Ver­jäh­rung eines Wie­der­kaufs­rechts

Die rechts­ge­stal­ten­de Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts unter­liegt neben der Aus­schluss­frist kei­ner Ver­jäh­rung. Der Her­aus­ga­be­an­spruch des Wie­der­käu­fers auf ein ver­kauf­tes Grund­stück ver­jährt in zehn Jah­ren nach Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts.

Das Aus­übungs­recht des Wie­der­kaufs unter­liegt anders als die aus sei­ner Aus­übung ent­ste­hen­den Ansprü­che kei­ner Ver­jäh­rung, son­dern ist zeit­lich nur nach § 462 BGB durch eine Aus­schluss­frist begrenzt. Man­gels ver­trag­li­cher Frist­be­stim­mung läuft die­se Frist nach § 462 Satz 1 Fall 1 BGB erst 30 Jah­re nach der Ver­trags­be­ur­kun­dung ab.

Die Ver­jäh­rung des Her­aus­ga­be­an­spruchs gemäß § 457 Abs. 1 BGB läuft erst mit der Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts an ¹.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 175/​11

1. BGH, Urteil vom 21.04.1967 – V ZR 75/​64, BGHZ 47, 387, 391[↩]