Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die Anrech­nung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr

Eine Anrech­nung der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr fin­det im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht statt, wenn die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, dass sie mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat, und die erstat­tungs­pflich­ti­ge Par­tei die­se Kos­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren aner­kennt.

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die Anrech­nung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind vor­ge­richt­li­che Kos­ten , die eine Par­tei ihrem Rechts­an­walt auf­grund einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung schul­det, nicht gemäß Vorbem.3 Abs.4 S.1 VV RVG wie eine Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen; damit kann sich auch kein Drit­ter auf die Anrech­nung gemäß § 15a Abs.2 RVG beru­fen 1. Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin bereits in der Kla­ge vor­ge­tra­gen, dass zwi­schen ihr und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung über die vor­ge­richt­li­chen Kos­ten getrof­fen wor­den sei.

Zutref­fend hat auch die Rechts­pfle­ge­rin in dem ange­foch­te­nen Beschluss aus­ge­führt, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung das Ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten betref­fe. Das Ober­lan­des­ge­richt kann ihr jedoch nicht dar­in fol­gen, dass die Klä­ge­rin in der Kla­ge "kon­kret" eine Geschäfts­ge­bühr gefor­dert habe. Aus den Aus­füh­run­gen in der Kla­ge ergibt sich viel­mehr, dass die Klä­ge­rin die ihr auf­grund der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­stan­de­nen Kos­ten nur der Höhe nach auf die gesetz­li­che Geschäfts­ge­bühr nach Ziff.2300 VV RVG begren­zen woll­te, weil sie nicht mehr von dem Beklag­ten for­dern kön­ne. Die Klä­ge­rin hat ihren Anspruch inso­weit ersicht­lich auf § 12 Abs.1 S.2 UWG gestützt, wonach nur die "erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen" für eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung vom Geg­ner ver­langt wer­den kön­nen.

Dass die Klä­ge­rin mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung über des­sen vor­ge­richt­li­che Tätig­keit zumin­dest in Höhe der gefor­der­ten 1, 5 Geschäfts­ge­bühr gemäß Ziff. 2300 VV RVG getrof­fen hat, hat der Beklag­te im Erkennt­nis­ver­fah­ren nicht bestrit­ten. Auch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren bestrei­tet er eine sol­che nicht, son­dern hält an der – gemäß obi­gen Aus­füh­run­gen nicht zutref­fen­den – Auf­fas­sung fest, dass die Klä­ge­rin das Bestehen einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht vor­ge­tra­gen habe, son­dern das Bestehen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Beklag­ten. Da somit das Bestehen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung als unstrei­tig zu behan­deln ist, bedarf es kei­ner zusätz­li­chen Glaub­haft­ma­chung durch die Klä­ge­rin.

Durch die Nicht­an­rech­nung der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten auf­grund des Bestehens einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ist aller­dings vor­lie­gend die Situa­ti­on ent­stan­den, dass der Beklag­te im Ergeb­nis mehr als die gesetz­li­chen Gebüh­ren als Kos­ten des Rechts­streits zu erstat­ten hat, näm­lich eine vol­le Geschäfts­ge­bühr gemäß Aner­kennt­nis­ur­teil und eine vol­le Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Kos­ten­fest­set­zung ohne die Anrech­nung nach der Vor­bem. 3 Abs.4 S.1 RVG. Gemäß § 91 Abs.1 S.1, Abs.2 S.1 ZPO sind grund­sätz­lich nur die gesetz­li­chen Gebüh­ren des Rechts­an­walts als not­wen­di­ge Kos­ten des Rechts­streits zu erstat­ten und kann sich der erstat­tungs­pflich­ti­ge Drit­te bei einer Titu­lie­rung der Geschäfts­ge­bühr – wie vor­lie­gend jeden­falls der Höhe nach – gemäß § 15a Abs.2 RVG auf die Anrech­nung beru­fen ; mit­hin wirkt sich hier die im Innen­ver­hält­nis des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zu Las­ten des erstat­tungs­ver­pflich­te­ten Drit­ten aus 2.

Eine Kor­rek­tur die­ses Ergeb­nis­ses im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren kommt aber jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn der erstat­tungs­be­rech­tig­te Klä­ger – wie vor­lie­gend – bereits im Erkennt­nis­ver­fah­ren offen­legt, dass er über sei­ne vor­ge­richt­li­chen Kos­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten getrof­fen hat, die­se Kos­ten in Höhe einer vol­len Geschäfts­ge­bühr ersetzt ver­langt und der erstat­tungs­pflich­ti­ge Beklag­te dann die Kla­ge vol­len Umfangs aner­kennt. Der Beklag­te ver­zich­tet damit "sehen­den Auges" auf die Mög­lich­keit der Anre­chen­bar­keit die­ser Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren und bedarf kei­nes Schut­zes. So hat auch der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschluss vom 16.10.2014 3 für den Fall einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung über die vor­ge­richt­li­chen Kos­ten deren Anre­chen­bar­keit auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­neint, nach­dem die Par­tei­en den Rechts­streit durch einen Ver­gleich been­det hat­ten und der Beklag­te sich dar­in zur Erstat­tung der vol­len Geschäfts­ge­bühr – sogar etwas mehr – ver­pflich­tet hat­te. Dabei war dem Vor­trag der dor­ti­gen Klä­ge­rin im Erkennt­nis­ver­fah­ren weni­ger deut­lich als dem Klä­ger­vor­trag im vor­lie­gen­den Fall zu ent­neh­men, dass eine sol­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung über­haupt bestand. Ob die Über­nah­me der Ver­pflich­tung zum Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten durch die erstat­tungs­pflich­ti­ge Par­tei im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf einem Ver­gleich – wie im genann­ten Fall des BGH – oder – wie hier – auf einem Aner­kennt­nis beruht, macht nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kei­nen Unter­schied.

Aller­dings kann das Bestehen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dann nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn sie in miss­bräuch­li­cher Wei­se getrof­fen wor­den ist, um die Anrech­nung nach Vorbem.3 Abs.4 VV RVG zu umge­hen 4. Hier­für bestehen vor­lie­gend jedoch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – 8 W 131/​14

  1. BGH , Beschluss vom 18.08.2009 – VIII ZB 17/​09, Rn.7 ff; Beschluss vom 09.09.2009 – Xa ZB 2/​09[]
  2. zum Pro­blem s. auch Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG , 21.Aufl., § 15a, Rn.67[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/​14[]
  4. BGH, Beschluss vom 18.08.2009, a.a.O., Rn.12[]