zungs­be­schluss der Schuld­ne­rin nach der Bekannt­ma­chung im Inter­net auch noch per­sön­lich zuge­stellt wur­de, hat auf den Lauf der Frist kei­nen Ein­fluss 1.

Die Anknüp­fung des Frist­laufs an die öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Inter­net ohne Ver­öf­fent­li­chung der fest­ge­setz­ten Beträ­ge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) ver­letzt nicht den Anspruch der Schuld­ne­rin auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art.19 Abs. 4, Art. 2 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip 2. Die Schuld­ne­rin muss­te mit der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters rech­nen, nach­dem sie ihren Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 28.03.2008 zurück­ge­nom­men und das Insol­venz­ge­richt mit Beschluss vom 31.03.2008 – der Schuld­ne­rin per­sön­lich zuge­stellt am 5.04.2008 – die Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf­ge­ho­ben und die Kos­ten des Ver­fah­rens der Schuld­ne­rin auf­er­legt hat­te. Zwar hät­te ihr das Insol­venz­ge­richt vor der Fest­set­zung der Ver­gü­tung Gele­gen­heit geben müs­sen, zu dem Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters Stel­lung zu neh­men 3. Auch ohne Anhö­rung hat­te die Schuld­ne­rin aber Anlass, die Insol­venz­ver­öf­fent­li­chun­gen im Inter­net zu ver­fol­gen 4.

Schließ­lich erlang­te die Schuld­ne­rin im hier ent­schie­de­nen Fall noch meh­re­re Tage vor Ablauf der Beschwer­de­frist tat­säch­li­che Kennt­nis von der Ver­gü­tungs­fest­set­zung durch die per­sön­li­che Zustel­lung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses. Auch des­halb war es für sie nicht unzu­mut­bar erschwert, Rechts­schutz gegen die Ver­gü­tungs­fest­set­zung zu erlan­gen, selbst wenn die Frist für die sofor­ti­ge Beschwer­de, was sie in Rech­nung stel­len muss­te, bereits mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung im Inter­net zu lau­fen begann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZB 42/​10

  1. BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 173/​08, ZIn­sO 2009, 2414 Rn. 9[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – IX ZB 165/​10, WM 2011, 2374 Rn. 16 ff[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 83/​06, ZIn­sO 2010, 397 Rn. 5[]
  4. zum Fall des ange­hör­ten Schuld­ners vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2003 – IX ZB 249/​02, WM 2004, 394; vom 21.01.2010, aaO Rn. 6[]