Verjährung, Klagezustellung und Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO.

Verjährung, Klagezustellung und Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Die Zustellung einer Klage ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert1.

So hat es der Bundesgerichtshof jetzt die Zustellung der zur Verjährungshemmung am 30. Dezember 2004 beim Landgericht eingegangenen Klageschrift am 11. März 2005 noch als demnächst im Sinne von § 167 ZPO bewertet; damit trat die Hemmung der Verjährung etwaiger Ansprüche der Klägerin nach § 204 BGB bereits mit Eingang der Klageschrift am 30. Dezember 2004 ein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet2. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert3.

Dabei kommt es nach diesen Grundsätzen nicht insgesamt auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse an. Die Klägerin hat hiervon allenfalls eine Verzögerung von nicht mehr als 14 Tagen zu vertreten. Es kann dahinstehen, innerhalb welcher Zeit die Klägerin die Überweisung nach Anforderung des Gerichtskostenvorschusses veranlassen musste, ohne nachlässig zu handeln. Selbst wenn man, was eher fern liegt, fordert, dass die Überweisung bereits am 8. Februar 2005, also einen Tag nach Anforderung des Gerichtskostenvorschusses, hätte veranlasst werden müssen und man darüber hinaus annehmen wollte, dass die Klägerin einen Eingang des Vorschusses binnen eines Bankarbeitstages hätte sicherstellen müssen, wäre der Vorschuss erst am 9. Februar 2005 bei der Gerichtskasse eingegangen. Tatsächlich ist er am 23. Februar 2005, mithin nur 14 Tage später eingegangen. Selbst wenn man unterstellt, dass diese 14 Tage in vollem Umfang auf eine Nachlässigkeit der Klägerin beruhten, wäre die Zustellung nach den oben genannten Grundsätzen noch demnächst erfolgt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2011 – VII ZR 185/07

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 20.04.2000 – VII ZR 116/99, BauR 2000, 1225 = ZfBR 2000, 466[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 20.04.2000 – VII ZR 116/99, BauR 2000, 1225 = ZfBR 2000, 466; vom 27.05.1999 – VII ZR 24/98, BauR 1999, 1216 = ZfBR 1999, 322; vom 12.01.1996 – V ZR 246/94, NJW 1996, 1060; vom 01.12.1993 – XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073; vom 06.04.1972 – III ZR 210/69, NJW 1972, 1948[]
  3. BGH, Urteile vom 20.04.2000 – VII ZR 116/99, aaO; vom 25.02.1971 – VII ZR 181/69, NJW 1971, 891; OLG München, WM 2009, 2176[]

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