Ver­jäh­rung trotz Mahn­be­scheid

Wird der Anspruch im Mahn­be­scheid nicht hin­rei­chend erkenn­bar indi­vi­dua­li­siert, hemmt der Mahn­be­scheid nicht die Ver­jäh­rung. Ist eine Indi­vi­dua­li­sie­rung erfolgt, muss erkenn­bar sein, wie sich der gefor­der­te Betrag zusam­men­setzt.

Ver­jäh­rung trotz Mahn­be­scheid

Die Bean­tra­gung des Mahn­be­schei­des ist zwar gemäß § 204 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO grund­sätz­lich in der Lage, die Ver­jäh­rung zu hem­men, konn­te im vor­lie­gen­den Fall des Land­ge­richts Ham­burg jedoch kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung erzie­len, da der Mahn­be­scheids­an­trag den gel­tend gemach­ten Anspruch nicht in aus­rei­chen­dem Maße bezeich­net hat:

Der Schuld­ner muss auf­grund der Bezeich­nung erken­nen kön­nen, wel­cher Anspruch gegen ihn gel­tend gemacht wird 1. Es bedarf zwar nicht der Sub­stan­ti­ie­rung, der Anspruch muss aber erkenn­bar indi­vi­dua­li­siert wer­den 2. Die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung ist auch erfolgt, sie bezieht sich aber auf eine Abrech­nung vom 12.3.2008, die der Beklag­ten unstrei­tig zuge­gan­gen ist und kei­ne erkenn­ba­ren Über­ein­stim­mun­gen mit den Abrech­nun­gen auf­weist, die offen­sicht­lich Grund­la­ge der Berech­nun­gen des Mahn­be­schei­des waren. Die im Mahn­be­scheid in Bezug genom­me­ne Abrech­nung vom 12.3.2008 weist einen Sal­do von € 15.214,65 auf und betrifft einen Zeit­raum vom 1.3.2003 bis zum 29.2.2008, der Mahn­be­scheid bezieht sich auf die Jah­re 2004, 2005 und offen­sicht­lich auch auf das Jahr 2006. Da somit Betriebs­kos­ten für 2006 in dem Mahn­be­scheid auf­ge­führt wur­den, die in der Abrech­nung vom 12.3.2008 eben­falls ent­hal­ten waren, ist im Ergeb­nis nicht erkenn­bar, wie sich der aus dem Mahn­be­scheid ersicht­li­che Betrag zusam­men­setzt, wel­che Kos­ten in wel­chem Umfang dar­in ent­hal­ten sind und auf wel­che Zeit­räu­me und Posi­tio­nen sich der ange­ge­be­ne Betrag in Höhe von € 6.115,76 bezieht. Auf­grund die­ser Unwäg­bar­kei­ten ist der Anspruch an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der For­de­rung nicht erfüllt, so dass die Unter­bre­chungs­wir­kung nicht ein­tre­ten konn­te, die For­de­rung somit mit Ablauf des 31.12.2008 ver­jährt ist.

Land­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 6. Mai 2010 – 316 O 68/​09

  1. BGH NJW-RR 06, 275[]
  2. BGH NJW 96, 2152[]