Verjährung – und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Die Unterbrechungswirkung eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird. Werden mehrere Mängel geltend gemacht, muss deutlich werden, in welcher Höhe die Ansprüche wegen der einzelnen Mängel jeweils erhoben werden. Die nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs kann zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, hat aber für die Verjährung keine Rückwirkung.

Verjährung – und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids

Der Bundesgerichtshof1 hat dazu ausgeführt: Die Unterbrechungswirkung einer Klage bzw. eines Mahnbescheids bezieht sich immer nur auf die Gewährleistungsansprüche wegen des geltend gemachten bestimmten Mangels, nicht auch auf Gewährleistungsansprüche wegen anderer Mängel2. Es ist deshalb notwendig, dass sich aus einem Mahnbescheid entnehmen lässt, wegen welcher Mängel ein Anspruch geltend gemacht wird. Werden mehrere Mängel geltend gemacht, muss deutlich werden, in welcher Höhe die Ansprüche wegen der einzelnen Mängel jeweils erhoben werden. Voraussetzung für die verjährungsunterbrechende Wirkung ist allerdings nicht, dass aus dem Mahnbescheid selbst für einen außenstehenden Dritten ersichtlich ist, wegen welcher Mängel welche konkreten Forderungen gegen den Antragsgegner erhoben werden. Es reicht aus, dass für den Antragsgegner erkennbar ist, in welcher Höhe wegen welcher Mängel Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden.

In einer neueren Entscheidung hat der BGH3 zu einer Darlehensforderung weiter ausgeführt: Der von der Klägerin geltend gemachte Darlehensanspruch war in dem Mahnbescheidsantrag nicht ausreichend individualisiert. Dazu ist erforderlich, dass er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab4. Diesen Anforderungen genügt der Mahnbescheid nicht. Zwar ergab sich daraus, dass gegen die Beklagte eine Darlehensforderung geltend gemacht wurde. Für die Beklagte war aber nicht erkennbar, auf welche Forderung aus den beiden Bankkonten mit den Endziffern 00 und 01 und in welcher Höhe die Klägerin den geltend gemachten Teilbetrag in Höhe von 25.000 € beziehen wollte. Ein auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassener Vollstreckungsbescheid hätte daher keinen der materiellen Rechtskraft fähigen Inhalt gehabt.

Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist auch nicht rückwirkend durch die im Berufungsrechtszug ordnungsgemäß nachgeholte Individualisierung eingetreten. Dies hätte erfordert, dass die Klägerin – was hier nicht der Fall war – die geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit individualisiert hätte.

Die nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs kann zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, hat aber für die Verjährung keine Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Hemmung der Verjährung im Falle des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids an; eine rückwirkende Heilung durch eine nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht5.

Dies gilt auch für den vorliegenden Fall der Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen, wenn im Mahnbescheid eine genaue Aufschlüsselung des eingeforderten Betrages auf die Einzelforderungen unterblieben ist. Für eine Unterscheidung zwischen der Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der Heilung sonstiger Individualisierungsmängel besteht kein sachlicher Grund. Ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages kann weder auf Grundlage des Mahnbescheides ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen noch wird dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will.“

Gemessen an diesen Anforderungen, genügte die Individualisierung im Mahnbescheid auch dann nicht, wenn man dazu zusätzlich auf das dort genannte Schreiben vom 31.10.2005 und die beigefügten Stellungnahmen der Gutachter abstellt. Wie bereits mehrfach ausgeführt, macht die Klägerin Ersatzansprüche für eine Vielzahl von Mängeln geltend, die sie betragsmäßig allerdings lediglich in einer Pauschalsumme von 200.000 € zusammengefasst hat. Dadurch war und ist es der Beklagten nicht möglich, zu erkennen, mit welchen Beträgen im Einzelnen welche Mängelbeseitigungskosten in Bezug auf welche Mängel eigentlich erhoben werden sollen. Die geltend gemachte Forderung ist daher nicht hinreichend individualisiert, so dass eine Hemmung nicht eintreten konnte.

Aus der zitierten Rechtsprechung folgt weiter, dass auch eine später vorgenommene hinreichende Individualisierung eine Hemmung nicht mehr rückwirkend auf die Zustellung des Mahnbescheids bewirken konnte, denn dies hätte erfordert, dass die Klägerin – was hier nicht der Fall war – die geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit individualisiert hätte.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20. März 2014 – 16 U 57/13

  1. BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 – 58[]
  2. BGH, Urteil vom 18.03.1976 – VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 146[]
  3. BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07[]
  4. st. Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; OLG Celle, Urteile vom 03.06.2008 – XI ZR 353/07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16; und vom 23.09.2008 – XI ZR 253/07; BGH, Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07, WM 2008, 1935, 1936 Tz. 16 m. w. Nachw.[]