Die rechtsgestaltende Ausübung des Wiederkaufsrechts unterliegt neben der Ausschlussfrist keiner Verjährung. Der Herausgabeanspruch des Wiederkäufers auf ein verkauftes Grundstück verjährt in zehn Jahren nach Ausübung des Wiederkaufsrechts.
Das Ausübungsrecht des Wiederkaufs unterliegt anders als die aus seiner Ausübung entstehenden Ansprüche keiner Verjährung, sondern ist zeitlich nur nach § 462 BGB durch eine Ausschlussfrist begrenzt. Mangels vertraglicher Fristbestimmung läuft diese Frist nach § 462 Satz 1 Fall 1 BGB erst 30 Jahre nach der Vertragsbeurkundung ab.
Die Verjährung des Herausgabeanspruchs gemäß § 457 Abs. 1 BGB läuft erst mit der Ausübung des Wiederkaufsrechts an1.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 175/11
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Teilkostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren Grundsätzlich ergeht im selbstständigen Beweisverfahren keine Teilkostenentscheidung, weil auch über die nicht von der Hauptsacheklage abgedeckten Teile entsprechend § 96 ZPO mitentschieden werden kann. Nur…
Überbau – und der Abriss des Stammgebäudes Bei einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die…
Kein Notanwalt nach Mandatsniederlegung Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht…
Urteilsgründe – und keine Würdigung der Einlassung des… Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in…
Verjährung eines Wiederkaufsrechts Die rechtsgestaltende Ausübung des Wiederkaufsrechts unterliegt neben der Ausschlussfrist keiner Verjährung. Der Herausgabeanspruch des Wiederkäufers auf ein verkauftes Grundstück verjährt in zehn Jahren nach Ausübung…
Die Saldoklage des Vermieters – und die Bestimmtheit des… Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage hatte sich nun erneut ((im Anschluss an BGH, Urteile vom 21.03.2018 – VIII…
Auf ein neues 2018! Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.…
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen und… Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs.…
- BGH, Urteil vom 21.04.1967 – V ZR 75/64, BGHZ 47, 387, 391[↩]
Bildnachweis:
- Wohngebäude in Leipzig: myimmo | CC0 1.0 Universal
