Ver­jäh­rung trotz For­de­rungs­an­mel­dung

Kommt einer For­de­rungs­an­mel­dung man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Indi­vi­dua­li­sie­rung kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung zu, gilt glei­ches für eine auf ihrer Grund­la­ge erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge.

Ver­jäh­rung trotz For­de­rungs­an­mel­dung

Nur eine ord­nungs­ge­mä­ße, recht­zei­ti­ge und voll­stän­di­ge For­de­rungs­an­mel­dung hemmt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB die Ver­jäh­rung. Die Anmel­dung muss den in der Insol­venz­ord­nung inso­weit auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen. Fehlt es dar­an, wird durch die Anmel­dung der Ablauf der Ver­jäh­rung nicht gehin­dert 1.

Da die Anmel­dung eine Form der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt und der Gläu­bi­ger aus der Ein­tra­gung als Titel die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben kann (§ 178 Abs. 3 InsO), muss die For­de­rung zur Bestim­mung der Reich­wei­te der Rechts­kraft ein­deu­tig kon­kre­ti­siert wer­den. Die Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung dient dane­ben dem Zweck, den Ver­wal­ter und die übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger in den Stand zu ver­set­zen, den gel­tend gemach­ten Schuld­grund einer Prü­fung zu unter­zie­hen. Mit­hin hat der Gläu­bi­ger bei der Anmel­dung den Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem – nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den – Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt 2.

War die For­de­rungs­an­mel­dung unwirk­sam, konn­te die auf ihrer Grund­la­ge im Jah­re 2004 erho­be­ne, durch das BGH-Urteil vom 5. Juli 2007 3 rechts­kräf­tig als unzu­läs­sig abge­wie­se­ne Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 179 Abs. 1 InsO) nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung füh­ren.

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, kann für eine Insol­venz­for­de­rung eine Hem­mung der Ver­jäh­rung grund­sätz­lich nur mit Hil­fe einer For­de­rungs­an­mel­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB erwirkt wer­den, weil im Insol­venz­ver­fah­ren ande­re Mög­lich­kei­ten der Rechts­ver­fol­gung aus­schei­den 4.

Gemäß § 87 InsO kön­nen Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch nach den Vor­schrif­ten des Insol­venz­rechts ver­fol­gen. Sie haben ihre For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den, Zwangs­voll­stre­ckun­gen sind weder in die Insol­venz­mas­se noch in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners zuläs­sig (§ 89 Abs. 1 InsO). Damit soll erreicht wer­den, dass die Insol­venz­gläu­bi­ger gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung erlan­gen 5. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen folg­lich im Gegen­satz zu Aus- und Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten sowie Mas­segläu­bi­gern ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren, also durch Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le gemäß §§ 174 ff InsO, ver­fol­gen 6. Eine gleich­wohl gegen den Schuld­ner erho­be­ne Kla­ge ist unzu­läs­sig, weil ihm die pas­si­ve Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis und dem Gläu­bi­ger, der sei­ne For­de­rung nur noch durch Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren rea­li­sie­ren kann (§ 87 InsO), das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt 7. Glei­ches gilt für eine Rechts­ver­fol­gung gegen die Mas­se 8. Mit Rück­sicht auf die Not­wen­dig­keit einer Rechts­ver­fol­gung durch For­de­rungs­an­mel­dung ist die Zuläs­sig­keit einer insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­kla­ge an die Sachur­teils­vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anmel­dung und Prü­fung der gel­tend gemach­ten For­de­rung gekop­pelt 9. Daher kann eine nicht ange­mel­de­te, unge­prüf­te For­de­rung nicht im Kla­ge­weg durch­ge­setzt wer­den 10.

Die­se Wür­di­gung ent­spricht der seit Ein­füh­rung der Kon­kurs­ord­nung maß­geb­li­chen Rechts­la­ge.

In Über­ein­stim­mung mit der Schlüs­sel­norm 11 des § 87 InsO sah bereits § 10 KO in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung vor, dass Kon­kurs­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen auf Sicher­stel­lung oder Befrie­di­gung aus der Kon­kurs­mas­se nur nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten über das Kon­kurs­ver­fah­ren ver­fol­gen kön­nen. Der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung zum Kon­kurs­ver­fah­ren anmel­den muss, wenn er an der Kon­kurs­mas­se teil­neh­men möch­te. Die­se Teil­nah­me wür­de er nicht errei­chen, wenn er den Gemein­schuld­ner außer­halb des Ver­fah­rens ver­klagt 12. Des­halb wur­de es im Ver­fah­rens­in­ter­es­se als not­wen­dig erach­tet, dass eine For­de­rung in dem Umfang, in dem sie ein­mal ange­mel­det und fest­ge­stellt wor­den ist, eine Abän­de­rung im Lau­fe des Ver­fah­rens nicht erlei­den darf 13.

Ange­sichts der anmel­de­ab­hän­gi­gen Klag­bar­keit einer Insol­venz­for­de­rung kann eine Ver­jäh­rungs­hem­mung nach dem seit Ein­füh­rung der Kon­kurs­ord­nung bis heu­te unver­än­der­ten Rechts­zu­stand nur im Wege der For­de­rungs­an­mel­dung erwirkt wer­den. Da eine For­de­rung nach Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr selbst­stän­dig im Kla­ge­we­ge gegen den Schuld­ner oder die Mas­se durch­ge­setzt wer­den kann, muss­te der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass der Gläu­bi­ger auf ande­rem Wege einer Ver­jäh­rung sei­nes Anspruchs vor­beu­gen kann 14. Dar­um ord­ne­te § 13 Satz 2 KO an, dass durch die Anmel­dung einer Kon­kurs­for­de­rung deren Ver­jäh­rung unter­bro­chen wird. Wenn die Anmel­dung die ein­zi­ge und all­ge­mei­ne Art ist, eine For­de­rung gegen die Kon­kurs­mas­se gericht­lich gel­tend zu machen, ist die Anmel­dung – wie der Gesetz­ge­ber betont hat – der Akt, durch wel­chen die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung erfolgt 15.

Die­se Rechts­la­ge gilt bis heu­te im Kern unver­än­dert wei­ter. Mit Ein­füh­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs wur­de die Rege­lung des § 13 KO ohne inhalt­li­che Ände­rung nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 BGB ver­la­gert 16. Infol­ge der Umge­stal­tung der Unter­bre­chungs- in Hem­mungs­tat­be­stän­de durch die Schuld­rechts­re­form 17 bestimmt nun­mehr § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, dass die Ver­jäh­rung durch die Anmel­dung der For­de­rung gehemmt wird.

Mit­hin ken­nen Kon­kurs- und die Insol­venz­ord­nung als ein­zi­gen Weg täti­ger Rechts­ver­fol­gung, der die Ver­jäh­rung hemmt, die Anmel­dung der For­de­rung zur Tabel­le 18. Die Wir­kung der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist also an die wirk­sa­me Anmel­dung der For­de­rung geknüpft 19. Die­se Beschrän­kung beruht auf dem Gebot des Geset­zes, das wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nur die­se Art der Rechts­ver­fol­gung zulässt 20. Da der Kla­ge­weg einst­wei­len ver­schlos­sen ist, schei­det eine Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Erwir­ken eines Mahn­be­scheids fol­ge­rich­tig aus, wenn er dem Schuld­ner erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuge­stellt wird 21.

Aller­dings wird durch die nach ord­nungs­ge­mä­ßer Anmel­dung der For­de­rung auf den Wider­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters oder eines Gläu­bi­gers erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 179 Abs. 1 InsO) die Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB grund­sätz­lich aber­mals gehemmt 22. Die­se Wir­kung hat die von der Klä­ge­rin in dem Vor­pro­zess erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge jedoch nicht ent­fal­tet, weil – wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­führt – die feh­ler­haf­te frü­he­re Anmel­dung kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung aus­ge­löst hat und eine insol­venz­recht­li­che Fest­stel­lungs­kla­ge auf der Grund­la­ge einer unwirk­sa­men Anmel­dung kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung zei­tigt 23.

Wird eine Insol­venz­for­de­rung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens durch eine Kla­ge gegen den Schuld­ner oder den Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht, ist die Kla­ge mit Rück­sicht auf § 87 InsO unzu­läs­sig 7. Eben­so ist die Zuläs­sig­keit einer insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­kla­ge an die Sachur­teils­vor­aus­set­zung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Anmel­dung und Prü­fung der gel­tend gemach­ten For­de­rung gekop­pelt 9. Die Erhe­bung einer unzu­läs­si­gen Kla­ge hemmt zwar grund­sätz­lich gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB den Lauf der Ver­jäh­rung 24. Dies gilt jedoch nicht für die gericht­li­che Ver­fol­gung einer nur im Wege der Anmel­dung bei­treib­ba­ren Insol­venz­for­de­rung. Viel­mehr ist umge­kehrt aner­kannt, dass eine sol­che unzu­läs­si­ge Kla­ge nicht die Ver­jäh­rung berührt, weil inso­weit der For­de­rungs­an­mel­dung als ein­zi­gem Weg der Rechts­ver­fol­gung in einem Insol­venz­ver­fah­ren der Vor­rang zukommt 25. Ein dem Schuld­ner nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuge­stell­ter Mahn­be­scheid ver­mag dar­um nicht die Ver­jäh­rung zu hem­men 26. Andern­falls könn­te ein Gläu­bi­ger wäh­rend eines lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens durch eine unzu­läs­si­ge Leis­tungs­kla­ge gegen den Schuld­ner oder den Insol­venz­ver­wal­ter für eine Insol­venz­for­de­rung eine Ver­jäh­rungs­hem­mung erwir­ken. Dies will § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB in Über­ein­stim­mung mit sei­nen Vor­läu­fer­be­stim­mun­gen gera­de ver­hin­dern. Glei­cher­ma­ßen ver­mag auch eine ohne vor­he­ri­ge Anmel­dung erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge die Ver­jäh­rung nicht zu hem­men.

Zudem han­delt es sich im Streit­fall nicht um eine infol­ge der unzu­rei­chen­den Anmel­dung nur unzu­läs­si­gen Kla­ge. Viel­mehr ist das auf einer unsub­stan­ti­ier­ten Anmel­dung beru­hen­de Begeh­ren in Bezug auf die Aus­lö­sung eines Hem­mungs­tat­be­stan­des wie eine recht­lich unwirk­sa­me Kla­ge zu behan­deln.

Vor­aus­set­zung für die Unter­bre­chungs­wir­kung bil­det nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung die Wirk­sam­keit der Kla­ge­er­he­bung. Folg­lich übt eine unwirk­sa­me Kla­ge, die nicht den wesent­li­chen Form­erfor­der­nis­sen des § 253 ZPO genügt, kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung aus 27. Unwirk­sam ist ins­be­son­de­re eine Kla­ge, die nicht aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert ist 28. Das Begeh­ren muss unter­halb der Stu­fe der Sub­stan­zi­ie­rung indi­vi­dua­li­siert und dadurch der Streit­ge­gen­stand bestimmt wer­den 29.

Der vor­lie­gen­de Fall ist hier­mit ver­gleich­bar. Die For­de­rungs­an­mel­dung durch die Klä­ge­rin war man­gels hin­rei­chen­der Kon­kre­ti­sie­rung unwirk­sam. Erweist sich bereits die Anmel­dung als unwirk­sam, hat glei­ches mit der Fol­ge einer feh­len­den ver­jäh­rungs­hem­men­den Wir­kung für eine auf ihrer Grund­la­ge erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge zu gel­ten. Die Feh­ler­iden­ti­tät bedingt, dass die Kla­ge ver­jäh­rungs­recht­lich nicht anders als die ihr zugrun­de lie­gen­de Anmel­dung gewür­digt wer­den kann. Wegen des iden­ti­schen Kla­ge­grunds ist die Erhe­bung einer insol­venz­recht­li­chen Fest­stel­lungs­kla­ge zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht geeig­net (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), wenn sie einer ord­nungs­ge­mä­ßen, ihrer­seits ver­jäh­rungs­hem­men­den For­de­rungs­an­mel­dung erman­gelt.

Kla­ge­grund und Streit­ge­gen­stand einer For­de­rungs­an­mel­dung und der nach ihrem Bestrei­ten erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge sind not­wen­di­ger­wei­se iden­tisch. For­de­rungs­an­mel­dung und Fest­stel­lungs­kla­ge bau­en näm­lich zwin­gend auf­ein­an­der auf: Die Wir­kung des Fest­stel­lungs­ur­teils liegt in der Besei­ti­gung des Wider­spruchs gegen die ange­mel­de­te For­de­rung. Die Sach­la­ge ist dann die­sel­be, wie wenn im Prü­fungs­ter­min kein Wider­spruch erho­ben und die For­de­rung als unstrei­tig fest­ge­stellt wor­den wäre 30. Der Gegen­stand des Anmel­de- und Prü­fungs­ver­fah­rens einer­seits und des gericht­li­chen Fest­stel­lungs­pro­zes­ses ande­rer­seits müs­sen folg­lich gemäß § 181 InsO iden­tisch sein 31. Die Fest­stel­lung kann nach Grund, Betrag und Rang der For­de­rung nur in der Wei­se begehrt wer­den, wie die For­de­rung in der Anmel­dung oder im Prü­fungs­ter­min bezeich­net wor­den ist (§ 181 InsO). Män­gel der Anmel­dung erstre­cken sich damit not­wen­dig auf die Fest­stel­lungs­kla­ge 32. Eine nicht den Min­dest­an­for­de­run­gen an die Dar­le­gung genü­gen­de Anmel­dung steht in dem anschlie­ßen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren selbst im Fal­le einer nach­träg­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung man­gels Beheb­bar­keit des Man­gels einer gänz­lich unter­blie­be­nen Anmel­dung gleich 33. Da die Fest­stel­lungs­kla­ge der Prü­fung der ange­mel­de­ten For­de­rung dient, kann die Kla­ge nicht über den Streit­ge­gen­stand der Anmel­dung hin­aus­ge­hen oder von ihm abwei­chen. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann mit­hin nicht auf einen ande­ren Anspruchs­grund als die Anmel­dung gestützt wer­den 34.

Da sich die Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils in der Besei­ti­gung des Wider­spruchs gegen die ange­mel­de­te For­de­rung mani­fes­tiert 35, könn­te bei einer nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­ten Anmel­dung selbst eine erfolg­rei­che Kla­ge nur dazu füh­ren, dass die den Lauf der Ver­jäh­rung nicht beein­flus­sen­de Anmel­dung fort­wirkt. Ange­sichts der feh­len­den Kon­kre­ti­sie­rung der Anmel­dung blie­be offen, für wel­che bestimm­te For­de­rung einer Hem­mung die Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Des­halb kann im Fal­le einer unwirk­sa­men, ver­jäh­rungs­recht­lich unbe­acht­li­chen Anmel­dung der auf ihrer Grund­la­ge erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung bei­gemes­sen wer­den. Ein sol­cher Man­gel der Anmel­dung kann viel­mehr nur durch eine feh­ler­freie Neu­an­mel­dung inner­halb der lau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist beho­ben wer­den 36.

Bei die­ser Sach­la­ge wäre es nicht ein­sich­tig, wenn eine zur Ver­jäh­rungs­hem­mung unge­eig­ne­te, nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmel­dung im Fal­le einer Fest­stel­lungs­kla­ge ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung aus­lö­sen könn­te. Zutref­fend ist viel­mehr das Gegen­teil: Schei­tert die Ver­jäh­rungs­hem­mung an einer nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Anmel­dung, hat glei­ches für eine auf eine sol­che Anmel­dung gestütz­te Kla­ge zu gel­ten.

Da eine ord­nungs­ge­mä­ße Anmel­dung von Amts wegen zu prü­fen ist, kann sich die Klä­ge­rin nicht man­gels einer Bean­stan­dung sei­tens des Beklag­ten auf § 242 BGB beru­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men For­de­rungs­an­mel­dung unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en 37.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 – IX ZR 92/​12

  1. RGZ 39, 37, 44 f; Münch­Komm-InsO/­No­wak, 2. Aufl., § 174 Rn. 24; BKInsO/​Gruber, 2011, § 174 Rn. 74; Hmb­Komm-InsO/Pre­ß/Hen­nings­mei­er, 4. Aufl., § 174 Rn. 30; FKInsO/​Kießner, 7. Aufl., § 174 Rn. 49; Schaltke/​Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 174 Rn. 64; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 174 Rn. 56; Braun/​Specovius, InsO, 5. Aufl., § 174 Rn. 38; Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2012, § 174 Rn.20; HK-InsO/­De­pré, 6. Aufl., § 174 Rn.19; Erman/​SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 26; Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 204 Rn. 50; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 97; Bamberger/​Roth/​Henrich, BGB, 3. Aufl., § 204 Rn. 35[]
  2. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 10[]
  3. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 221/​05, BGHZ 173, 103[]
  4. RGZ 39, 37, 47; 129, 339, 344; BAG, NJW 1986, 1896; Jaeger/​Henckel, InsO, § 39 Rn. 4; Jaeger/​Gerhardt, aaO § 174 Rn. 106; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 98; Val­len­der, ZIn­sO 2002, 110; Wenner/​Schuster, BB 2006, 2649; Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1389[]
  5. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – IX ZR 93/​09, WM 2010, 523 Rn. 9; BAG, NJW 1986, 1896; HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 87 Rn. 1[]
  6. BGH, Urteil vom 15.10.2004 – V ZR 100/​04, NZI 2005, 108, 109[]
  7. BGH, Beschluss vom 11.12.2008 – IX ZB 232/​08, WM 2009, 332 Rn. 7[][]
  8. HK-InsO/­Kay­ser, aaO, § 87 Rn. 6[]
  9. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 221/​05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 8 mwN[][]
  10. BGH, Urteil vom 08.11.1961 – VIII ZR 149/​60, NJW 1962, 153, 154; BAG NJW 1986, 1896; Hmb­Komm-InsO/Ku­lei­sa, 4. Aufl., § 87 Rn. 5[]
  11. Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 87 Rn. 1[]
  12. Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO, S. 1384[]
  13. Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1383[]
  14. Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1388[]
  15. Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1389[]
  16. Mug­dan, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, 1899, S. 328 f[]
  17. BT-Drucks. 14/​6040 S. 91[]
  18. vgl. RGZ 39, 37, 47[]
  19. vgl. RGZ 39, 37, 44 f[]
  20. vgl. RGZ 129, 339, 344[]
  21. RGZ 129, 339, 343 f; Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB 2009, § 204 Rn. 98; Erman/​SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 14; Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 204 Rn. 34[]
  22. BT-Drucks. 14/​6040, S. 118; Münch­Komm-BGB/Gro­the, aaO, § 204 Rn. 102; Bamberger/​Roth/​Henrich, BGB, 3. Aufl., § 204 Rn. 66[]
  23. vgl. Jaeger/​Henckel, KO, 9. Aufl., § 25 Rn. 35[]
  24. BGH, Urteil vom 28.09.2004 – IX ZR 155/​03, BGHZ 160, 259, 262 f[]
  25. RGZ 39, 37, 47; 129, 339, 344; Jaeger/​Henckel, InsO, § 39 Rn. 4; Jaeger/​Gerhardt, aaO, § 174 Rn. 106; Staudinger/​Peters/​Jacoby, aaO; Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1389[]
  26. RGZ 129, 339, 343 f; Staudinger/​Peters/​Jacoby, aaO; Erman/​SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 14; Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 204 Rn. 34[]
  27. RGZ 84, 309, 311; BGH, Urteil vom 20.12.1973 – III ZR 154/​71, MDR 1974, 388, 389; vom 17.11.1988 – III ZR 252/​87, NJW-RR 1989, 508; Münch­Komm-BGB/Gro­the, aaO, § 204 Rn. 21[]
  28. Münch­Komm-BGB/Gro­the, aaO, § 204 Rn. 23[]
  29. BGH, Urteil vom 17.10.2000 – XI ZR 312/​99, NJW 2001, 305, 307[]
  30. BGH, Urteil vom 29.05.2008 – IX ZR 45/​07, WM 2008, 1456 Rn. 10[]
  31. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 21; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 181 Rn. 3; Hmb­Komm-InsO/Her­chen, 4. Aufl., § 181 Rn. 1; HK-InsO/­De­pré, 4. Aufl., § 181 Rn. 3; Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 181 Rn. 3; Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1522[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 221/​05, BGHZ 173, 103 Rn. 12[]
  33. BGH, Urteil vom 05.07.2007, aaO; vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 21[]
  34. BGH, Urteil vom 22.01.2009 aaO[]
  35. BGH, Urteil vom 29.05.2008, aaO[]
  36. BGH, Urteil vom 05.07.2007, aaO, Rn. 12; vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 17; RGZ 39, 37, 44; Wenner/​Schuster, BB 2006, 2649, 2652; Ent­wurf einer Kon­kurs­ord­nung für das Deut­sche Reich nebst Ein­füh­rungs­ge­setz und Moti­ven, aaO S. 1522[]
  37. BGH, Urteil vom 05.07.2007 – IX ZR 221/​05, BGHZ 173, 103 Rn. 13[]