Ver­jäh­rung bei zwi­schen­zeit­li­cher Unmöglichkeit

Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, des­sen Erfül­lung dem Schuld­ner vor­über­ge­hend unmög­lich ist, beginnt erst mit dem Weg­fall des Hindernisses.

Ver­jäh­rung bei zwi­schen­zeit­li­cher Unmöglichkeit

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB läuft die Ver­jäh­rung erst von der Ent­ste­hung des Anspruchs ab. Ent­stan­den ist der Anspruch, sobald er im Wege der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann1. Solan­ge einem Anspruch der Ein­wand zumin­dest vor­über­ge­hen­der Unmög­lich­keit ent­ge­gen­steht, ist eine Kla­ge als „zur Zeit unbe­grün­det“ abzu­wei­sen. So lan­ge kann der Anspruch auch nicht im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den sein, weil dann sei­ne Ver­jäh­rung droh­te, bevor er von Rechts wegen kla­ge­wei­se durch­ge­setzt wer­den könnte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 – IX ZR 121/​09

  1. BGHZ 55, 340; 73, 365; 79, 178[]

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