Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen 1.

Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschä­dig­te weiß oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit wis­sen muss, dass die in Rede ste­hen­de Amts­hand­lung wider­recht­lich und schuld­haft war und des­halb eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Amts­pflicht­ver­let­zung dar­stellt 2. Die Vor­schrift ist dem frü­he­ren § 852 Abs. 1 BGB nach­ge­bil­det und kann des­halb auch unter Rück­griff auf des­sen Normin­halt und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung aus­ge­legt wer­den 3. Danach genügt es im All­ge­mei­nen, dass der Ver­letz­te die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt, die eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung als nahe­lie­gend und mit­hin eine Amts­haf­tungs­kla­ge und sei es auch nur als Fest­stel­lungs­kla­ge als so aus­sichts­reich erschei­nen las­sen, dass ihm ihre Erhe­bung zuge­mu­tet wer­den kann. Die erfor­der­li­che Kennt­nis des Ver­letz­ten vom Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass der Geschä­dig­te aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen auch die rich­ti­gen recht­li­chen Schlüs­se zieht, die­se also zutref­fend recht­lich wür­digt. Daher beein­flus­sen recht­lich feh­ler­haf­te Vor­stel­lun­gen sei­ner­seits den Beginn der Ver­jäh­rung in der Regel nicht, zumal er sich jeder­zeit recht­lich bera­ten las­sen kann. Nur aus­nahms­wei­se kann die Rechts­un­kennt­nis des Geschä­dig­ten den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn die Rechts­la­ge im Ein­zel­fall so unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft ist, dass sie selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag 4, oder bei dem Ver­letz­ten durch eine objek­tiv irre­füh­ren­de Beleh­rung des Notars eine Fehl­vor­stel­lung über des­sen Pflich­ten­um­fang her­vor­ge­ru­fen wor­den ist und er kei­nen kon­kre­ten Anlass hat, der Rich­tig­keit der erteil­ten Infor­ma­ti­on zu miss­trau­en 5. Die Fest­stel­lung, ob und wann der Geschä­dig­te Kennt­nis von bestimm­ten tat­säch­li­chen Umstän­den hat­te, unter­liegt als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Die­ses kann aber ohne Ein­schrän­kun­gen beur­tei­len, ob dem Geschä­dig­ten eine Kla­ge­er­he­bung auf­grund des vom Tatrich­ter fest­ge­stell­ten Kennt­nis­stands zumut­bar war 6.

Zu einer Abkehr von die­sen Grund­sät­zen besteht kein Anlass 7.

Wei­ter­hin ist für den Beginn der Ver­jäh­rung des Amts­haf­tungs­an­spruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (auch) die zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergan­ge­ne BGH-Recht­spre­chung maß­ge­bend. Die erst­ge­nann­te Vor­schrift gilt für alle pri­vat­recht­li­chen Ansprü­che und knüpft nach dem inso­weit ohne jede Ein­schrän­kung erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers 8 bewusst an die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. und die hier­zu ergan­ge­ne höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung an, nach der für die Ingang­set­zung der Ver­jäh­rungs­frist im Regel­fall allein eine sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen umfas­sen­de Tat­sa­chen, aber kei­ne Rechts­kennt­nis des Geschä­dig­ten erfor­der­lich sein soll­te 9. Sie ver­langt dem­entspre­chend ihrem Wort­laut nach ledig­lich die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von den "den Anspruch begrün­den­den Umstän­den".

Die­ser recht­li­che Ansatz wird nicht durch das Urteil des IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.02.2014 10 zur Anwalts­haf­tung und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Ver­jäh­rungs­be­ginn in Arzt­haf­tungs­und Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len in Fra­ge gestellt. Mit die­sem Urteil und einem wei­te­ren vom sel­ben Tage 11 hat der IX. Zivil­se­nat für den Bereich der Anwalts­haf­tung ledig­lich die Anfor­de­run­gen an die ver­jäh­rungs­aus­lö­sen­de Tat­sa­chen­kennt­nis des Ver­letz­ten prä­zi­siert. Danach genügt das Wis­sen des geschä­dig­ten Man­dan­ten um den für ihn ungüns­ti­gen Aus­gang sei­ner Rechts­sa­che nicht. Viel­mehr muss er Kennt­nis auch von sol­chen Tat­sa­chen erlan­gen, aus denen sich für ihn zumal wenn er juris­ti­scher Laie ist ergibt, dass sein Rechts­be­ra­ter von dem übli­chen recht­li­chen Vor­ge­hen abge­wi­chen ist oder Maß­nah­men nicht ein­ge­lei­tet hat, die aus fach­li­cher Per­spek­ti­ve zur Ver­mei­dung eines Scha­dens erfor­der­lich waren 12. Damit wird nicht ver­langt, dass der Man­dant das Vor­ge­hen sei­nes Anwalts zutref­fend als feh­ler­haft beur­teilt. Er muss nur Tat­sa­chen ken­nen, die auch aus sei­ner lai­en­haf­ten Sicht auf eine anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung hin­deu­ten 13.

Die vom IX. Zivil­se­nat zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Arzt­haf­tungs­sa­chen, wonach der Pati­ent als medi­zi­ni­scher Laie Kennt­nis von Tat­sa­chen erlan­gen muss, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem übli­chen ärzt­li­chen Stan­dard abge­wi­chen ist oder Maß­nah­men nicht getrof­fen hat, die danach zur Ver­mei­dung oder Beherr­schung von Kom­pli­ka­tio­nen erfor­der­lich gewe­sen wären 14, for­dert für den Ver­jäh­rungs­be­ginn eben­falls kein (medi­zi­ni­sches) Fach­wis­sen, son­dern nur eine beson­de­re über die Ver­feh­lung des Behand­lungs­er­folgs hin­aus­ge­hen­de Tat­sa­chen­kennt­nis des Geschä­dig­ten. Hier­auf hat der Bun­des­ge­richts­hof schon frü­her hin­ge­wie­sen 15. Ent­spre­chen­des gilt für die vom IX. Zivil­se­nat in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen in Anla­ge­be­ra­tungs­sa­chen, nach denen sich das ver­jäh­rungs­aus­lö­sen­de Wis­sen des geschä­dig­ten Anle­gers ledig­lich auf die tat­säch­li­chen Umstän­de ein­schließ­lich der wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hän­ge bezie­hen muss, aus denen sich eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung und nicht bloß das Schei­tern der Anla­ge ergibt 16. Ent­schei­dend für den Ver­jäh­rungs­be­ginn ist danach jeweils nur, dass dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Arz­tes, Anla­ge­be­ra­ters, Amts­trä­gers oder Anwalts als irre­gu­lär und daher mut­maß­lich pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen. Ob es tat­säch­lich pflicht­wid­rig ist, kann er durch die Ein­ho­lung von fach­kun­di­gem Rat klä­ren.

Dass der Man­dant Kennt­nis von Tat­sa­chen erlan­gen muss, die gera­de auch aus sei­ner Sicht ein rechts­feh­ler­haf­tes Vor­ge­hen sei­nes Anwalts indi­zie­ren, beruht auf dem anwalt­li­chen Ver­trau­ens­ver­hält­nis 17. Wäh­rend eines bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses darf der Man­dant sich dar­auf ver­las­sen, dass der Anwalt die anste­hen­den Rechts­fra­gen feh­ler­frei beant­wor­tet und zutref­fen­den Rechts­rat erteilt 18. Vor Been­di­gung die­ser beson­de­ren Ver­trau­ens­be­zie­hung, inner­halb derer mög­li­cher­wei­se selbst Hin­wei­se des Gerichts oder Aus­füh­run­gen des Pro­zess­geg­ners dem regel­mä­ßig rechts­un­kun­di­gen Man­dan­ten die erfor­der­li­che Kennt­nis von der vor­aus­ge­gan­ge­nen anwalt­li­chen Pflicht­ver­let­zung nicht ver­mit­teln kön­nen 19, muss der Man­dant den Anwalt nicht über­wa­chen und des­sen Rechts­auf­fas­sun­gen und hand­lun­gen nicht durch einen ande­ren Rechts­be­ra­ter über­prü­fen las­sen 20. Vor die­sem Hin­ter­grund ist für den Beginn der Ver­jäh­rung erfor­der­lich, dass der Man­dant Tat­sa­chen kennt, die sogar ihm als Lai­en Ver­an­las­sung bie­ten, die Leis­tung sei­nes Anwalts in Fra­ge zu stel­len 21. Ohne das Wis­sen um sol­che Tat­sa­chen ist es dem Man­dan­ten erst recht wäh­rend des bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit sei­nem Anwalt nicht zumut­bar, von einem ande­ren Anwalt recht­lich prü­fen zu las­sen, ob sein Rechts­be­ra­ter feh­ler­haft gehan­delt hat.

Dies steht in kei­nem Gegen­satz zur BGH-Recht­spre­chung 22, wonach der Urkunds­be­tei­lig­te Tat­sa­chen ken­nen oder grob fahr­läs­sig ver­ken­nen muss, die ihm kon­kre­ten Anlass geben, an der Pflicht­ge­mäß­heit der nota­ri­el­len Amts­hand­lung zu zwei­feln. Denn auch der IX. Zivil­se­nat macht den Beginn der Ver­jäh­rung nur davon abhän­gig, dass der Man­dant Tat­sa­chen kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt, die auf­grund einer Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re den Ver­dacht nahe­le­gen, sein Anwalt habe recht­lich feh­ler­haft agiert. Er hebt inso­weit ledig­lich her­vor, dass es sich bei die­sen Tat­sa­chen um hin­rei­chend star­ke Indi­zi­en für ein anwalt­li­ches Fehl­ver­hal­ten han­deln muss, die auch im Rah­men eines bestehen­den, durch beson­de­res Ver­trau­en gepräg­ten Man­dats­ver­hält­nis­ses noch Beach­tung fin­den kön­nen. Zwar dürf­ten die hier­für maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nicht ohne Wei­te­res auf den Bereich der Nota­rhaf­tung über­trag­bar sein. Obschon sich grund­sätz­lich auch ein Urkunds­be­tei­lig­ter dar­auf ver­las­sen darf, dass der Notar sei­nen Amts­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß nach­kommt 23, ist der Notar anders als der Anwalt im Ver­hält­nis zu sei­nem Man­dan­ten nicht zur ein­sei­ti­gen Ver­tre­tung der Inter­es­sen des Betei­lig­ten, son­dern zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet. Der Urkunds­be­tei­lig­te begeg­net dem Notar in der Regel nur bei der Beur­kun­dung, und die­ser dient dabei nicht jenem allein. Der Notar baut des­halb typi­scher­wei­se kein län­ger andau­ern­des Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu dem Betrof­fe­nen auf, das wäh­rend sei­nes Bestehens oder noch danach Zwei­fel nicht zu die­sem durch­drin­gen lie­ße. Eine zumal zuguns­ten der Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers nutz­bar zu machen­de Diver­genz zur Recht­spre­chung des IX. Zivil­se­nats in Bezug auf eine abs­trak­te Rechts­fra­ge lei­tet sich aber auch hier­aus nicht ab. Wel­che auf ein pflicht­wid­ri­ges Agie­ren hin­deu­ten­den tat­säch­li­chen Umstän­de dem Urkunds­be­tei­lig­ten (oder dem Man­dan­ten) bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sein müs­sen, damit es ihm zumut­bar erscheint, das Han­deln des beur­kun­den­den Notars (oder des Anwalts) in Fra­ge zu stel­len und fach­lich über­prü­fen zu las­sen, kann näm­lich nicht gene­rell, son­dern nur jeweils im kon­kre­ten Ein­zel­fall beant­wor­tet wer­den.

Dies zugrun­de gelegt, ist die Annah­me der Vor­in­stanz, der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau hät­ten bereits bei der Beur­kun­dung Kennt­nis von den tat­säch­li­chen Umstän­den erlangt, die aus ihrer Sicht auf ein wider­recht­li­ches Ver­hal­ten des Notars hin­deu­te­ten, nicht zu bean­stan­den. Wie die Revi­si­on aus­führt, war den Ehe­leu­ten zu die­sem Zeit­punkt "selbst­ver­ständ­lich" bekannt, dass ihnen der Ent­wurf des Kauf­ver­trags ent­ge­gen ihrer beur­kun­de­ten Erklä­rung nicht zwei Wochen zuvor zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Sie wuss­ten also, dass ihre vom Notar ver­le­se­ne Erklä­rung falsch war und konn­ten deren Inhalt ent­neh­men, dass es mög­li­cher­wei­se recht­lich erfor­der­lich gewe­sen wäre, ihnen anders als gesche­hen das Kauf­ver­trags­mus­ter mehr als zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Prü­fung vor­zu­le­gen. Damit lagen auch aus ihrer lai­en­haf­ten Sicht seit 2006 hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine irre­gu­lä­re Abwick­lung der Beur­kun­dung vor. Über zutref­fen­de Rechts­kennt­nis­se in Bezug auf die Vor­schrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG in der für die vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Beur­kun­dung maß­geb­li­chen Fas­sung und die sich unter Umstän­den dar­aus erge­ben­de Amts­pflicht des Notars, bei Nicht­ein­hal­tung der War­te­frist die Beur­kun­dung abzu­leh­nen 24, muss­ten sie dabei nicht ver­fü­gen. Die­se hät­ten sie sich, spä­tes­tens nach­dem ihnen 2007 die Unvor­teil­haf­tig­keit des Geschäfts und 2012 der Weg­fall ander­wei­ti­ger Ersatz­mög­lich­kei­ten bekannt gewor­den waren, in zumut­ba­rer Wei­se recht­zei­tig vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist am 31.12 2015 durch anwalt­li­che Bera­tung ver­schaf­fen kön­nen. Eine Fall­ge­stal­tung, in der nach der BGH-Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se die Rechts­un­kennt­nis des Urkunds­be­tei­lig­ten die Ver­jäh­rung hin­aus­schiebt 25, liegt nicht vor. Weder hat im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall der Notar den Klä­ger und des­sen Ehe­frau irre­füh­rend über den Inhalt sei­ner Amts­pflich­ten aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a.F. belehrt noch war zum Beur­kun­dungs­zeit­punkt die dies­be­züg­li­che Rechts­la­ge unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft 26. Sie ist auch ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch die Urtei­le des IX. Zivil­se­nats vom 06.02.2014 unüber­sicht­lich oder zwei­fel­haft gewor­den. Denn die­se Ent­schei­dun­gen ste­hen wie schon unter II. 2. dar­ge­legt in kei­nem Gegen­satz zur Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Ver­jäh­rungs­be­ginn in Nota­rhaf­tungs­sa­chen. Davon abge­se­hen ver­kennt die Revi­si­on, dass allen­falls eine Rechts­un­si­cher­heit in Bezug auf das Bestehen des Anspruchs des­sen kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung durch den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar machen könn­te. Eine (unter­stell­te) Rechts­un­si­cher­heit dar­über, ob die Ver­jäh­rung des bestehen­den Anspruchs frü­her oder spä­ter beginnt, wür­de dage­gen eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Kla­ge­er­he­bung nicht unzu­mut­bar, son­dern viel­mehr gebo­ten erschei­nen las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2019 – III ZR 227/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 07.03.2019 – III ZR 117/​18, NJW 2019, 1953[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.02.1994 – III ZR 76/​92, NJW 1994, 3162, 3164; vom 02.04.1998 – III ZR 309/​96, BGHZ 138, 247, 252; vom 14.03.2002 – III ZR 302/​00, BGHZ 150, 172, 186; vom 16.09.2004 – III ZR 346/​03, BGHZ 160, 216, 231; vom 11.01.2007 – III ZR 302/​05, BGHZ 170, 260, 271 Rn. 28; und vom 07.03.2019 – III ZR 117/​18, NJW 2019, 1953 f Rn. 18[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7[]
  4. st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH, Urtei­le vom 24.02.1994, aaO; vom 02.04.1998, aaO; vom 14.03.2002, aaO; vom 16.09.2004, aaO S. 231 f; vom 03.05.2005 – III ZR 353/​04, NJW-RR 2005, 1148, 1149 [jeweils zu § 852 BGB a.F.]; Beschluss vom 19.03.2008, aaO S. 1237 f Rn. 7; Urtei­le vom 11.09.2014 – III ZR 217/​13, BeckRS 2014, 19722 Rn. 15; und vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn. 18 f [jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB][]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn. 21[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 253[]
  7. vgl. schon BGH, Urteil vom 03.05.2005, aaO S. 1150[]
  8. vgl. Gesetz­ent­wurf zum Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, BT-Drs. 14/​6040 S. 96 und 102 sowie Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses zum Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, BT-Drs. 14/​7052 S. 178[]
  9. vgl. außer der oben zitier­ten BGH-Recht­spre­chung auch BGH, Urtei­le vom 03.06.1986 – VI ZR 210/​85 24; vom 15.10.1992 – IX ZR 43/​92, NJW 1993, 648, 653; und vom 25.02.1999 – IX ZR 30/​98, NJW 1999, 2041, 2042[]
  10. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, BGHZ 200, 172[]
  11. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 217/​12, AnwBl.2014, 654[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, aaO S. 176 Rn. 15 und – IX ZR 217/​12, aaO Rn. 8[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, aaO und – IX ZR 217/​12, aaO Rn. 8 f[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 31.10.2000 – VI ZR 198/​99, NJW 2001, 885 f; und vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, NJW-RR 2010, 681, 682 Rn. 6 jeweils mwN[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008, aaO S. 1238[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.05.2002 – XI ZR 150/​01, VersR 2003, 511; und vom 03.06.2008 – XI ZR 319/​06, NJW 2008, 2576, 2578 Rn. 27 jeweils mwN[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, aaO und Rn. 17 und – IX ZR 217/​12, aaO Rn. 9 sowie Kay­ser, AnwBl.2014, 802, 805[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, aaO Rn. 17; Kay­ser aaO[]
  19. vgl. Kay­ser, aaO[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/​12, aaO[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.02.2014 – IX ZR 217/​12 und – IX ZR 217/​12 jew. aaO[]
  22. so schon BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1955 Rn. 25[]
  23. zB: BGH, Urteil vom 11.09.2014 – III ZR 217/​13, WM 2014, 445, 448 Rn.20[]
  24. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn.20; vom 07.02.2013 – III ZR 121/​12, NJW 2013, 1451, 1452 Rn.20; und vom 25.06.2015 – III ZR 292/​14, BGHZ 206, 112, 116 Rn. 16[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn.19 ff[]
  26. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.03.2019, aaO S.1954 Rn.20 mwN[]