Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.. Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein.

Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung

Nach § 197 BGB a.F. verjähren in vier Jahren die Ansprüche auf Rückstände von regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Die Verjährung beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch entsteht (§ 201 Satz 1, § 198 Satz 1 BGB a.F.). Dem Gesetz ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass in dem Fall, in dem wiederkehrende Leistungen als Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung zu erbringen sind, für den Beginn und die Dauer der Verjährung § 852 Abs. 1 BGB a.F. anzuwenden sei, wonach der Anspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. nur für das Stammrecht gilt, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, für die (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. gilt1. Die kurze Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. kann auch Rentengläubigern entgegengehalten werden, die ein Feststellungsurteil über die Pflicht des Schuldners zum Ersatz künftiger Schäden (und damit gegebenenfalls auch zur Zahlung von Schadenersatzrenten) erstritten haben2. Eine Abhängigkeit der für die wiederkehrenden Leistungen geltenden von der für das Stammrecht geltenden Verjährungsfrist ergibt sich nach der früheren Rechtslage nur dann, wenn das Stammrecht verjährt ist; in diesem Fall kann sich der Anspruchsteller nicht mit Erfolg auf die (längere) Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. berufen3.

Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Für eine Gesetzeslücke, die bei Ersatzansprüchen wegen unerlaubter Handlungen einen Abgleich zwischen § 197 BGB a.F. und § 852 Abs. 1 BGB a.F. erfordern könnte, ist nichts ersichtlich. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen verjährungsrechtlich vom jeweiligen Stammrecht abzuspalten und der gesonderten Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. zu unterstellen4. Der Gesetzeszweck, das übermäßige Anwachsen von Verbindlichkeiten zu verhindern5, kann durchaus auch bei Schuldnern relevant sein, die nach den §§ 823 ff. BGB haften. Dass der Gesetzeszweck in zahlreichen Fällen, etwa bei vorliegendem Versicherungsschutz oder dem Schadensausgleich zwischen solventen Leistungsträgern, in den Hintergrund tritt, rechtfertigt keine Abweichung von der klaren gesetzlichen Regelung.

Unerheblich ist auch, dass dem vorliegend geltend gemachten Anspruch ein Anspruchsübergang gemäß den seinerzeit geltenden § 30 Abs. 3 SG, § 87a BBG auf die Klägerin zugrunde liegt; durch den Rechtsübergang einer Forderung auf einen Drittleistungsträger wird die Verjährungsfrist nicht berührt6.

Zu Unrecht beruft sich die Gegenansicht7 auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 19678. Dort hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 852 BGB a.F., nicht § 197 BGB a.F. gilt, wenn der deliktische Anspruch auf Ersatz eines durch Nichterbringung wiederkehrender Leistungen entstandenen Schadens gerichtet ist. Darum geht es hier nicht. Hier ist der durch das von dem Beklagten zu vertretende deliktische Handeln dem K. entstandene Schaden durch regelmäßig wiederkehrende Leistungen zu kompensieren. Insoweit richtet sich die Verjährung aber nach § 197 BGB a.F., nicht nach § 852 BGB a.F.9.

Auch dem BGH-Urteil vom 13. April 199910 ist für die gegenteilige Auffassung nichts zu entnehmen. Soweit dort § 852 Abs. 1 BGB a.F. herangezogen worden ist, ging es um die Verjährung des Stammrechts.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2012 – VI ZR 96/11

  1. BGH, Urteile vom 12.07.1960 – VI ZR 163/59, VersR 1960, 831, 832; vom 03.07.1973 – VI ZR 38/72, VersR 1973, 1066, 1067; vom 24.06.1980 – VI ZR 188/78, VersR 1980, 927; vom 30.05.2000 – VI ZR 300/99, aaO; vom 26.02.2002 – VI ZR 288/00, VersR 2002, 996, 997[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.10.1979 – VI ZR 188/78, VersR 1980, 88[]
  3. BGH, Urteile vom 05.07.1963 – VI ZR 188/62, VersR 1963, 1160, 1161; vom 03.07.1973 – VI ZR 38/72, aaO; vgl. auch § 224 BGB a.F.[]
  4. so zutreffend Wendehorst, EWiR 2003, 101, 102[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 23.09.1958 – I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 151 f.; vom 06.04.1981 – II ZR 186/80, BGHZ 80, 357, 358; vom 27.01.1988 – IVb ZR 12/87, BGHZ 103, 160, 169; Mot. I 305; MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl., § 197 Rn. 1[]
  6. so schon BGH, Urteil vom 05.07.1963 – VI ZR 188/62, VersR 1963, 1160[]
  7. OLG Schleswig, Urteil vom 11.03.2011 – 4 U 139/09; OLG München, Beschluss vom 18.04.2005 – 1 U 5650/04[]
  8. BGH, Urteil vom 03.10.1967 – VI ZR 23/66, MDR 1968, 39[]
  9. so auch MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 852 Rn. 4; RGRKBGB/Kreft, 12. Aufl., § 852 Rn. 15[]
  10. BGH, Urteil vom 13.04.1999 – VI ZR 88/98, VersR 1999, 1126[]