Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs eines ver­arm­ten Grund­stück­schen­kers

Soweit ein Schen­ker nach der Voll­zie­hung der Schen­kung außer­stan­de ist, sei­nen ange­mes­se­nen Unter­halt zu bestrei­ten und die ihm sei­nen Ver­wand­ten, sei­nem Ehe­gat­ten, sei­nem Lebens­part­ner oder sei­nem frü­he­ren Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner gegen­über gesetz­lich oblie­gen­de Unter­halts­pflicht zu erfül­len, kann er gemäß § 528 BGB von dem Beschenk­ten die Her­aus­ga­be des Geschen­kes nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung for­dern. Der Beschenk­te kann die Her­aus­ga­be durch Zah­lung des für den Unter­halt erfor­der­li­chen Betrags abwen­den.

Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs eines ver­arm­ten Grund­stück­schen­kers

Erreicht der Unter­halts­be­darf nicht den Wert des geschenk­ten Grund­stücks­rechts, unter­liegt auch der Teil­wert­er­satz für einen Schen­kungs­rück­for­de­rungs­an­spruch der zehn­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung gemäß § 196 BGB.

Die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB gilt für Ansprü­che auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück. Hier­zu zäh­len auch gesetz­li­che Ansprü­che, ins­be­son­de­re Ansprü­che auf Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung [1]. § 196 BGB ist damit auch auf einen auf Her­aus­ga­be eines Grund­stücks gerich­te­ten Schen­kungs­rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 528 BGB anzu­wen­den, der nach den für Berei­che­rungs­an­sprü­che gel­ten­den Vor­schrif­ten zu erfül­len ist.

§ 196 BGB gilt für einen sol­chen Schen­kungs­rück­for­de­rungs­an­spruch, mit dem die Her­aus­ga­be eines Grund­stücks gefor­dert wird, auch dann, wenn die­ser in Gestalt eines Teil­wert­er­satz­an­spruchs gel­tend gemacht wird, weil die Höhe des Rück­for­de­rungs­an­spruchs hin­ter dem Grund­stücks­wert zurück­bleibt.

In der Lite­ra­tur wird über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB sei nicht auf Sekun­där­an­sprü­che anzu­wen­den, weil der Gesetz­ge­ber mit der län­ge­ren Frist nur dem Umstand habe begeg­nen wol­len, dass die Abwick­lung der Über­tra­gung von Grund­stücks­rech­ten nicht allein vom Wil­len der Ver­trags­par­tei­en abhän­ge, und in der Rechts­pra­xis sol­che Ansprü­che mit­un­ter aus sach­ge­rech­ten Grün­den über meh­re­re Jah­re nicht gel­tend gemacht wür­den. Die­ser Zweck tref­fe bei der Erbrin­gung von Ersatz­leis­tun­gen nicht zu [2]. Jeden­falls sofern der Sekun­där­an­spruch nicht eben­falls auf die Über­tra­gung von Grund­stücks­rech­ten gerich­tet sei, sei auf ihn die Regel­ver­jäh­rungs­frist gemäß § 195 BGB anzu­wen­den [3].

Jeden­falls für den Teil­wert­er­satz­an­spruch ist die­se Auf­fas­sung nicht zutref­fend.

Die Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung weist in Bezug auf die län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist in § 196 BGB nicht allein auf zwei Anwen­dungs­bei­spie­le hin, bei denen die im Grund­buch zu wah­ren­de Erfül­lung von Ansprü­chen auf Über­tra­gung von Grund­stücks­rech­ten sich über einen län­ge­ren Zeit­punkt hin­zie­hen kann [4]. Sie stellt auch grund­sätz­lich dar­auf ab, dass die nach dem bis­he­ri­gen Recht gel­ten­de drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist im Immo­bi­li­en­ver­kehr all­ge­mein zu kei­ner­lei Miss­stän­den geführt habe; ins­be­son­de­re sei­en bei Immo­bi­li­ar­rech­ten Beweis­schwie­rig­kei­ten, denen eine Ver­jäh­rung zu begeg­nen hät­te, kaum zu befürch­ten, weil dies­be­züg­li­che Ansprü­che in der Regel auf nota­ri­el­len Urkun­den beruh­ten [5]. Aus der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs lässt sich des­halb kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 196 BGB recht­fer­ti­gen, die des­sen Ver­jäh­rungs­frist aus­schließ­lich auf Ansprü­che anwen­det, deren Erfül­lung eine Ein­tra­gung im Grund­buch erfor­dert. Dage­gen spricht schon, dass § 196 BGB auch auf die Gegen­leis­tung anzu­wen­den ist.

Der Zweck des § 196 BGB ist viel­mehr all­ge­mein dar­auf gerich­tet, Ansprü­che nicht der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB zu unter­wer­fen, wenn sie sich auf eine Über­tra­gung von Immo­bi­li­ar­rech­ten bezie­hen. Schon nach dem vor der Schuld­rechts­re­form gel­ten­den Recht waren sol­che Ansprü­che von einer kur­zen Ver­jäh­rung aus­ge­nom­men, indem Ver­jäh­rungs­fris­ten von zwei bzw. vier Jah­ren gemäß § 196 BGB a.F. nur für den Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr vor­ge­se­hen waren. Die Neu­fas­sung des § 196 BGB ist des­halb Aus­druck des Bestre­bens des Gesetz­ge­bers, für auf Immo­bi­li­ar­rech­te bezo­ge­ne Ansprü­che auch wei­ter­hin kei­ne Ver­jäh­rungs­fris­ten von nur zwei, drei oder vier Jah­ren vor­zu­se­hen, weil der Umgang mit Grund­stücks­rech­ten einer­seits häu­fig län­ge­rer Ver­jäh­rungs­fris­ten bedarf und ande­rer­seits die Grün­de für kur­ze Ver­jäh­rungs­fris­ten bei sol­chen Ansprü­chen regel­mä­ßig weni­ger rele­vant erschei­nen.

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten bezwe­cken vor­nehm­lich, den Schuld­ner vor Beweis­nö­ten zu bewah­ren, die mit einem zu lan­gen zeit­li­chen Abstand zum Ent­ste­hen des Anspruchs­grunds ein­tre­ten kön­nen [6]. Dar­über hin­aus dient die Ver­jäh­rung dem Rechts­frie­den und der Rechts­klar­heit [7]. Die­se Zie­le sind im Rechts­ver­kehr mit Immo­bi­li­ar­rech­ten von gerin­ge­rem Gewicht als bei Dienst­leis­tun­gen und dem Han­del mit beweg­li­chen Sachen. Der Form­zwang für die Über­tra­gung von Grund­stücks­rech­ten und dahin­ge­hen­de Ver­pflich­tun­gen redu­ziert die Beweis­not für alle Betei­lig­ten erheb­lich. Wei­ter­hin besteht zwar auch bei Grund­stücks­rech­ten ein Inter­es­se an Rechts­frie­den und Rechts­klar­heit, jedoch steht die­sem Inter­es­se bei Über­tra­gungs­an­sprü­chen regel­mä­ßig das Inter­es­se an einem der mate­ri­el­len Rechts­la­ge ent­spre­chen­den Ergeb­nis mit grö­ße­rem Gewicht gegen­über. Grund­stücks­ge­schäf­te – auch Grund­stücks­schen­kun­gen – beru­hen im Ver­gleich zu All­tags­ge­schäf­ten in der Regel auf einer sorg­fäl­ti­ge­ren Pla­nung und ver­fol­gen eher lang­fris­ti­ge Zie­le. Wei­ter­hin betref­fen sie häu­fig Ver­mö­gens­wer­te von grö­ße­rem Umfang, wes­halb sich die Beschrän­kung der Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen bei Immo­bi­li­ar­rech­ten im All­ge­mei­nen gra­vie­ren­der aus­wir­ken wür­de als bei Waren- und Dienst­leis­tungs­ge­schäf­ten des täg­li­chen Lebens.

Schließ­lich bedür­fen Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen, um ihrem Zweck zur Rechts­klar­heit gerecht zu wer­den, grund­sätz­lich einer gene­ra­li­sie­ren­den Hand­ha­bung. Ihre Anwen­dung gestat­tet kei­ne auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Betrach­tung, ob die Durch­setz­bar­keit oder Nicht­durch­setz­bar­keit des Anspruchs wer­tungs­mä­ßig der Fall­kon­stel­la­ti­on ent­spricht, derent­we­gen die Ver­jäh­rungs­frist vom Gesetz­ge­ber bestimmt wur­de.

Die sich dar­aus erge­ben­den Zwe­cke des § 196 BGB wer­den bei einem unmit­tel­bar auf Her­aus­ga­be des Geschenks gerich­te­ten Rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 528 BGB in glei­cher Wei­se rele­vant wie für einen Teil­wert­er­satz­an­spruch.
Dass der Beklag­te nicht den geschenk­ten Mit­ei­gen­tums­an­teil her­aus­zu­ge­ben, son­dern einen Wert­er­satz in Geld zu leis­ten hat, folgt allein aus dem Umfang des Rück­for­de­rungs­an­spruchs. Weil der Schen­ker von vor­ne­her­ein das Geschenk nur in dem Umfang zurück­for­dern darf, der für eine Deckung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts erfor­der­lich (gewor­den) ist, ist bei einem unteil­ba­ren Schen­kungs­ge­gen­stand des­sen Her­aus­ga­be unmög­lich. Die­se Unmög­lich­keit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wert­er­satz­an­spruch in Höhe des Teils, der wert­mä­ßig der Deckung des Unter­halts­be­darfs ent­spricht [8]. Wie jeder Ersatz­an­spruch ist die­ser dar­auf gerich­tet, dem Schen­ker nicht mehr, aber auch nicht weni­ger zu ver­schaf­fen, als wenn der Wert des Geschenks dem zu decken­den Unter­halts­be­darf ent­sprä­che und somit zur Deckung die­ses Bedarfs das Geschenk ins­ge­samt her­aus­ge­ge­ben wer­den müss­te [9].

Damit stellt sich die recht­li­che Kon­stel­la­ti­on nicht anders dar als für die Ver­jäh­rung sol­cher Ansprü­che nach dem frü­he­ren Ver­jäh­rungs­recht: Der Wert­er­satz­an­spruch soll dem Gläu­bi­ger ein vol­les Äqui­va­lent für den Erfül­lungs­an­spruch geben, was bedingt, ihn auch hin­sicht­lich der Ver­jäh­rungs­frist nicht bes­ser und nicht schlech­ter zu stel­len als bei dem Erfül­lungs­an­spruch, an des­sen Stel­le er tritt [10]. Da bei­de Ansprü­che auf dem­sel­ben Lebens­sach­ver­halt beru­hen und das­sel­be wirt­schaft­li­che Inter­es­se ver­fol­gen, ist es nicht gerecht­fer­tigt, unter­schied­li­che Ver­jäh­rungs­fris­ten auf sie anzu­wen­den [11]. Hier­für bleibt es ohne Bedeu­tung, ob die Ver­jäh­rungs­frist für den Sekun­där­an­spruch eine län­ge­re oder eine kür­ze­re wäre als für den pri­mä­ren Erfül­lungs­an­spruch [12].

Der Wert­er­satz­an­spruch ist des­halb der­sel­ben Ver­jäh­rungs­frist zu unter­wer­fen wie der pri­mä­re Rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 528 BGB. Da die­ser sich auf die Rück­ga­be eines geschenk­ten Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück rich­tet, gilt für ihn die zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 196 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2010 – Xa ZR 73/​07

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 118/​07, NJW-RR 2008, 824; Urteil vom 06.02.2009 – V ZR 26/​08, NVwZ-RR 2009, 412 Tz. 30[]
  2. vgl. AnwK-BGB/­Man­sel/Stür­ner, § 196 Rn. 29; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Bearb. 2009, § 196 Rn. 13; Palandt/​Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 196 Rn. 6; Amann/​Brambring/​Hertel, Ver­trags­pra­xis nach neu­em Schuld­recht, 2. Aufl., S. 284[]
  3. vgl. MünchKomm.BGB/Grothe, 5. Aufl., § 195 Rn. 39; Prütting/​Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 196 Rn. 3[]
  4. BT-Drs. 14/​6040, S. 105[]
  5. BT-Drs. 14/​6857, S. 6[]
  6. vgl. Staudinger/​Peters/​Jacoby aaO vor § 194 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Grothe aaO vor § 194 Rn. 6[]
  7. vgl. MünchKomm.BGB/Grothe aaO vor § 194 Rn. 7[]
  8. vgl. statt vie­ler: BGHZ 94, 141, 143 f.; BGH, Urteil vom 17.12.2009 – Xa ZR 6/​09, WuM 2010, 94 Tz. 13 m.w.N.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 aaO Tz. 16[]
  10. vgl. RGZ 61, 390 f.; BGHZ 50, 25, 29[]
  11. vgl. BGHZ 87, 27, 36 f.[]
  12. vgl. dazu BGH, Urteil vom 03.11.1988 – IX ZR 203/​87, NJW-RR 1989, 215[]