Ver­jäh­rung durch Streit­ver­kün­dung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Ver­jäh­rung wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB unter ande­rem durch die Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dung gehemmt. Die­se Ver­jäh­rungs­hem­mung tritt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einer Streit­ver­kün­dung ein, die erst im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erklärt wird.

Ver­jäh­rung durch Streit­ver­kün­dung in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB setzt eine zuläs­si­ge, mit­hin eine den Anfor­de­run­gen der §§ 72, 73 ZPO ent­spre­chen­de Streit­ver­kün­dung vor­aus1. Dazu gehört, dass in der Streit­ver­kün­dungs­schrift der Grund der Streit­ver­kün­dung anzu­ge­ben ist (§ 73 Satz 1 ZPO). Damit ist das Rechts­ver­hält­nis gemeint, aus dem sich der Rück­griffs­an­spruch gegen den Emp­fän­ger der Streit­ver­kün­dung erge­ben soll. Bezo­gen auf die ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung der Streit­ver­kün­dung liegt der Zweck der Vor­schrift dar­in sicher­zu­stel­len, dass der Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger mit Zustel­lung der Streit­ver­kün­dung Kennt­nis davon erlangt, wel­chen Anspruchs sich der Streit­ver­kün­den­de gegen ihn berühmt. Das Rechts­ver­hält­nis muss des­halb unter Anga­be der tat­säch­li­chen Grund­la­gen so genau bezeich­net wer­den, dass der Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger – gege­be­nen­falls nach Ein­sicht in die Pro­zess­ak­ten (§ 299 ZPO) – prü­fen kann, ob es für ihn ange­bracht ist, dem Rechts­streit bei­zu­tre­ten. Auf Ansprü­che, die von den Anga­ben in der Streit­ver­kün­dungs­schrift nicht umfasst sind, erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung nicht2 ver­mag auch eine Streit­ver­kün­dung, die im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on erklärt wird, die Ver­jäh­rung zu hem­men. Die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung setzt eine zuläs­si­ge Streit­ver­kün­dung vor­aus3. Zuläs­sig ist eine Streit­ver­kün­dung nach dem Wort­laut des § 72 Abs. 1 ZPO in zeit­li­cher Hin­sicht bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Rechts­streits. Ein Beru­fungs­ur­teil, das frist­ge­recht mit der Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ange­grif­fen wird, wird nicht vor dem Abschluss die­ses Beschwer­de­ver­fah­rens rechts­kräf­tig (§ 544 Abs. 5 Satz 1 und 3 ZPO). Dem­ge­mäß kann eine Streit­ver­kün­dung auch noch im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erklärt wer­den. Eine ande­re Aus­le­gung ist mit dem Geset­zes­wort­laut und dem Geset­zes­zweck nicht ver­ein­bar. Fol­ge­rich­tig wer­den Streit­ver­kün­dun­gen wie Neben­in­ter­ven­tio­nen im Beru­fungs- und Revi­si­ons­ver­fah­ren4 all­ge­mein als zuläs­sig ange­se­hen5.

Anders als bei jenen Rechts­mit­teln geht es zwar im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zunächst nicht um die Haupt­sa­che selbst, son­dern ledig­lich um die Fra­ge, ob die Revi­si­on zuzu­las­sen ist, und die Bin­dungs­wir­kung der Streit­ver­kün­dung ist inso­fern ein­ge­schränkt, als der Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger mit Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln, die er wegen der fort­ge­schrit­te­nen Lage des Rechts­streits zum Zeit­punkt sei­nes mög­li­chen Bei­tritts nicht mehr gel­tend machen kann, im Fol­ge­pro­zess nicht aus­ge­schlos­sen ist (§ 74 Abs. 3, § 68 Halb­satz 2 ZPO). Dies recht­fer­tigt es jedoch nicht, eine Streit­ver­kün­dung im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zu behan­deln. Die Ein­schrän­kung der Bin­dung im Fol­ge­pro­zess betrifft die Wir­kung einer Streit­ver­kün­dung, nicht ihre Zuläs­sig­keit. Sie greift regel­mä­ßig nicht nur bei einer Streit­ver­kün­dung im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein, son­dern auch bei einer – zuläs­si­gen – Streit­ver­kün­dung im Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ver­fah­ren. Im Übri­gen gilt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, wenn die Revi­si­on zuge­las­sen wird, sogleich als Revi­si­on (§ 544 Abs. 6 ZPO) und kann dazu füh­ren, dass der Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger nach einer Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt noch die Mög­lich­keit erhält, Ein­fluss auf den Aus­gang des Rechts­streits zu neh­men. Ob es tat­säch­lich hier­zu kommt oder die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen und das Beru­fungs­ur­teil damit rechts­kräf­tig wird, kann für die Zuläs­sig­keit der Streit­ver­kün­dung nicht ent­schei­dend sein. Allein wegen der genann­ten Mög­lich­keit, dass die Revi­si­on zuge­las­sen wird und es in der Fol­ge zu Ein­fluss­mög­lich­kei­ten für den Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger und zu im Fol­ge­pro­zess bin­den­den Fest­stel­lun­gen kommt, greift der Grund für die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch hier: Einer Par­tei soll nicht zuge­mu­tet wer­den, zur Ver­mei­dung der Ver­jäh­rung gleich­zei­tig meh­re­re Pro­zes­se gegen ver­schie­de­ne in Betracht kom­men­de Geg­ner füh­ren zu müs­sen, von denen sie allen­falls einen gewin­nen kann6. Die ent­ge­gen­ge­setz­te Auf­fas­sung hät­te zur Fol­ge, dass durch eine Streit­ver­kün­dung wäh­rend des Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht gehemmt wer­den könn­te, durch eine spä­te­re, die erst nach der Zulas­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt erfolgt, hin­ge­gen doch. Dafür, dass ein Gläu­bi­ger, der frü­her Maß­nah­men gegen die dro­hen­de Ver­jäh­rung sei­nes Anspruchs ergreift, schlech­ter gestellt sein kann als wenn er sich erst spä­ter dazu ent­schließt, ist ein sach­li­cher Grund nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2009 – IX ZR 152/​08

  1. BGHZ 175, 1, 6 Rn. 20
  2. BGHZ 175, 1, 10 Rn. 28; vgl. fer­ner BGH, Urtei­le vom 16.06.2000 – LwZR 13/​99, WM 2000, 1764, 1765; vom 21.02.2002 – IX ZR 127/​00, WM 2002, 1078, 1081).

    Ent­ge­gen der Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf ((OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.06.2008 – I-21 U 91/​07, BauR 2008, 2082

  3. BGHZ 175, 1, 3 ff
  4. zur Zuläs­sig­keit einer Neben­in­ter­ven­ti­on im Revi­si­ons­ver­fah­ren BGH, Urteil vom 17.02.1999 – X ZR 8/​96, NJW 1999, 2046, 2047
  5. Zöller/​Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 72 Rn. 3 und § 66 Rn. 15; Musielak/​Weth, ZPO 7. Aufl. § 66 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/­Schul­tes, 3. Aufl. § 72 Rn. 4 und § 66 Rn. 24; Wieczorek/​Schütze/​Mansel, ZPO 3. Aufl. § 72 Rn. 24; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO 22. Aufl. § 72 Rn. 10a; Gehr­lein in Prütting/​Gehrlein, ZPO § 72 Rn. 4; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht 16. Aufl. § 51 Rn. 7; Grun­sky, FS Schwer­dtner [2003] S. 683, 686 f
  6. BGHZ 175, 1, 9 Rn. 26