Verjährung bei vergessener Schuldneranschrift

Hat der Gläubiger vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Kenntnis von der Anschrift des Schuldners, verliert er diese Kenntnis jedoch vor diesem Stichtag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB erst, wenn der Gläubiger nach dem genannten Stichtag erstmals wieder Kenntnis von der Anschrift des Schuldners erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt. Der Gläubiger ist in derartigen Überleitungsfällen nicht gehalten, zur Hemmung der Verjährung die Klage gemäß § 185 Nr. 1 ZPO öffentlich zustellen zu lassen.

Verjährung bei vergessener Schuldneranschrift

Besteht die Bürgschaftsforderung nach dem Wegfall der Hauptforderung infolge des Untergangs des Hauptschuldners als Rechtsperson als selbständige Forderung weiter und kann der Gläubiger deshalb die Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung der Hauptforderung nur noch im Verhältnis zum Bürgen bewirken (Senatsurteil vom 28. Januar 2003 – XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340 ff.), ist bei der Prüfung der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB auf die Person des Bürgen abzustellen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Hauptschuldnerin mit ihrer Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit am 12.12.1994 als Rechtsperson untergegangen1, so dass die gegen sie gerichtete Hauptforderung der Klägerin damit vor dem Eintritt ihrer Verjährung weggefallen ist und deswegen nicht mehr verjähren kann2.

Der infolge des Unterganges der Hauptschuldnerin als Rechtsperson eingetretene Wegfall der Hauptforderung hat nicht zum Wegfall der Bürgschaftsforderung geführt. Die Bürgschaftsforderung besteht in einem solchen Fall als selbständige Forderung weiter, deren Inhalt, Umfang und Durchsetzbarkeit sich gemäß §§ 767, 768 BGB nach der Hauptschuld richten3. Der Bürge kann sich deshalb gegenüber dem Gläubiger auch weiterhin auf die Einrede der Verjährung der Hauptforderung berufen4. Demgegenüber kann der Gläubiger die Unterbrechungs- bzw. Hemmungsmaßnahmen hinsichtlich der Verjährung der Hauptforderung – wegen des Wegfalls des Hauptschuldners und der Verselbständigung der Bürgschaft – nur noch im Verhältnis zum Bürgen bewirken5.

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Vor der am 10.07.2009 erfolgten Zustellung des Mahnbescheids an den Beklagten ist keine Verjährung eingetreten ist, so dass durch die Zustellung des Mahnbescheids nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Verjährung gehemmt worden ist. Das gilt nicht nur in Bezug auf die – gemäß vorstehenden Ausführungen weggefallene – Hauptforderung, sondern auch für die Bürgschaftsforderung.

Die Verjährungsfrist für den der Höhe nach unstreitigen Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Kontokorrentsaldos aus §§ 607, 609 BGB aF und die entsprechende Bürgschaftsforderung aus § 765 Abs. 1 BGB betrug zunächst dreißig Jahre ab Fälligkeit (§§ 195, 198 BGB aF) und hätte somit erst im Oktober 2023 geendet. Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gilt jedoch seit dem 1. Januar 2002 die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen ist und somit grundsätzlich am 31.12.2004 geendet hätte6. Allerdings ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen7. Zu der danach erforderlichen Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis von der Person des Schuldners gehört auch dessen Anschrift8.

Bei der Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist nach neuem Recht ist auch bezüglich der Hauptforderung auf die Kenntnis des Gläubigers – hier der Klägerin – von der Person des Bürgen – hier des Beklagten – abzustellen. Wenn nämlich dem schutzwürdigen Interesse des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung nach Wegfall des Hauptschuldners und Verselbständigung der Bürgschaft dadurch Rechnung getragen wird, dass nunmehr allein Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen5, kann für die vorgelagerte Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist bezüglich der Hauptforderung in Überleitungsfällen nichts anderes gelten. Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls des Hauptschuldners – hier im Jahr 1994 – bleibt folglich als einziger Anknüpfungspunkt der subjektiven Merkmale des § 199 Abs. 1 BGB die Person des Bürgen.

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Nach den getroffenen Feststellungen hat die Klägerin die neue Anschrift des Beklagten nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 erst im Laufe des Jahres 2009 in Erfahrung gebracht. Die Verjährungsfrist des § 195 BGB begann danach hinsichtlich Hautforderung und Bürgschaftsforderung nicht vor Schluss des Jahres 2009 und damit nicht vor Zustellung des Mahnbescheids am 10.07.2009 zu laufen.

Damit ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ohne Belang, dass der Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 bei der Kündigung des Darlehens gegenüber der Hauptschuldnerin und damit zum Zeitpunkt der Entstehung des Bürgschaftsanspruches9 die damalige Anschrift des Bürgen bekannt war. Diese Kenntnis ist unerheblich. Vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes galt die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB aF. Erst seit dem 1. Januar 2002 gilt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nF. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch keine Kenntnis mehr von der Anschrift des Beklagten. Hat der Gläubiger – wie hier die Klägerin – vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 Kenntnis von der Anschrift des Schuldners – hier des Beklagten , verliert er diese Kenntnis jedoch vor diesem Stichtag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB erst, wenn der Gläubiger nach dem genannten Stichtag erstmals wieder Kenntnis von der Anschrift des Schuldners erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt. Dies folgt aus dem vom Gesetzgeber mit der Einführung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist verfolgten Konzept.

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Der Gesetzgeber hat die Einführung der kurzen Regelverjährungsfrist von drei Jahren deshalb als unbedenklich angesehen, weil die Verkürzung der Frist durch den nach dem subjektiven System des § 199 BGB hinausgeschobenen Fristbeginn kompensiert wird und die Höchstfristen die Gefahr der Verjährung von unbekannten Ansprüchen auf ein hinnehmbares Maß reduzieren10. Diesem Anliegen wird nur dann Rechnung getragen, wenn in Überleitungsfällen für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den Stichtag des 1. Januar 2002 bzw. die Zeit danach abgestellt wird. Nur dadurch steht dem Gläubiger die dreijährige Überlegungsfrist des § 195 BGB in vollem Umfang zur Verfügung.

Die Gegenansicht würde dazu führen, dass die Dreijahresfrist des § 195 BGB entgegen ihrer gesetzgeberischen Konzeption11 nicht kenntnisabhängig und daher keine Überlegungsfrist mehr wäre12. Die neue dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB würde selbst dann mit Ablauf des 31.12.2004 enden, wenn der Gläubiger zwischen dem 1. Januar 2002 und dem Schluss des Jahres 2004 keine Kenntnis von der Anschrift des Schuldners erlangt, sofern er diese Kenntnis zu einem früheren Zeitpunkt hatte und später – sei es auch durch Untertauchen des Schuldners – wieder verlor. Dies hätte eine vom Gesetzgeber nicht gewollte13 Schlechterstellung des Überleitungsgläubigers zur Folge, weil er die dreißigjährige Verjährungsfrist nach altem Recht verlieren würde, ohne gleichzeitig in den Genuss der nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist erforderlichen subjektiven Voraussetzungen zu kommen.

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Die Gegenansicht kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine Bank als Bürgschaftsgläubiger wegen der erst bei Fälligkeit der Hauptforderung eintretenden Entstehung des Bürgschaftsanspruches im eigenen Interesse die Obliegenheit trifft, sich zeitnah zu vergewissern, ob die ihr bekannte Wohnanschrift des Bürgen noch aktuell ist, und sich gegebenenfalls nach der neuen Adresse des Bürgen zu erkundigen14. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen festgestellt hat, hat der hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB darlegungs- und beweisbelastete Beklagte15 insoweit weder Erkenntnismöglichkeiten aufgezeigt, denen sich die Klägerin grob fahrlässig verschlossen hätte, noch hat er dargelegt, dass entsprechende Nachforschungen rechtzeitig zum Erfolg geführt hätten.

Anders als die Revision unter Bezugnahme auf vereinzelt gebliebene Stimmen in der Literatur16 meint, steht das Wissen um die Nichtermittelbarkeit des Aufenthaltsortes des Schuldners der Kenntnis von dessen Anschrift auch nicht deshalb gleich, weil der Gläubiger die öffentliche Zustellung der Klage beantragen könnte.

Diese Auffassung widerspricht dem Sinn und Zweck des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, da sie höhere Anforderungen an die Erkundigungspflicht des Gläubigers und dementsprechend bei deren Nichterfüllung niedrigere Anforderungen an den Fristbeginn stellt, als dies der Gesetzgeber in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorgesehen hat.

Die öffentliche Zustellung einer Klage gem. § 185 Nr. 1 ZPO kommt erst dann in Betracht, wenn sowohl der Aufenthaltsort einer Person unbekannt als auch eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Dabei muss der Aufenthaltsort nicht nur dem Gegner und dem Gericht, sondern allgemein unbekannt sein17. Da die öffentliche Zustellung einer Klageschrift unmittelbar das rechtliche Gehör und die Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmöglichkeiten der Partei berührt18, gelten hier strenge Anforderungen19 14/00, juris Rn. 2 und vom 14.02.2003 – IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.; BFH, Urteil vom 13.01.2005 – V R 44/03, juris Rn. 16 f. und BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 – 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, 306 f. jeweils zu § 15 VwZG)).

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Liegen die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO vor, schließt dies folglich die Bejahung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB denknotwendig aus. Ist der Aufenthaltsort des Schuldners nämlich allgemein – und somit auch für den Gläubiger – unbekannt, scheidet auch seine grob fahrlässige Unkenntnis dieses Aufenthaltsortes von vornherein aus.

Die Rechtsansicht der Revision würde den Schuldner zudem im Ergebnis benachteiligen. Wäre der Gläubiger nämlich zwecks Hemmung der Verjährung gehalten, die öffentliche Zustellung der Klage zu betreiben, so wäre die Gefahr, dass die betroffene Partei erst nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO Kenntnis vom Verfahren (öffentliche Zustellung der Klageschrift) und der gegen sie ergangenen Entscheidung (öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils) erlangt, besonders groß, weil bei öffentlichen Zustellungen die Wahrscheinlichkeit, dass der Zustellungsadressat von der öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, gering ist20. Der Schuldner hätte dann keine Möglichkeit mehr, dem titulierten Anspruch inhaltlich entgegenzutreten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Februar 2012 – XI ZR 192/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 14, 26[]
  2. BGH, Urteil vom 28.01.2003 – XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340, 341; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.04.1979 – II ZR 73/78, BGHZ 74, 212, 215[]
  3. BGH, Urteil vom 25.11.1981 – VIII ZR 299/80, BGHZ 82, 323, 326 f. mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 28.01.2003 – XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 340 ff. mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 28.01.2003 – XI ZR 243/02, BGHZ 153, 337, 342 f.[][]
  6. BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 13[]
  7. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn.19 ff.; BGH, Urteile vom 09.11.2007 – V ZR 25/07, WM 2008, 89 Rn. 8, vom 08.05.2008 – VII ZR 106/07, WM 2008, 2272 Rn. 10 und vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 25[]
  8. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 395/07, WM 2008, 2165 Rn. 12 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 395/07, WM 2008, 2165 Rn. 10[]
  10. BT-Drucks. 14/6040 S. 108; BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 29[]
  11. vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 95, 97[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 26[]
  13. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 27[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 395/07, WM 2008, 2165 Rn. 14[]
  15. BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 33[]
  16. Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 6, 70 und Henrich/Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 31 unter Verweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 1474, 1477[]
  17. BGH, Urteil vom 19.12.2001 – VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 314[]
  18. BGH, Beschluss vom 14.02.2003 – IXa ZB 56/03, WM 2003, 653, 654 f.[]
  19. vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.06.2001 – AnwZ ((B[]
  20. BGH, Urteil vom 19.12.2001 – VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 320[]
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