Ver­jäh­rung einer ver­spä­tet gestell­ten Arzt­rech­nung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Arz­tes wird erst mit Ertei­lung einer Gebüh­ren­rech­nung nach den Vor­schrif­ten der ärzt­li­chen Gebüh­ren­ord­nung fäl­lig. Erst dann beginnt auch die Ver­jäh­rungs­frist zu lau­fen, meint zumin­dest das Amts­ge­richt Mün­chen.

Ver­jäh­rung einer ver­spä­tet gestell­ten Arzt­rech­nung

In dem dort ent­schie­de­nen Fall befand sich ein Mann vom Juni 2003 bis Sep­tem­ber 2004 in fach­ärzt­li­cher uro­lo­gi­scher Behand­lung. Über die­se Behand­lun­gen wur­den ihm zwei Rech­nun­gen aus­ge­stellt. Eine datier­te vom Dezem­ber 2006 und lau­te­te auf 1500 €. Die ande­re wur­de im Dezem­ber 2007 erstellt. Der For­de­rungs­be­trag betrug 800 €. Der Pati­ent bezahl­te bei­de Rech­nun­gen nicht. Schließ­lich sei­en, so sei­ne Mei­nung, die For­de­run­gen des Arz­tes ver­jährt. Das sah die­ser nicht so und bean­trag­te im Dezem­ber 2009 einen Mahn­be­scheid, gegen den der Pati­ent sofort Wider­spruch ein­leg­te. Das Amts­ge­richt Mün­chen, zu dem der Pro­zess dann kam, gab dem Arzt Recht und ver­ur­teil­te den Pati­en­ten zur Zah­lung des Hono­rars:

Eine Ver­jäh­rung der For­de­run­gen sei nicht ein­ge­tre­ten, so die Ansicht des Mün­che­ner Rich­ters. Grund­sätz­lich ver­jäh­re ein Anspruch aus einem ärzt­li­chen Dienst­ver­trag inner­halb von 3 Jah­ren. Grund­sätz­lich begin­ne die Ver­jäh­rungs­frist mit Ende des Jah­res an zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den und fäl­lig sei. Ent­ste­hen und Fäl­lig­keit wür­den hier aber aus­ein­an­der­fal­len. Nach der Son­der­vor­schrift des § 12 GOÄ sei die Ertei­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Gebüh­ren­rech­nung Vor­aus­set­zung für die Fäl­lig­keit des Ver­gü­tungs­an­spru­ches. Abzu­stel­len sei daher auf die Daten der Rech­nun­gen (Dezem­ber 2006 und Dezem­ber 2007). Durch die Ein­rei­chung des Mahn­be­scheids­an­tra­ges im Dezem­ber 2009 sei die Ver­jäh­rung der For­de­rung aus 2006 gehemmt gewe­sen, die For­de­rung aus 2007 sei noch nicht ver­jährt.

Eine Ver­wir­kung der For­de­rung kom­me auch nicht in Betracht. Der blo­ße Zeit­ab­lauf allei­ne sei nicht aus­rei­chend, eine sol­che anzu­neh­men. Hin­zu­tre­ten müss­ten wei­te­re Umstän­de. Sol­che, ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten des Arz­tes, aus dem der Pati­ent hät­te schlie­ßen kön­nen, dass er die For­de­rung nicht mehr gel­tend machen wür­de, sei­en nicht vor­ge­tra­gen.

Auf den ers­ten Blick über­zeugt die Ent­schei­dung: Grund­sätz­lich ist die Ertei­lung einer Rech­nung kei­ne Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung, auch wenn der Schuld­ner einen Anspruch auf Rech­nungs­stel­lung hat. Es gibt aber Son­der­vor­schrif­ten, die die Fäl­lig­keit an eine Rech­nung knüp­fen, z.B. Werk­lohn­for­de­run­gen, wenn VOB/​B 16 Nr.3 anwend­bar ist, Archi­tek­ten­ho­no­ra­re, Arzt­ho­no­ra­re oder Nach­for­de­rungs­an­sprü­che von Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men. Wird kei­ne Rech­nung erteilt, sind sol­che For­de­run­gen prak­tisch unver­jähr­bar, falls sich die­se Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen durch­setzt.

Auf den zwei­ten Blick erscheint sie aber zumin­dest als frag­lich, nicht nur, weil ande­re Gerich­te wegen ver­gleich­ba­rer Fäl­le auch schon anders ent­schie­den haben. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn knüpft nach § 199 BGB nicht an die Fäl­lig­keit, son­dern an das Ent­ste­hen der For­de­rung an, die Nicht­fäl­lig­keit der For­de­rung hemmt die Ver­jäh­rung dage­gen nur in bestimm­ten, im Gesetz beson­ders genann­ten, hier aber nicht ein­schlä­gi­gen Fäl­len (wie z.B. § 205 BGB). Als Arzt soll­ten Sie sich also nicht all­zu sehr dar­auf ver­las­sen, dass die­ses Urteil Schu­le macht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 213 C 18634/​10 (rechts­kräf­tig)