Verjährung eines Bereicherungsanspruchs

Der Bereicherungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, deren Lauf mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Bereicherungsschuldnerin, die sich auf die Einrede der Verjährung beruft, dafür darlegungs- und beweisbelastet, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 199 BGB erfüllt sind.

Verjährung eines Bereicherungsanspruchs

Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch entsteht bereits mit Leistung der ohne Rechtsgrund erfolgten Zahlung. Dies gilt auch für einen Bereicherungsanspruch, der darauf gestützt wird, dass der Zahlung eine unbillige Leistungsbestimmung im Sinne des § 315 BGB zugrundeliegt1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach erst mit Rechtskraft des die billige Leistung festsetzenden Urteils die Forderung des leistungsbestimmungsberechtigten Gläubigers fällig wird, ist auf den Rückforderungsanspruch solcher Zahlungen nicht anwendbar2.

Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt erst ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dabei ist auf eine Kenntnis abzustellen, die notwendig ist, um eine Klage erfolgsversprechend, wenn auch nicht risikolos, erheben zu können3. Bei einem bereicherungsrechtlichen Anspruch genügt die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt4.

Mit der Anknüpfung an die Kenntniserlangung soll die Vorschrift des § 199 BGB den Gläubiger davor schützen, Ansprüche allein deshalb zu verlieren, weil er die seine Rechte ausfüllenden Tatsachenumstände nicht kennt. Bezogen auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch geht es vor diesem Hintergrund allein um Tatsachenumstände, die das Fehlen eines Rechtsgrundes tatsächlich ausfüllen können. Es kann nicht auf Umstände abgestellt werden, die dem Gläubiger zwar bekannt sind, die aber nur nach seiner unmaßgeblichen, unrichtigen Rechtsauffassung das Fehlen eines Rechtsgrundes begründen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 31. Juli 2014 – 7 U 206/13

  1. ThürOLG, Urteil vom 26.09.2007 – 2 U 227/07; OLG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2008 – Kart U 2/07[]
  2. ThürOLG, aaO.; OLG Brandenburg, aaO.[]
  3. BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 10/11[]
  4. BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 151/11; BGHZ 179, 260[]

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