Ver­jäh­rung bei ver­ges­se­ner Schuld­ner­an­schrift

Hat der Gläu­bi­ger vor dem Stich­tag des 1. Janu­ar 2002 gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 EGBGB Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners, ver­liert er die­se Kennt­nis jedoch vor die­sem Stich­tag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB erst, wenn der Gläu­bi­ger nach dem genann­ten Stich­tag erst­mals wie­der Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners erlangt oder grob fahr­läs­sig nicht erlangt. Der Gläu­bi­ger ist in der­ar­ti­gen Über­lei­tungs­fäl­len nicht gehal­ten, zur Hem­mung der Ver­jäh­rung die Kla­ge gemäß § 185 Nr. 1 ZPO öffent­lich zustel­len zu las­sen.

Ver­jäh­rung bei ver­ges­se­ner Schuld­ner­an­schrift

Besteht die Bürg­schafts­for­de­rung nach dem Weg­fall der Haupt­for­de­rung infol­ge des Unter­gangs des Haupt­schuld­ners als Rechts­per­son als selb­stän­di­ge For­de­rung wei­ter und kann der Gläu­bi­ger des­halb die Unter­bre­chung bzw. Hem­mung der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung nur noch im Ver­hält­nis zum Bür­gen bewir­ken (Senats­ur­teil vom 28. Janu­ar 2003 – XI ZR 243/​02, BGHZ 153, 337, 340 ff.), ist bei der Prü­fung der für die Berech­nung des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­chen sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 BGB auf die Per­son des Bür­gen abzu­stel­len.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Haupt­schuld­ne­rin mit ihrer Löschung im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit am 12.12.1994 als Rechts­per­son unter­ge­gan­gen [1], so dass die gegen sie gerich­te­te Haupt­for­de­rung der Klä­ge­rin damit vor dem Ein­tritt ihrer Ver­jäh­rung weg­ge­fal­len ist und des­we­gen nicht mehr ver­jäh­ren kann [2].

Der infol­ge des Unter­gan­ges der Haupt­schuld­ne­rin als Rechts­per­son ein­ge­tre­te­ne Weg­fall der Haupt­for­de­rung hat nicht zum Weg­fall der Bürg­schafts­for­de­rung geführt. Die Bürg­schafts­for­de­rung besteht in einem sol­chen Fall als selb­stän­di­ge For­de­rung wei­ter, deren Inhalt, Umfang und Durch­setz­bar­keit sich gemäß §§ 767, 768 BGB nach der Haupt­schuld rich­ten [3]. Der Bür­ge kann sich des­halb gegen­über dem Gläu­bi­ger auch wei­ter­hin auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung beru­fen [4]. Dem­ge­gen­über kann der Gläu­bi­ger die Unter­bre­chungs- bzw. Hem­mungs­maß­nah­men hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung – wegen des Weg­falls des Haupt­schuld­ners und der Ver­selb­stän­di­gung der Bürg­schaft – nur noch im Ver­hält­nis zum Bür­gen bewir­ken [5].

Vor der am 10.07.2009 erfolg­ten Zustel­lung des Mahn­be­scheids an den Beklag­ten ist kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist, so dass durch die Zustel­lung des Mahn­be­scheids nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB die Ver­jäh­rung gehemmt wor­den ist. Das gilt nicht nur in Bezug auf die – gemäß vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen weg­ge­fal­le­ne – Haupt­for­de­rung, son­dern auch für die Bürg­schafts­for­de­rung.

Die Ver­jäh­rungs­frist für den der Höhe nach unstrei­ti­gen Anspruch der Klä­ge­rin auf Aus­gleich des Kon­to­kor­rent­sal­dos aus §§ 607, 609 BGB aF und die ent­spre­chen­de Bürg­schafts­for­de­rung aus § 765 Abs. 1 BGB betrug zunächst drei­ßig Jah­re ab Fäl­lig­keit (§§ 195, 198 BGB aF) und hät­te somit erst im Okto­ber 2023 geen­det. Mit Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes gilt jedoch seit dem 1. Janu­ar 2002 die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB, die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Janu­ar 2002 zu berech­nen ist und somit grund­sätz­lich am 31.12.2004 geen­det hät­te [6]. Aller­dings ist der Frist­be­ginn in Über­lei­tungs­fäl­len nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Ein­be­zie­hung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 BGB zu berech­nen [7]. Zu der danach erfor­der­li­chen Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis von der Per­son des Schuld­ners gehört auch des­sen Anschrift [8].

Bei der Berech­nung des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist nach neu­em Recht ist auch bezüg­lich der Haupt­for­de­rung auf die Kennt­nis des Gläu­bi­gers – hier der Klä­ge­rin – von der Per­son des Bür­gen – hier des Beklag­ten – abzu­stel­len. Wenn näm­lich dem schutz­wür­di­gen Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung nach Weg­fall des Haupt­schuld­ners und Ver­selb­stän­di­gung der Bürg­schaft dadurch Rech­nung getra­gen wird, dass nun­mehr allein Unter­bre­chungs­maß­nah­men gegen den Bür­gen genü­gen [5], kann für die vor­ge­la­ger­te Fra­ge nach dem Beginn der Ver­jäh­rungs­frist bezüg­lich der Haupt­for­de­rung in Über­lei­tungs­fäl­len nichts ande­res gel­ten. Ab dem Zeit­punkt des Weg­falls des Haupt­schuld­ners – hier im Jahr 1994 – bleibt folg­lich als ein­zi­ger Anknüp­fungs­punkt der sub­jek­ti­ven Merk­ma­le des § 199 Abs. 1 BGB die Per­son des Bür­gen.

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Klä­ge­rin die neue Anschrift des Beklag­ten nach dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2002 erst im Lau­fe des Jah­res 2009 in Erfah­rung gebracht. Die Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB begann danach hin­sicht­lich Haut­for­de­rung und Bürg­schafts­for­de­rung nicht vor Schluss des Jah­res 2009 und damit nicht vor Zustel­lung des Mahn­be­scheids am 10.07.2009 zu lau­fen.

Damit ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ohne Belang, dass der Klä­ge­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts vor dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 1. Janu­ar 2002 bei der Kün­di­gung des Dar­le­hens gegen­über der Haupt­schuld­ne­rin und damit zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Bürg­schafts­an­spru­ches [9] die dama­li­ge Anschrift des Bür­gen bekannt war. Die­se Kennt­nis ist uner­heb­lich. Vor dem Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes galt die kennt­nis­un­ab­hän­gi­ge drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB aF. Erst seit dem 1. Janu­ar 2002 gilt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB nF. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te die Klä­ge­rin nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jedoch kei­ne Kennt­nis mehr von der Anschrift des Beklag­ten. Hat der Gläu­bi­ger – wie hier die Klä­ge­rin – vor dem Stich­tag des 1. Janu­ar 2002 Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners – hier des Beklag­ten , ver­liert er die­se Kennt­nis jedoch vor die­sem Stich­tag, beginnt die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB erst, wenn der Gläu­bi­ger nach dem genann­ten Stich­tag erst­mals wie­der Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners erlangt oder grob fahr­läs­sig nicht erlangt. Dies folgt aus dem vom Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist ver­folg­ten Kon­zept.

Der Gesetz­ge­ber hat die Ein­füh­rung der kur­zen Regel­ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren des­halb als unbe­denk­lich ange­se­hen, weil die Ver­kür­zung der Frist durch den nach dem sub­jek­ti­ven Sys­tem des § 199 BGB hin­aus­ge­scho­be­nen Frist­be­ginn kom­pen­siert wird und die Höchst­fris­ten die Gefahr der Ver­jäh­rung von unbe­kann­ten Ansprü­chen auf ein hin­nehm­ba­res Maß redu­zie­ren [10]. Die­sem Anlie­gen wird nur dann Rech­nung getra­gen, wenn in Über­lei­tungs­fäl­len für das Vor­lie­gen der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf den Stich­tag des 1. Janu­ar 2002 bzw. die Zeit danach abge­stellt wird. Nur dadurch steht dem Gläu­bi­ger die drei­jäh­ri­ge Über­le­gungs­frist des § 195 BGB in vol­lem Umfang zur Ver­fü­gung.

Die Gegen­an­sicht wür­de dazu füh­ren, dass die Drei­jah­res­frist des § 195 BGB ent­ge­gen ihrer gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on [11] nicht kennt­nis­ab­hän­gig und daher kei­ne Über­le­gungs­frist mehr wäre [12]. Die neue drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB wür­de selbst dann mit Ablauf des 31.12.2004 enden, wenn der Gläu­bi­ger zwi­schen dem 1. Janu­ar 2002 und dem Schluss des Jah­res 2004 kei­ne Kennt­nis von der Anschrift des Schuld­ners erlangt, sofern er die­se Kennt­nis zu einem frü­he­ren Zeit­punkt hat­te und spä­ter – sei es auch durch Unter­tau­chen des Schuld­ners – wie­der ver­lor. Dies hät­te eine vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­te [13] Schlech­ter­stel­lung des Über­lei­tungs­gläu­bi­gers zur Fol­ge, weil er die drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach altem Recht ver­lie­ren wür­de, ohne gleich­zei­tig in den Genuss der nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­chen sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen zu kom­men.

Die Gegen­an­sicht kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass eine Bank als Bürg­schafts­gläu­bi­ger wegen der erst bei Fäl­lig­keit der Haupt­for­de­rung ein­tre­ten­den Ent­ste­hung des Bürg­schafts­an­spru­ches im eige­nen Inter­es­se die Oblie­gen­heit trifft, sich zeit­nah zu ver­ge­wis­sern, ob die ihr bekann­te Wohn­an­schrift des Bür­gen noch aktu­ell ist, und sich gege­be­nen­falls nach der neu­en Adres­se des Bür­gen zu erkun­di­gen [14]. Wie das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei und von der Revi­si­on unan­ge­grif­fen fest­ge­stellt hat, hat der hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Beklag­te [15] inso­weit weder Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, denen sich die Klä­ge­rin grob fahr­läs­sig ver­schlos­sen hät­te, noch hat er dar­ge­legt, dass ent­spre­chen­de Nach­for­schun­gen recht­zei­tig zum Erfolg geführt hät­ten.

Anders als die Revi­si­on unter Bezug­nah­me auf ver­ein­zelt geblie­be­ne Stim­men in der Lite­ra­tur [16] meint, steht das Wis­sen um die Nicht­er­mit­tel­bar­keit des Auf­ent­halts­or­tes des Schuld­ners der Kennt­nis von des­sen Anschrift auch nicht des­halb gleich, weil der Gläu­bi­ger die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge bean­tra­gen könn­te.

Die­se Auf­fas­sung wider­spricht dem Sinn und Zweck des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, da sie höhe­re Anfor­de­run­gen an die Erkun­di­gungs­pflicht des Gläu­bi­gers und dem­entspre­chend bei deren Nicht­er­fül­lung nied­ri­ge­re Anfor­de­run­gen an den Frist­be­ginn stellt, als dies der Gesetz­ge­ber in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­ge­se­hen hat.

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge gem. § 185 Nr. 1 ZPO kommt erst dann in Betracht, wenn sowohl der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt als auch eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. Dabei muss der Auf­ent­halts­ort nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt sein [17]. Da die öffent­li­che Zustel­lung einer Kla­ge­schrift unmit­tel­bar das recht­li­che Gehör und die Rechts­ver­fol­gungs- und Rechts­ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Par­tei berührt [18], gel­ten hier stren­ge Anfor­de­run­gen [19] 14/​00, juris Rn. 2 und vom 14.02.2003 – IXa ZB 56/​03, WM 2003, 653, 654 f.; BFH, Urteil vom 13.01.2005 – V R 44/​03, juris Rn. 16 f. und BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 – 8 C 43/​95, BVerw­GE 104, 301, 306 f. jeweils zu § 15 VwZG)).

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer öffent­li­chen Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO vor, schließt dies folg­lich die Beja­hung der sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den­knot­wen­dig aus. Ist der Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners näm­lich all­ge­mein – und somit auch für den Gläu­bi­ger – unbe­kannt, schei­det auch sei­ne grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis die­ses Auf­ent­halts­or­tes von vorn­her­ein aus.

Die Rechts­an­sicht der Revi­si­on wür­de den Schuld­ner zudem im Ergeb­nis benach­tei­li­gen. Wäre der Gläu­bi­ger näm­lich zwecks Hem­mung der Ver­jäh­rung gehal­ten, die öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge zu betrei­ben, so wäre die Gefahr, dass die betrof­fe­ne Par­tei erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Aus­schluss­frist des § 234 Abs. 3 ZPO Kennt­nis vom Ver­fah­ren (öffent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift) und der gegen sie ergan­ge­nen Ent­schei­dung (öffent­li­che Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils) erlangt, beson­ders groß, weil bei öffent­li­chen Zustel­lun­gen die Wahr­schein­lich­keit, dass der Zustel­lungs­adres­sat von der öffent­li­chen Zustel­lung tat­säch­lich Kennt­nis erlangt, gering ist [20]. Der Schuld­ner hät­te dann kei­ne Mög­lich­keit mehr, dem titu­lier­ten Anspruch inhalt­lich ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – XI ZR 192/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/​08, BGHZ 182, 76 Rn. 14, 26[]
  2. BGH, Urteil vom 28.01.2003 – XI ZR 243/​02, BGHZ 153, 337, 340, 341; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.04.1979 – II ZR 73/​78, BGHZ 74, 212, 215[]
  3. BGH, Urteil vom 25.11.1981 – VIII ZR 299/​80, BGHZ 82, 323, 326 f. mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 28.01.2003 – XI ZR 243/​02, BGHZ 153, 337, 340 ff. mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 28.01.2003 – XI ZR 243/​02, BGHZ 153, 337, 342 f.[][]
  6. BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/​07, WM 2009, 420 Rn. 13[]
  7. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/​06, BGHZ 171, 1 Rn.19 ff.; BGH, Urtei­le vom 09.11.2007 – V ZR 25/​07, WM 2008, 89 Rn. 8, vom 08.05.2008 – VII ZR 106/​07, WM 2008, 2272 Rn. 10 und vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 25[]
  8. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 395/​07, WM 2008, 2165 Rn. 12 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 395/​07, WM 2008, 2165 Rn. 10[]
  10. BT-Drucks. 14/​6040 S. 108; BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/​06, BGHZ 171, 1 Rn. 29[]
  11. vgl. BT-Drucks. 14/​6040 S. 95, 97[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/​06, BGHZ 171, 1 Rn. 26[]
  13. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/​06, BGHZ 171, 1 Rn. 27[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008 – XI ZR 395/​07, WM 2008, 2165 Rn. 14[]
  15. BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 319/​06, WM 2008, 1346 Rn. 33[]
  16. Peters/​Jacoby in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 199 Rn. 6, 70 und Henrich/​Spindler in Bamberger/​Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 31 unter Ver­weis auf ein Urteil des OLG Frank­furt am Main, NJW-RR 1999, 1474, 1477[]
  17. BGH, Urteil vom 19.12.2001 – VIII ZR 282/​00, BGHZ 149, 311, 314[]
  18. BGH, Beschluss vom 14.02.2003 – IXa ZB 56/​03, WM 2003, 653, 654 f.[]
  19. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 01.06.2001 – AnwZ ((B[]
  20. BGH, Urteil vom 19.12.2001 – VIII ZR 282/​00, BGHZ 149, 311, 320[]