Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG setzt die Been­di­gung der gesam­ten im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen bezie­hungs­wei­se ange­ord­ne­ten Maß­nah­men vor­aus.

Ver­jäh­rung des boden­schutz­rech­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te als frü­he­re Betrei­be­rin der Tank­stel­le auf dem betrof­fe­nen Grund­stück dem Klä­ger gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBo­dSchG zum voll­stän­di­gen Aus­gleich der für die Sanie­rung des Bodens und des Grund­was­sers not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet. Die gegen die auf die­ser Anspruchs­grund­la­ge beru­hen­den For­de­run­gen gerich­te­te Ver­jäh­rungs­ein­re­de der Beklag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof für nicht durch­grei­fend erach­tet:

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 3 BBo­dSchG beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für den Aus­gleichs­an­spruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG drei Jah­re. Die kur­ze Ver­jäh­rungs­frist des § 548 Abs. 1 BGB ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof in dem die­sel­ben Par­tei­en betref­fen­den Urteil vom 1. Okto­ber 20081 ent­schie­den hat und inzwi­schen auch in § 24 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 2 BBo­dSchG aus­drück­lich gere­gelt ist, auf den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch nicht anwend­bar. Führt, wie hier, nicht die Behör­de, son­dern der Ver­pflich­te­te selbst die Sanie­rungs­maß­nah­men durch, beginnt die Ver­jäh­rung sei­nes Aus­gleichs­an­spruchs gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG „nach Been­di­gung der Maß­nah­men”. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­se Rege­lung zutref­fend dahin aus­ge­legt, dass ent­schei­dend nicht die Been­di­gung der ein­zel­nen unter­schied­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men ist. Viel­mehr sind die Maß­nah­men im Sin­ne des § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG erst been­det, wenn der nach dem Bun­des-Boden­schutz­ge­setz gefor­der­te Zustand her­ge­stellt ist bezie­hungs­wei­se alle dem Ver­pflich­te­ten abver­lang­ten Maß­nah­men zur Sanie­rung oder Vor­sor­ge gegen­über schäd­li­chen Boden­ver­än­de­run­gen durch­ge­führt sind.

Es ist umstrit­ten, ob es bei einer Sanie­rung in meh­re­ren Schrit­ten oder einer lang­jäh­ri­gen Grund­was­ser­rei­ni­gung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG auf die Been­di­gung der ein­zel­nen Maß­nah­me oder den Abschluss aller Maß­nah­men ankommt. Nach Auf­fas­sung von Ver­s­teyl2 und Bickel3 beginnt die Ver­jäh­rung in die­sen Fäl­len schritt­wei­se mit Abnah­me der ein­zel­nen Maß­nah­men gemäß § 640 Abs. 1 BGB oder einer Fer­tig­stel­lungs­be­schei­ni­gung gemäß der – inzwi­schen durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz4 wie­der auf­ge­ho­be­nen – Vor­schrift des § 641a BGB bezie­hungs­wei­se mit Ertei­lung von Jah­res­rech­nun­gen. Dem­ge­gen­über wird in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur über­wie­gend auf den Abschluss aller not­wen­di­gen Sanie­rungs­maß­nah­men abge­stellt5, wobei nach­fol­gen­de Kon­troll- und Über­wa­chungs­maß­nah­men nicht mehr maß­geb­lich sind6.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält – wie bereits in der Vor­in­stanz das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men7 – die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung für über­zeu­gen­der.

Aller­dings ist, wie der Beklag­ten zuzu­ge­ben ist, ent­ge­gen der Ansicht der Ober­lan­des­ge­richts Bre­men8 der Ver­wen­dung der Plu­ral­form des Worts „Maß­nah­me” in § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG noch kein hin­rei­chend deut­li­cher Anhalts­punkt dafür zu ent­neh­men, dass für den Beginn der Ver­jäh­rung der Abschluss der gesam­ten Arbei­ten not­wen­dig ist. Viel­mehr lässt sich der – nicht ein­deu­ti­ge – Geset­zes­wort­laut sowohl dahin aus­le­gen, dass die Ver­jäh­rung nach Been­di­gung „aller” Maß­nah­men beginnt, als auch dahin, dass die Frist nach Been­di­gung „der jewei­li­gen” Maß­nah­men zu lau­fen anfängt.

Im Aus­gangs­punkt ist der Revi­si­on auch ein­zu­räu­men, dass ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB, des­sen Satz 2 nach § 24 Abs. 2 Satz 2, letz­ter Halb­satz BBo­dSchG ent­spre­chend anwend­bar ist, nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung bereits in dem Augen­blick ent­steht und zu ver­jäh­ren beginnt, in dem die Gesamt­schuld begrün­det wird9. Auf den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch über­tra­gen, wür­de dies bedeu­ten, dass des­sen Ver­jäh­rung (spä­tes­tens) in dem Augen­blick zu lau­fen begän­ne, in dem der Aus­gleichs­gläu­bi­ger sei­nem Ver­trags­part­ner, der die not­wen­di­gen Maß­nah­men aus­führt, zur Leis­tung des dafür geschul­de­ten Ent­gelts ver­pflich­tet ist, mit­hin bei Werk­ver­trä­gen in der Regel mit der Abnah­me (§ 641 Abs. 1 BGB). Jedoch sind die Grund­sät­ze des § 426 Abs. 1 BGB nicht ins­ge­samt auf die Aus­gleichs­for­de­rung nach § 24 Abs. 2 BBo­dSchG über­trag­bar. Viel­mehr han­delt es sich hier­bei um einen eigen­stän­di­gen Anspruch, dem im Außen­ver­hält­nis gera­de kei­ne Gesamt­schuld zugrun­de liegt und der den Beson­der­hei­ten der boden­schutz­recht­li­chen Sanie­rungs­ver­pflich­tung meh­re­rer Stö­rer Rech­nung trägt. Dass sich der Aus­gleichs­an­spruch nicht nach den Regeln des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs gemäß § 426 BGB rich­tet, wird dadurch gestützt, dass § 24 Abs. 2 Satz 2, letz­ter Halb­satz BBo­dSchG nicht § 426 BGB ins­ge­samt als ent­spre­chend anwend­bar bestimmt, son­dern nur des­sen Satz 2. Die­se Bestim­mung ent­hält ledig­lich eine Rege­lung für die Son­der­si­tua­ti­on des Aus­falls eines von meh­re­ren Gesamt­schuld­nern. Dies lässt den Umkehr­schluss zu, dass die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs nicht auf die boden­schutz­recht­li­che Aus­gleichs­for­de­rung anzu­wen­den sind. Da die­ser Anspruch sei­ner Rechts­na­tur nach eigen­stän­dig ist, kann § 24 Abs. 2 Satz 4 BBo­dSchG ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht als eine eng aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me­vor­schrift gegen­über den für den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich bestehen­den Rege­lun­gen ange­se­hen wer­den.

Im Ergeb­nis unbe­hel­flich ist der Hin­weis der Revi­si­on dar­auf, dass in der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zu dem Ent­wurf des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes aus­ge­führt ist, die Ver­jäh­rung des Anspruchs wer­de „in Anleh­nung an § 852 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs” gere­gelt10. Zwar gilt (auch) für delik­ti­sche Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Grund­satz der Scha­dens­ein­heit, wonach der Anspruch ein­heit­lich auch für die erst in Zukunft fäl­lig wer­den­den Beträ­ge zu ver­jäh­ren beginnt, sobald ein ers­ter Teil­be­trag durch Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den kann und mit spä­te­ren Schä­den zu rech­nen ist11. Auch der Ein­tritt spä­te­rer, unvor­her­seh­ba­rer Schä­den hat ledig­lich zur Fol­ge, dass die hier­aus erwach­se­nen Ersatz­an­sprü­che geson­dert ver­jäh­ren12, nicht aber, dass die Ver­jäh­rung der zuvor fäl­lig gewor­de­nen Ansprü­che (erneut) ab dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der spä­te­ren For­de­run­gen zu lau­fen beginnt oder gar eine bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung wie­der ent­fällt. Die Ansprü­che des Klä­gers wären teil­wei­se ver­jährt, wenn die­se Grund­sät­ze auf den boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch über­trag­bar wären. Dies ist aber nicht der Fall.

Auch inso­weit kommt zum Tra­gen, dass der Aus­gleichs­an­spruch über einen eige­nen Rechts­cha­rak­ter ver­fügt. Er stellt kei­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung dar, so dass die Grund­sät­ze des Scha­dens­er­satz­rechts nicht ohne wei­te­res auf § 24 Abs. 2 BBo­dSchG über­trag­bar sind. Vor allem aber ist der Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­sicht­lich sei­ner objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen in § 24 Abs. 2 Satz 4 BBo­dSchG aus­drück­lich abwei­chend von den für die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gel­ten­den Bestim­mun­gen gere­gelt wor­den. Maß­geb­lich ist danach in der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, dass nicht die Behör­de, son­dern der Aus­gleichs­be­rech­tig­te die Sanie­rung durch­füh­ren lässt, nicht, wann sein Ver­mö­gen – etwa mit Werk­lohn­for­de­run­gen – belas­tet ist, was mit dem Ver­jäh­rungs­be­ginn im Scha­dens­er­satz­recht ver­gleich­bar wäre. Viel­mehr kommt es auf die Been­di­gung der Maß­nah­men an, die unab­hän­gig davon ist, wann der Aus­gleichs­be­rech­tig­te sei­nen Gläu­bi­gern Zah­lung schul­det. Hier­aus ergibt sich, dass sich die Bezug­nah­me auf § 852 Abs. 1 BGB in der Regie­rungs­be­grün­dung des Ent­wurfs des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes ledig­lich auf die sei­ner­zeit gegen­über der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 BGB a.F.) kür­ze­re Frist, auf die kumu­la­tiv zu den objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bedin­gun­gen sowie auf die von die­sen unab­hän­gi­ge abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren bezog.

Wei­ter­hin lässt sich ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten aus dem Grund­satz, dass der Beginn der Ver­jäh­rung nicht in der Hand des Berech­tig­ten lie­gen soll13, kein durch­grei­fen­des Argu­ment für die von ihr bevor­zug­te Aus­le­gung des § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG ablei­ten. Zwar kann der Aus­gleichs­be­rech­tig­te, der die Sanie­rung selbst aus­füh­ren lässt, inner­halb des zeit­li­chen Spiel­raums, den ihm die Behör­de zubil­ligt, steu­ern, wann die Maß­nah­men durch­ge­führt und abge­schlos­sen wer­den. Die­se Mög­lich­keit besteht jedoch nicht nur hin­sicht­lich des Abschlus­ses der gesam­ten Maß­nah­men. Viel­mehr kann der Aus­gleichs­be­rech­tig­te auch das Ende der ein­zel­nen Sanie­rungs­ab­schnit­te beein­flus­sen, etwa indem er die Abnah­me ver­zö­gert. Wäre die Been­di­gung der jewei­li­gen Teil­maß­nah­men nach § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG ent­schei­dend, läge es somit eben­falls in der Hand des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten, wann die Ver­jäh­rung sei­ner Aus­gleichs­for­de­run­gen beginnt. Zwar mag es ein­fa­cher sein, den Gesamt­ab­schluss der Arbei­ten zu steu­ern als die Been­di­gung von Teil­maß­nah­men. Inso­fern besteht aber allen­falls ein gra­du­el­ler Unter­schied, der für die Aus­le­gung des § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG nicht aus­schlag­ge­bend ist.

Auch der Hin­weis der Beklag­ten auf die Geset­zes­sys­te­ma­tik über­zeugt nicht. Zu Unrecht meint sie, mit Rück­sicht auf die in § 2 Abs. 7 BBo­dSchG ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der Sanie­rung hät­te es für den Gesetz­ge­ber nahe gele­gen, in § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG auf die Been­di­gung der Sanie­rung abzu­stel­len, wenn der Abschluss aller Arbei­ten für den Beginn der Ver­jäh­rung hät­te maß­geb­lich sein sol­len. Dies ver­kennt, dass § 24 Abs. 2 Satz 4 BBo­dSchG nicht nur Kos­ten für die Boden­sa­nie­rung erfasst. Die Rege­lun­gen des § 24 Abs. 2 BBo­dSchG über den Kos­ten­aus­gleich unter meh­re­ren Ver­pflich­te­ten knüpft an § 24 Abs. 1 BBo­dSchG an, der bestimmt, wel­che Kos­ten von den zur Durch­füh­rung von Maß­nah­men nach dem Bun­des-Boden­schutz­ge­setz Ver­pflich­te­ten zu tra­gen sind. § 24 Abs. 1 Satz 1 BBo­dSchG nimmt unter ande­rem auf § 10 Abs. 1 BBo­dSchG Bezug. Die­se Vor­schrift wie­der­um bestimmt, dass die zustän­di­ge Behör­de Anord­nun­gen zur Erfül­lung unter ande­rem der sich aus § 7 BBo­dSchG erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen tref­fen kann. § 7 BBo­dSchG regelt die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­tre­ten­de Pflicht von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern und besit­zern zu Vor­sor­ge­maß­nah­men gegen­über Ver­än­de­run­gen der Boden­be­schaf­fen­heit. Die­se Maß­nah­men fal­len nicht unter den Begriff der Sanie­rung im Sin­ne des § 2 Abs. 7 BBo­dSchG. Hier­von erfasst sind nur Maß­nah­men, die der Besei­ti­gung, Ver­min­de­rung oder Ein­däm­mung einer bereits ein­ge­tre­te­nen nach­tei­li­gen Boden­ver­än­de­rung die­nen14. Hier­nach regelt § 24 BBo­dSchG nicht nur die Kos­ten für Sanie­rungs, son­dern auch für die davon zu unter­schei­den­den Vor­sor­ge­maß­nah­men. Dem­nach wäre das Gesetz unvoll­stän­dig, wenn in § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG auf die „Been­di­gung der Sanie­rung”, statt auf die „Been­di­gung der Maß­nah­men” abge­stellt wor­den wäre.

Nicht durch­schla­gend ist wei­ter das in den Vor­in­stan­zen vor­ge­brach­te Argu­ment der Beklag­ten, bei einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung der Aus­gleichs­an­sprü­che kön­ne es bei lang­an­dau­ern­den Sanie­run­gen zur Sum­mie­rung hoher For­de­run­gen aus der Ver­gan­gen­heit kom­men, deren Berech­ti­gung zuneh­mend schwe­rer nach­zu­voll­zie­hen sei. Zwar ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass die von der herr­schen­den Mei­nung für rich­tig gehal­te­ne Aus­le­gung des § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG die­se Fol­ge haben kann. Dies ist jedoch unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Boden­schutz­rechts und dem Zweck des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes hin­zu­neh­men. Des­sen unge­ach­tet ist es in § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG ohne­hin ange­legt, dass es über einen lan­gen Zeit­raum zur Ansamm­lung beträcht­li­cher Aus­gleichs­for­de­run­gen kom­men kann. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn hängt nicht nur von der Been­di­gung der Maß­nah­men ab, son­dern kumu­la­tiv auch von der Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen. Gera­de bei der Sanie­rung von Alt­las­ten, deren Ver­ur­sa­chung oft­mals lan­ge Zeit zurück­liegt, kann die Ermitt­lung des Ersatz­pflich­ti­gen beträcht­lich dau­ern und so eben­falls zur Sum­mie­rung hoher Regress­an­sprü­che nach § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBo­dSchG füh­ren. Das Beru­fungs­ge­richt hat über­dies zu Recht aus­ge­führt, dass die von der Beklag­ten auf­ge­zeig­ten Schwie­rig­kei­ten in der Rechts­wirk­lich­keit nicht unan­ge­mes­sen häu­fig auf­tre­ten wer­den, da die Aus­gleichs­be­rech­tig­ten schon in ihrem eige­nen Inter­es­se nicht über­mä­ßig lang mit den Auf­wen­dun­gen in Vor­la­ge blei­ben wer­den, die sie ersetzt ver­lan­gen kön­nen. Schließ­lich hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Fal­le einer treu­wid­ri­gen Ver­zö­ge­rung der Gel­tend­ma­chung der Ersatz­an­sprü­che nach § 242 BGB der Rechts­miss­brauch ein­ge­wandt wer­den kann.

Dem­ge­gen­über trägt die Aus­le­gung des § 24 Abs. 2 Satz 4, 2. Alt. BBo­dSchG, nach der für den Ver­jäh­rungs­be­ginn die Been­di­gung der gesam­ten im Ein­zel­fall erfor­der­li­chen bezie­hungs­wei­se ange­ord­ne­ten Maß­nah­men ent­schei­dend ist, den Beson­der­hei­ten der boden­schutz­recht­li­chen Sanie­rung bezie­hungs­wei­se Vor­sor­ge und somit dem Geset­zes­zweck Rech­nung.

Steht, wie hier, eine Boden­sa­nie­rung in Rede, erfor­dert dies in tech­ni­scher Hin­sicht ein kom­ple­xes Bün­del ver­schie­dens­ter Maß­nah­men. Lie­gen der Behör­de Anhalts­punk­te dafür vor, dass eine schäd­li­che Boden­ver­än­de­rung oder Alt­last vor­liegt, soll sie zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts die geeig­ne­ten Maß­nah­men ergrei­fen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBo­dSchG). Besteht auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te der hin­rei­chen­de Ver­dacht einer schäd­li­chen Boden­ver­än­de­rung oder Alt­last, kann die zustän­di­ge Behör­de anord­nen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBo­dSchG genann­ten Ver­ant­wort­li­chen die not­wen­di­gen Unter­su­chun­gen zur Gefähr­dungs­ab­schät­zung durch­füh­ren (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG). Bei Alt­las­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 5 BBo­dSchG sol­len von einem zur Sanie­rung Ver­pflich­te­ten die not­wen­di­gen Sanie­rungs­un­ter­su­chun­gen sowie die Vor­la­ge eines Sanie­rungs­plans ver­langt wer­den (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBo­dSchG). Das­sel­be gilt für die Durch­füh­rung von Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Sodann sind die zur Sanie­rung not­wen­di­gen Arbei­ten vor­zu­neh­men, wobei die Behör­de gemäß § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1 BBo­dSchG die hier­zu erfor­der­li­chen Ein­zel­an­ord­nun­gen tref­fen kann15. Die Ein­zel­maß­nah­men sind regel­mä­ßig viel­schich­tig und hoch­kom­plex16. Ins­be­son­de­re in den Fäl­len soge­nann­ter gestreck­ter Sanie­run­gen, die bei den auch im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt in Rede ste­hen­den Alt­las­ten mit Boden- und Grund­was­ser­ver­un­rei­ni­gun­gen an der Tages­ord­nung sind17, ist eine Viel­zahl von unter­schied­li­chen Maß­nah­men durch­zu­füh­ren. Gleich­wohl han­delt es sich um einen boden­schutz­recht­lich ein­heit­lich zu beur­tei­len­den Gesamt­vor­gang, der dem Ziel dient, die durch die Boden­ver­än­de­rung ver­ur­sach­ten Gefah­ren, Nach­tei­le und Beläs­ti­gun­gen zu besei­ti­gen (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBo­dSchG). Die Maß­nah­men lau­fen teil­wei­se par­al­lel und umfas­sen auf­ein­an­der auf­bau­en­de Gewer­ke und sons­ti­ge Leis­tun­gen18. Vor allem aber ergibt sich die boden­schutz­recht­li­che Ein­heit­lich­keit der Maß­nah­men dar­aus, dass regel­mä­ßig Sanie­rungs­plä­ne zu erstel­len sind, §§ 13, 14 BBo­dSchG19. Deren Zweck ist es sicher­zu­stel­len, dass die ver­schie­de­nen (Teil-)Maßnahmen voll­stän­dig und auf­ein­an­der abge­stimmt sind und so die Sanie­rung ziel­ge­rich­tet auf den beab­sich­tig­ten Erfolg und „aus einem Guss” durch­ge­führt wird. Zur Bewir­kung die­ses Erfolgs und damit zur ein­heit­li­chen Aus­füh­rung die­ses Gesamt­vor­gangs ist im öffent­lich­recht­li­chen „Außen­ver­hält­nis” der Aus­gleichs­schuld­ner eben­so wie der Aus­gleichs­be­rech­tig­te ver­pflich­tet. Bei der von der Min­der­mei­nung befür­wor­te­ten Anknüp­fung des Ver­jäh­rungs­be­ginns für den Aus­gleichs­an­spruch an den Abschluss der ein­zel­nen Teil­maß­nah­men wür­de der Gesamt­vor­gang im Innen­ver­hält­nis der Ver­pflich­te­ten ent­ge­gen die­sem Ansatz sys­tem­wid­rig in ver­schie­de­ne Teil­ab­schnit­te auf­ge­spal­tet.

Dabei kann es zudem zu Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten zwi­schen den ein­zel­nen Teil­maß­nah­men kom­men, ins­be­son­de­re, soweit sie nicht nach § 640 Abs. 1 BGB abge­nom­men wer­den kön­nen, weil ihnen kein Werk­ver­trag zugrun­de liegt20. Dies ist etwa denk­bar, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Gegen­stän­de erwirbt oder anmie­tet, die ein von ihm beauf­trag­ter Werk­un­ter­neh­mer ver­wen­det oder ver­ar­bei­tet. Hier­bei ist unge­wiss, ob der Kauf oder die Anmie­tung durch den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten eine eige­ne Teil­maß­nah­me dar­stellt oder ob sie der anschlie­ßen­den Werk­leis­tung zuzu­rech­nen sind.

Schließ­lich wider­spricht die Min­der­mei­nung den Erfor­der­nis­sen der Pro­zess­öko­no­mie. Bei der sich oft­mals über vie­le Jah­re erstre­cken­den Boden- und Grund­was­ser­sa­nie­rung wäre der Aus­gleichs­be­rech­tig­te zur Ver­mei­dung der Ver­jäh­rung sei­ner Ansprü­che gezwun­gen, meh­re­re Pro­zes­se zu füh­ren21. Dies ist bei einem ein­heit­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn ent­behr­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – III ZR 312/​11

  1. BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 52/​07, BGHZ 178, 137
  2. Versteyl/​Sondermann, Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, 2. Aufl., § 24 Rn. 35
  3. Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, 4. Aufl., § 24 Rn. 21 f
  4. vom 23.10.2008, BGBl. I S.2022
  5. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.02.2011 – 1 O 20/​07; LG Bie­le­feld, Urteil vom 21.05.2010 – 8 O 465/​07; Frenz, Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, § 24 Rn. 42; Hilf in Giesberts/​Reinhardt, Beck­OK Umwelt­recht, Edi­ti­on 24, Stand 1.07.2012, BBo­dSchG § 24 Rn. 47; Landel/​Vogg/​Wüterich, Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, § 24 Rn. 27; Schoe­n­eck in Sanden/​Schoeneck, Bun­des-Boden­schutz­ge­setz, § 24 Rn. 32; Vier­haus, NWVBl.2009, 419, 423 ff; Wagner/​Vierhaus in Fluck/​Fischer/​Franßen, Kreis­lauf­wirt­schafts­recht, Abfall­recht und Boden­schutz­recht, § 24 BBo­dSchG, Rn. 150, Stand Okto­ber 2004
  6. Hilf; Landel/​Vogg/​Wüterich; Schoe­n­eck; Vier­haus und Wagner/​Vierhaus jew. aaO
  7. OLG Bre­men, Urteil vom 24.03.2011 – 5 U 32/​10
  8. so auch LG Düs­sel­dorf aaO Rn. 129
  9. z.B. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, BGHZ 181, 310 Rn. 12 mwN
  10. BT-Drucks. 13/​6701, S. 46 zu § 25 Abs. 3 Satz 3, 4 und 5 BBo­dSch­GE = § 24 Abs. 2 Satz 3, 4 und 5 BBo­dSchG
  11. vgl. nur BGH, Urteil vom 27.11.1990 – VI ZR 2/​90, NJW 1991, 973; s. all­ge­mein zum Grund­satz der Scha­dens­ein­heit BGH, Urtei­le vom 07.02.2008 – IX ZR 198/​06, WM 2008, 1612 Rn. 31; vom 21.02.2002 – IX ZR 127/​00, WM 2002, 1078, 1080 jew. mwN und vom 14.03.1968 – VII ZR 77/​65, BGHZ 50, 21, 23 f
  12. vgl. hier­zu z.B. BGH, Urteil vom 16.11.1999 – VI ZR 37/​99, NJW 2000, 861, 862 mwN
  13. vgl. dazu BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, BGHZ 181, 310 Rn. 15; Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 24
  14. vgl. z.B. Frenz, BBo­dSchG, § 2 Rn. 105; Landel/​Vogg/​Wüterich, BBo­dSchG, § 2 Rn. 97; Sondermann/​Hejma in Versteyl/​Sondermann, BBo­dSchG, 2. Aufl., § 2 Rn. 78 f
  15. sie­he zum Gan­zen BVerw­GE 126, 1, 3; sie­he auch BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 52/​07, BGHZ 178, 137 Rn. 31
  16. vgl. die Viel­zahl der nach § 20 BBo­dSchG vor Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen zu betei­li­gen­den Krei­se
  17. Vier­haus, NWVBl.2009, 419, 423
  18. vgl. Vier­haus, aaO S. 424
  19. vgl. Vier­haus aaO
  20. Vier­haus aaO
  21. Vier­haus aaO, S. 423 f