Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG 1 ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt.

Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss des auf Aner­ken­nung als Dienst­un­fall gerich­te­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens unzu­mut­bar gewe­sen, ist bereits zwei­fel­haft, ob allein der Umstand, dass ein Klä­ger zwei ver­schie­de­ne Ansprü­che ver­folgt, die sich in ihren Vor­aus­set­zun­gen teil­wei­se über­schnei­den, eine Unzu­mut­bar­keit der gleich­zei­ti­gen Füh­rung ent­spre­chen­der Gerichts­ver­fah­ren begrün­det. Vor allem aber hat der Klä­ger im hier ent­schie­de­nen Streit­fall von Anfang an ein anla­ge­be­ding­tes Lei­den bestrit­ten und wuss­te er – spä­tes­tens seit dem von ihm in Auf­trag gege­be­nen psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten, dass eine sol­che Dis­po­si­ti­on weder erkenn­bar noch maß­ge­bend war. Jeden­falls seit die­sem Zeit­punkt muss­te er die Erkennt­nis für genü­gend gesi­chert hal­ten, dass sei­ne Dienst­un­fä­hig­keit auf dem Vor­fall vom 25.01.1993 beruh­te, und war ihm eine Amts­haf­tungs­kla­ge zumut­bar.

Zwar konn­te hier eine Amts­haf­tungs­kla­ge nur bei einer vor­sätz­li­chen Amts­pflicht­ver­let­zung Erfolg haben (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 HBeamtVG [= § 46 Abs. 2 Nr. BeamtVG]). Liegt – auch nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers – nur eine fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung vor, ist die ver­wal­tungs­recht­li­che Fest­stel­lung des Dienst­un­falls daher der Amts­haf­tungs­kla­ge vor­greif­lich, weil nur bei Ver­nei­nung eines Dienst­un­falls ein auf eine fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung gestütz­ter Haf­tungs­pro­zess Erfolg haben kann. Der Klä­ger hat indes stets eine vor­sätz­li­che Amts­pflicht­ver­let­zung gel­tend gemacht. Er hät­te daher eine Amts­haf­tungs­kla­ge auch frü­her erhe­ben kön­nen, ohne den Aus­gang des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses abwar­ten zu müs­sen. Das Risi­ko, dass die Zivil­ge­rich­te nur eine fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung erken­nen und die Amts­haf­tungs­kla­ge abwei­sen, trug er auch nach Abschluss des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses. Dem Klä­ger war mit­hin zumut­bar, im Hin­blick auf die von ihm im Ver­wal­tungs­pro­zess begehr­te Aner­ken­nung als Dienst­un­fall und die dar­aus fol­gen­de Anspruchs­be­schrän­kung in einem frü­her begon­ne­nen Amts­haf­tungs­pro­zess eine von ihm stets ange­nom­me­ne – und zumin­dest nicht fern­lie­gen­de – vor­sätz­li­che Amts­pflicht­ver­let­zung vor­zu­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August 2017 – III ZR 560/​16

  1. BGH, Urteil vom 07.12.1967 – III ZR 11/​66 14[]