Verjährung in der Architektenhaftung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten gemäß § 635 BGB a.F. verjährt nach § 634a BGB n.F., sofern diese Vorschrift gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB anwendbar ist. Die Verjährung beginnt erst, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt1.

Verjährung in der Architektenhaftung

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Fällen, in denen der Besteller Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. verlangte, ohne die Architektenleistungen abgenommen oder die Abnahme endgültig verweigert zu haben, unterlagen die Schadensersatzansprüche gegen Architekten mangels Abnahme der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. Nach dieser Rechtsprechung griff die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. nicht ein, weil sie gemäß § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. erst mit der Abnahme bzw. deren endgültiger Verweigerung zu laufen beginne2.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch insoweit seine Rechtsprechung geändert. In seinem Urteil vom 8. Juli 20103 hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Ansprüche wegen Mängeln einer Werkleistung aufgrund von Verträgen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, bereits vor der Abnahme entstehen können. Er hat zudem entschieden, dass der Lauf der Verjährungsfrist für diese Ansprüche nach § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zu bestimmen ist und grundsätzlich erst mit der Abnahme beginnt. Gleiches gilt, wenn der Besteller das Werk zwar nicht abgenommen hat, er aber gleichwohl keine Erfüllung des Vertrages mehr verlangt oder das vertragliche Erfüllungsverhältnis aus anderen Gründen in ein Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis umgewandelt wird. Das gilt auch für die Verjährung des auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs gegen den Architekten wegen fehlerhafter Leistungen, die sich bereits im Bauwerk verkörpert haben. Dieser nach § 635 BGB a.F. zu ersetzende Mangelfolgeschaden unterfällt ebenfalls der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.

An dieser neuen Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest. Auf am 1. Januar 2002 bestehende und noch nicht verjährte Ansprüche sind gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, soweit nicht der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung vor dem 1. Januar 2002 zu beurteilen sind. Auf die Verjährung eines am 1. Januar 2002 noch nicht verjährten Schadensersatzanspruchs gemäß § 635 BGB a.F. findet § 634a BGB n.F. Anwendung. Zwar wird diese Vorschrift in § 634 BGB n.F., auf den § 634a Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. Bezug nimmt, nicht erwähnt. Das liegt aber lediglich daran, dass die Anspruchsgrundlagen wegen Mängeln (§ 633 Abs. 2 Satz 1, § 635 i.V.m. § 634 BGB a.F.) aus Verträgen, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden sind, überhaupt nicht genannt werden, obwohl sie nach der Systematik des Gesetzes den neuen Verjährungsregelungen unterfallen. Deshalb gehört auch der gemäß § 635 BGB a.F. entstandene Schadensersatzanspruch wegen Mängeln zu den in § 634a Abs. 1 BGB n.F. in Bezug genommenen Ansprüchen. Denn bei diesem Anspruch handelt es sich ebenso wie bei den in § 634 Nr. 4 BGB n.F. erwähnten Ansprüchen um einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln.

Der Umstand, dass ein solcher Anspruch nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht auch vor der Abnahme entstehen konnte, ändert daran nichts. Ob die Entstehung von Ansprüchen gemäß § 634 BGB n.F., der auf nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge anwendbar ist, die Abnahme des Werkes voraussetzt, spielt hierfür keine Rolle und kann weiterhin offen bleiben4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2011 – VII ZR 61/10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 08.07.2010 – VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773[]
  2. BGH, Urteil vom 30.09.1999 – VII ZR 162/97, BauR 2000, 128, 129 = NZBau 2000, 22 = ZfBR 2000, 97[]
  3. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.070.2010 – VII ZR 171/08, BauR 2010, 1778 = NZBau 2010, 768 = ZfBR 2010, 773[]