Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten1.

Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung
  • War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine bereits ver­jähr­te For­de­rung, die somit bei Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de durch den Dritt­schuld­ner nicht ein­zieh­bar ist.
  • War die Ver­jäh­rungs­frist noch nicht abge­lau­fen, muss der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger den teil­wei­sen Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist gegen sich gel­ten las­sen, er zieht also ggf. eine For­de­rung ein, deren Ver­jäh­rungs­frist schon begon­nen hat. Die Ver­jäh­rungs­frist läuft ohne Rück­sicht auf die Pfän­dung wei­ter2.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und in dem der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste.

Für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist ist die Ent­ste­hung des gepfän­de­ten Anspruchs – und nicht das Datum der Pfän­dung – maß­geb­lich; die Rechts­po­si­ti­on der Schuld­ne­rin des gepfän­de­ten Anspruchs (d.h. der Dritt­schuld­ne­rin) ver­schlech­tert sich durch die Pfän­dung und Über­wei­sung nicht.

Zwar war die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin erst mit Wirk­sam­wer­den des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses durch des­sen Zustel­lung an die Dritt­schuld­ne­rin3 (also auch nicht erst mit Zurück­wei­sung der Erin­ne­run­gen von Schuld­ner und Dritt­schuld­ne­rin gegen den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss) zur Ein­zie­hung berech­tigt. Sie trägt als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin aber das Risi­ko der Ein­zie­hung einer bereits ver­jähr­ten Forderung.

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Aufrechnung - und die Bestimmtheit der Gegenforderung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – 7 ABR 37/​19

  1. Stein/​Jonas/​Würdinger ZPO 23. Aufl. § 829 Rn. 115[]
  2. vgl. zur Abtre­tung BGH 2.03.1982 – VI ZR 245/​79, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 83, 162; Palandt/​Grüneberg BGB 79. Aufl. § 404 Rn. 5; Jauernig/​Stürner BGB 17. Aufl. § 404 Rn. 4; zum gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang BGH 10.07.1967 – III ZR 78/​66, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 48, 181[]
  3. vgl. Zöller/​Herget ZPO 33. Aufl. § 829 Rn. 15[]

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Revisionen in bayerischen Zivilprozessen