Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Der Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ver­jährt kennt­nis­ab­hän­gig in drei Jah­ren (§ 195 BGB). Er ent­steht mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld, unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch.

Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Zur Kennt­nis aller Umstän­de, die den Aus­gleichs­an­spruch begrün­den, ist es erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Kennt­nis­se hat von den Umstän­den, die einen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten begrün­den, von den­je­ni­gen, die einen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen ihn selbst begrün­den, sowie von den­je­ni­gen, die das Gesamt­schuld­ver­hält­nis begrün­den, und schließ­lich von den Umstän­den, die im Innen­ver­hält­nis eine Aus­gleichs­pflicht begrün­den 1.

Für den Ver­jäh­rungs­be­ginn ist im all­ge­mei­nen eine sol­che Kennt­nis aus­rei­chend, die es dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten erlaubt, eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che – wenn auch nicht risi­ko­lo­se – und ihm daher zumut­ba­re Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben 2.

Da sich die Begrün­dung einer Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB auch zu den unter­schied­li­chen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­gen und deren Gewicht für die Haf­tungs­ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis äußern muss, ist es erfor­der­lich, dass die haf­tungs­be­grün­den­den Bei­trä­ge der Betei­lig­ten wenigs­tens in den Grund­zü­gen bekannt sind, damit eine quo­ta­le Mit­haf­tung des ande­ren Gesamt­schuld­ners gel­tend gemacht wer­den kann. Es reicht nicht aus, eine ein­zel­ne Mit­ur­sa­che oder gar nur ein Man­gel­sym­ptom zu ken­nen; denn ein Fest­stel­lungs­ur­teil, das unter dem Vor­be­halt eines spä­ter zu bestim­men­den Mit­ver­schul­dens aus­ge­spro­chen wird, ist unzu­läs­sig 3.

Der Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ver­jährt in drei Jah­ren (§ 195 BGB). Er ent­steht mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld, unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch. Die kur­ze Ver­jäh­rung belas­tet den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nicht unbil­lig; denn die­ser ist durch § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschützt. Die Ver­jäh­rung beginnt näm­lich erst, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te als Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te. Es bedarf des­halb kei­ner wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist im Hin­blick dar­auf, dass ein Gesamt­schuld­ner sich sei­nes Aus­gleichs­an­spruchs vor sei­ner Inan­spruch­nah­me durch den Gläu­bi­ger mög­li­cher­wei­se häu­fig nicht bewusst ist. Zur Kennt­nis aller Umstän­de, die den Aus­gleichs­an­spruch begrün­den, ist es erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Kennt­nis­se hat von den Umstän­den, die einen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten begrün­den, von den­je­ni­gen, die einen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen ihn selbst begrün­den, sowie von den­je­ni­gen, die das Gesamt­schuld­ver­hält­nis begrün­den, und schließ­lich von den Umstän­den, die im Innen­ver­hält­nis eine Aus­gleichs­pflicht begrün­den 1.

Für den Ver­jäh­rungs­be­ginn ist im all­ge­mei­nen eine sol­che Kennt­nis aus­rei­chend, die es dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten erlaubt, eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che – wenn auch nicht risi­ko­lo­se – und ihm daher zumut­ba­re Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben 2. Die Fra­ge, wann eine für die Ingang­set­zung der Ver­jäh­rung hin­rei­chen­de Kennt­nis vor­han­den ist, stellt nicht eine aus­schließ­lich in die Zustän­dig­keit des Tatrich­ters fal­len­de Fra­ge dar, son­dern wird maß­geb­lich durch den revi­si­ons­ge­richt­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen­den Rechts­be­griff der Zumut­bar­keit geprägt 4. Der Rechts­be­griff der Zumut­bar­keit hat nicht nur eine objek­ti­ve Kom­po­nen­te – Grad der Kennt­nis­er­lan­gung, son­dern auch eine sub­jek­ti­ve Sei­te. Wann eine Aus­gleichs­kla­ge sinn­voll und zumut­bar ist, hängt auch davon ab, ob sich der Aus­gleichs­be­rech­tig­te noch ver­tret­bar gegen sei­ne eige­ne Haf­tung zur Wehr setzt, ins­be­son­de­re wäh­rend eines Pro­zes­ses mit dem Gläu­bi­ger; denn ihm ist nicht zuzu­mu­ten, den Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten in Anspruch zu neh­men, solan­ge noch nicht geklärt ist, ob er selbst tat­säch­lich Schuld­ner ist. Ande­ren­falls käme der Aus­gleichs­be­rech­tig­te in die miss­li­che Lage, in dem Pro­zess mit dem Gläu­bi­ger sei­ne Ver­ant­wor­tung bestrei­ten zu müs­sen, in dem ande­ren Pro­zess mit dem Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten hin­ge­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer eige­nen Haf­tung vor­zu­tra­gen. In glei­cher Wei­se ist eine Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner nicht zumut­bar, wenn des­sen Haf­tung noch von unge­klär­ten Vor­aus­set­zun­gen abhängt 5.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 24. April 2012 – 8 U 6/​10

  1. zum Gan­zen: BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, BGHZ 181, 310, NJW 2010, 60[][]
  2. BGH, Urteil vom 26.11.1987 – IX ZR 162/​86, BGHZ 102, 246, Rn. 11[][]
  3. BGH, Urteil vom 10.07.2003 – IX ZR 5/​00 -, NJW 2003, 2986[]
  4. BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, Rn. 22[]
  5. Kniff­ka/­Schul­ze-Hagen, IBR-online-Kom­men­tar, § 634 a BGB, Rn. 248 – 250; Kniff­ka, BauR 2005, 274, 287[]