Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung unterliegt der dreijährigen Verjährung aus § 195 BGB.

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer Beschlussverfügung

Die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs wird durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt.

Bei der Einrede der Verjährung handelt es sich zwar um einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, er kann jedoch auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig sein, wenn keine Tatsachenaufklärung erforderlich ist bzw. die im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mittel zur Prüfung der Berechtigung des Einwands ausreichen1. So liegt es hier.

Der in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg titulierte Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin unterliegt der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB. Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem oben bereits zitierten Beschluss auch entschieden, dass die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre beträgt, und zwar in Anwendung der Bestimmung des § 197 Abs.1 Nr.3 BGB. Vorliegend ist die Kostengrundentscheidung jedoch in einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung enthalten, gegen die gemäß den §§ 936, 924 ZPO unbefristet Widerspruch erhoben werden kann. Eine formelle Rechtskraft entfaltet dieser Beschluss daher nicht2. Dementsprechend liegt keine rechtskräftige Kostengrundentscheidung im Sinne des § 197 Abs.1 Nr.3 BGB vor3.

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin ist – aufschiebend bedingt – mit der Einreichung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 7.10.2010 entstanden4. Danach war hier der Lauf der Verjährung gemäß § 203 BGB für einen erheblichen Zeitraum gehemmt:

Die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs war zunächst gemäß § 204 Abs.2 BGB bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erlass der einstweiligen Verfügung gehemmt5.

Mit der Einreichung des Kostenfestsetzungsantrages und der Zustellung an die Antragsgegnerin am 20 Tage später – mithin demnächst im Sinne des § 167 ZPO – ist der Ablauf der Verjährungsfrist für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entsprechend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt worden6.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 4. September 2015 – 8 W 83/15

  1. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 -V ZB 189/05[]
  2. Wieczorek/Schütze-Thümmel, ZPO, 4.Aufl., vor § 916, Rn.16[]
  3. vgl.auch Jauernig/Mansel, BGB, 15.Aufl., Rn.6[]
  4. BGH a.a.O. Rz.8[]
  5. BGH a.a.O.Rn.8[]
  6. OLG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2008 – 3 W 63/08; PWW-Deppenkemper, BGB, 10.Aufl., § 204, Rn.1[]

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