Ver­jäh­rung eines Frei­stel­lungs­an­spruchs

Für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befrei­ungs­an­spruchs eines Treu­hän­ders (Geschäfts­be­sor­gers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jah­res abzu­stel­len, in dem der Frei­stel­lungs­an­spruch fäl­lig gewor­den ist, son­dern auf den Schluss des Jah­res, in dem die Dritt­for­de­run­gen fäl­lig wer­den, von denen zu befrei­en ist.

Ver­jäh­rung eines Frei­stel­lungs­an­spruchs

Die Vor­schrift des § 257 BGB erwei­tert das sich aus ande­ren Vor­schrif­ten (etwa § 670 BGB) erge­ben­de Recht auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen dahin, dass dann, wenn die Auf­wen­dung in der Ein­ge­hung einer Ver­bind­lich­keit besteht, der Ersatz­be­rech­tig­te Befrei­ung von der ledig­lich über­nom­me­nen, aber noch nicht erfüll­ten Pflicht ver­lan­gen kann 1. Der gesetz­li­che Befrei­ungs­an­spruch nach § 257 Satz 1 BGB wird dabei nach all­ge­mei­ner Mei­nung sofort mit der Ein­ge­hung der Ver­bind­lich­keit, von der frei­zu­stel­len ist, fäl­lig, unab­hän­gig davon, ob die­se Ver­bind­lich­keit ihrer­seits bereits fäl­lig ist 2. Die­se Rechts­fol­ge wird aus § 257 Satz 2 BGB her­ge­lei­tet, wonach der Befrei­ungs­schuld­ner dann, wenn die dem Befrei­ungs­gläu­bi­ger auf­er­leg­te Ver­bind­lich­keit noch nicht fäl­lig ist, statt Befrei­ung vor­zu­neh­men, Sicher­heit leis­ten kann 3. Dabei ist es grund­sätz­lich ohne Belang, ob die Fäl­lig­keit der Dritt­for­de­rung dem­nächst oder erst nach vie­len Jah­ren ein­tritt, und ob die­se der Höhe nach bestimmt oder unbe­stimmt ist 4.

Nach all­ge­mei­nen ver­jäh­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen wäre der Zeit­punkt, zu dem ein Befrei­ungs­an­spruch ent­steht und fäl­lig wird, auch maß­geb­lich dafür, zu wel­chem Zeit­punkt die Ver­jäh­rungs­frist des Frei­stel­lungs­an­spruchs beginnt (§ 199 BGB). Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs kann jedoch unter der Gel­tung des neu­en Ver­jäh­rungs­rechts der Ver­jäh­rungs­be­ginn des Frei­stel­lungs­an­spruchs nicht mehr los­ge­löst von der – oft­mals im Ver­gleich zu des­sen Fäl­lig­keit sehr viel spä­ter ein­tre­ten­den – Fäl­lig­keit der Ver­bind­lich­keit, die Grund­la­ge für die­sen Anspruch ist, beur­teilt wer­den. Denn die Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von 30 auf drei Jah­re (§ 195 BGB a.F. und n.F.), die auch für den Befrei­ungs­an­spruch aus § 257 Satz 1 BGB gilt, führt bei strik­ter Anwen­dung des neu­en Ver­jäh­rungs­rechts zu wenig sinn­vol­len und unbe­frie­di­gen­den Ergeb­nis­sen. Es erscheint aber regel­mä­ßig unbil­lig, wenn ein Beauf­trag­ter oder ein Geschäfts­be­sor­ger – hier die Treu­hän­de­rin – sei­nen Befrei­ungs­an­spruch schon zu einem Zeit­punkt ver­liert, zu dem die Dritt­for­de­rung noch (längst) nicht fäl­lig ist. Zudem ist bei die­ser Beur­tei­lung in den Blick zu neh­men, dass der Geschäfts­füh­rer, sofern er die Dritt­for­de­rung aus­gleicht, immer noch Auf­wen­dungs­er­satz ver­lan-gen kann, wäh­rend er zuvor Befrei­ung von die­ser Dritt­for­de­rung, die auf ein­fa­che­re Wei­se zu dem­sel­ben wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis führt, wegen der inso­weit mög­li­cher­wei­se bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­jäh­rung nicht ver­lan­gen kann. Dies erscheint aber nicht fol­ge­rich­tig und wider­sprä­che auch den Inter­es­sen des Befrei­ungs­schuld­ners. Aus sei­ner Sicht lässt sich kaum nach­voll­zie­hen, dass er bereits lan­ge Zeit vor Fäl­lig­keit der Dritt­for­de­run­gen ohne wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit einem Frei­stel­lungs­ver­lan­gen aus­ge­setzt ist, das nur im Hin­blick auf die dro­hen­de Ver­jäh­rung des Frei­stel­lungs­an­spruchs erho­ben wird und er des­halb bereits jetzt zumin­dest Sicher­heit leis­ten müss­te. Eine unbe­se­he­ne und strin­gen­te Anwen­dung des Ver­jäh­rungs­rechts mit der Frist von drei Jah­ren ent­spricht des­halb auch nicht dem Sinn und Zweck des § 257 BGB. Die­ser besteht einer­seits dar­in, einen dro­hen­den Ver­lust im Aktiv­ver­mö­gen des Befrei­ungs­gläu­bi­gers mög­lichst früh­zei­tig abzu­wen­den. Des­halb wird mit § 257 BGB die Auf­wen­dungs­er­satz­be­rech­ti­gung auf den Zeit­punkt der ein­ge­gan­ge­nen Dritt­ver­bind­lich­keit, unab­hän­gig von ihrer eige­nen Fäl­lig­keit, vor­ver­la­gert. Ande­rer­seits soll die mit die­ser Vor­schrift auch bezweck­te Erwei­te­rung des Rechts auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen nicht dazu füh­ren, dass der Gläu­bi­ger schon vor der Fäl­lig­keit sei­ner eige­nen Ver­bind­lich­keit stets sein Frei­stel­lungs­be­geh­ren gege­be­nen­falls im Kla­ge­weg durch­set­zen muss, um die nach Ver­jäh­rung sei­nes Frei­stel­lungs­an­spruchs dann zwin­gend erfor­der­li­che eige­ne Vor­leis­tung nicht erbrin­gen zu müs­sen. Gera­de bei lang­fris­tig ange­leg­ten Ver­bind­lich­kei­ten, bei denen die Fäl­lig­keit noch nicht ohne wei­te­res abseh­bar ist, wäre der Befrei­ungs­gläu­bi­ger regel­mä­ßig zu einer der­ar­ti­gen Vor­ge­hens­wei­se gezwun­gen, obwohl vor Fäl­lig­keit der Dritt­for­de­run­gen noch nicht ein­mal fest­steht, ob zu ihrer Rea­li­sie­rung über­haupt auf eige­ne Mit­tel des Befrei­ungs­schuld­ners (hier: der "mit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter" von Fonds­ge­sell­schaf­ten) zurück­ge­grif­fen wer­den muss.

Um der­ar­ti­ge Unzu­träg­lich­kei­ten und Wer­tungs­wi­der­sprü­che zwi­schen dem Ent­ste­hen und der Fäl­lig­keit des Frei­stel­lungs­an­spruchs einer­seits und dem Ent­ste­hen und der Fäl­lig­keit der Dritt­for­de­rung bzw. des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs (hier aus § 670 BGB) ande­rer­seits zu ver­mei­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof zum frü­he­ren Ver­jäh­rungs­recht ent­schie­den, dass der Anspruch auf Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit nicht der für einen "ech­ten" Aus­la­gen­er­satz­an­spruch in vie­len Fäl­len gel­ten­den kur­zen Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unter­liegt, son­dern der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren 5. Aus den glei­chen Erwä­gun­gen hält es der Bun­des­ge­richts­hof – wie er bereits in sei­nem Urteil vom 12. Novem­ber 2009 erwo­gen hat (dort waren die von der Bank gewähr­ten Dar­le­hen die ers­ten 16 Jah­re zins- und til­gungs­frei gestellt) 6 – für gebo­ten, dem dadurch zu begeg­nen, dass für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des Befrei­ungs­an­spruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Schluss des Jah­res abzu­stel­len ist, in dem der Frei­stel­lungs­an­spruch fäl­lig gewor­den ist, son­dern auf den Schluss des Jah­res, in dem die Dritt­for­de­run­gen fäl­lig wer­den, von denen zu befrei­en ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Mai 2010 – III ZR 209/​09

  1. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – III ZR 113/​09, NZG 2010, 192[]
  2. vgl. MünchKommBGB/​Krüger aaO, § 257 Rn. 7; Tous­saint, juris­PK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 257 Rn. 10[]
  3. vgl. BGHZ 91, 73, 77 f.[]
  4. vgl. BGHZ a.a.O.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1983 – II ZR 82/​82, NJW 1983, 1729[]
  6. zustim­mend Jagers­ber­ger NZG 2010, 136, 137 ff.; ableh­nend Rutsch­mann, DStR 2010, 555, 559 f.[]