Ver­jäh­rung im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Der Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern unter­liegt unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mitwirkungs‑, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung. Auch soweit er auf Zah­lung gerich­tet ist, ist er mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld im Sin­ne des § 199 BGB ent­stan­den.

Ver­jäh­rung im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Für die – für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist beacht­li­che – Kennt­nis aller Umstän­de, die einen Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB begrün­den, ist es erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te Kennt­nis­se von den Umstän­den hat, die einen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen den Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten begrün­den, von den­je­ni­gen, die einen Anspruch des Gläu­bi­gers gegen ihn selbst begrün­den, sowie von den­je­ni­gen, die das Gesamt­schuld­ver­hält­nis begrün­den, und schließ­lich von den Umstän­den, die im Innen­ver­hält­nis eine Aus­gleichs­pflicht begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 18. Juni 2009 – VII ZR 167/​08