Verjährung bei zwischenzeitlicher Unmöglichkeit

Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

Verjährung bei zwischenzeitlicher Unmöglichkeit

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Verjährung erst von der Entstehung des Anspruchs ab. Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann1. Solange einem Anspruch der Einwand zumindest vorübergehender Unmöglichkeit entgegensteht, ist eine Klage als “zur Zeit unbegründet” abzuweisen. So lange kann der Anspruch auch nicht im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden sein, weil dann seine Verjährung drohte, bevor er von Rechts wegen klageweise durchgesetzt werden könnte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2010 – IX ZR 121/09

  1. BGHZ 55, 340; 73, 365; 79, 178 []