Ver­jäh­rung wegen vom Gericht ver­bum­mel­ter Zustel­lung

In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der vom Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bei­gemes­sen, weil die vom ihm mit der ein­ge­leg­ten Beru­fung wei­ter ver­folg­te For­de­rung ver­jährt sei. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Beschwer­de­füh­rers sei inso­weit zwar noch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist beim Land­ge­richt ange­bracht, aber dort erst zwei­ein­halb Jah­re nach Ein­gang bear­bei­te­tet wor­den. Die Bekannt­ga­be des Gesuchs an die Gegen­par­tei sei des­halb nicht „dem­nächst“ ver­an­lasst wor­den und somit nicht geeig­net gewe­sen, die Ver­jäh­rung zu hem­men; der Beschwer­de­füh­rer habe es ver­säumt, auf den dro­hen­den Ver­jäh­rungs­ein­tritt hin­zu­wei­sen.

Ver­jäh­rung wegen vom Gericht ver­bum­mel­ter Zustel­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bil­ligt die­se Ent­schei­dung und sieht die Ver­ant­wor­tung für die um zwei­ein­halb Jah­re ver­spä­te­te Zustel­lung durch das Gericht bei der betrof­fe­nen Par­tei:

Der Ver­lauf des Aus­gangs­ver­fah­rens legt nahe, dass der Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Schrift­satz vom 30. Dezem­ber 2004 sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Mög­lich­keit einer Bekannt­ga­be die­ses Schrift­sat­zes an die Pro­zess­geg­ne­rin geschaf­fen hat­te. Das Land­ge­richt hat näm­lich – wenn auch erst zwei­ein­halb Jah­re spä­ter -, ohne ergän­zen­de Anga­ben vom Beschwer­de­füh­rer zu for­dern, des­sen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ent­spro­chen und im Nach­gang hier­zu die Bekannt­ga­be des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs an die Beklag­te ver­an­lasst.

Für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren kam es damit ent­schei­dend auf die Fra­ge an, ob eine sol­che nach zwei­ein­halb­jäh­ri­ger, grob feh­ler­haf­ter Untä­tig­keit ohne wei­te­res bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit nach­fol­gen­der – eben­falls grob feh­ler­haft noch­mals um mehr als ein Jahr ver­zö­ger­ter – Bekannt­ga­be des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs noch als „dem­nächst“ ver­an­lasst im Sin­ne des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ange­se­hen wer­den kann. Im Hin­blick auf die­ses hier maß­geb­li­che Tat­be­stands­merk­mal ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass eine Bekannt­ga­be dann als „dem­nächst“ erfolgt gel­ten kann, wenn die Par­tei alles ihr Zumut­ba­re für eine als­bal­di­ge Bekannt­ga­be getan hat und der Rück­wir­kung kei­ne schutz­wür­di­gen Belan­ge des Geg­ners ent­ge­gen­ste­hen 1. Das Kri­te­ri­um des der Par­tei Zumut­ba­ren ist als hin­rei­chend geklärt anzu­se­hen. Der Beschwer­de­füh­rer ist den ihn danach tref­fen­den Pflich­ten nach der Bewer­tung des Ober­lan­des­ge­richts nicht nach­ge­kom­men. Die­se fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auf die Rechts­fra­ge etwa ent­ge­gen­ste­hen­der, schutz­wür­di­ger Belan­ge des Pro­zess­geg­ners kam es dem­zu­fol­ge hier nicht mehr an.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bereits vor der hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts aner­kannt, dass ein Antrag­stel­ler, der mit sei­nem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such die Hem­mung einer lau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB her­bei­zu­füh­ren beab­sich­tigt, das Gericht hier­auf hin­wei­sen und damit die Bit­te ver­bin­den kön­ne, unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs des­sen umge­hen­de Bekannt­ma­chung an die Gegen­sei­te zu ver­an­las­sen. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen, zu dem bereits die Lek­tü­re des Geset­zes Anlass gebe, sei ihm zuzu­mu­ten, zumal er durch die Bekannt­ga­be des Antrags selbst bei des­sen spä­te­rer Ableh­nung kei­ne pro­zes­sua­len Nach­tei­le zu befürch­ten habe. Das Gericht dür­fe sich einem sol­chen Ersu­chen nicht ver­schlie­ßen 2.

Auch wenn die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Fall­ge­stal­tung zu Grun­de lag, in wel­cher das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such – anders als hier – zurück­ge­wie­sen wor­den war, las­sen die Hin­wei­se des Bun­des­ge­richts­hofs auf die Lek­tü­re des Geset­zes­tex­tes sowie dar­auf, dass dem Antrag­stel­ler unab­hän­gig vom Ergeb­nis sei­nes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs mit einer sol­chen aus­drück­li­chen Bekannt­ma­chungs­bit­te kei­ne pro­zes­sua­len Nach­tei­le droh­ten, nur schwer­lich einen ande­ren Rück­schluss zu als jenen, dass ein Antrag­stel­ler auch bei einem letzt­lich erfolg­rei­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such für die Ver­an­las­sung von des­sen recht­zei­ti­ger Bekannt­ga­be Sor­ge zu tra­gen habe. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net die Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass der Beschwer­de­füh­rer hier spä­tes­tens mit sei­ner zeit­na­hen Sach­stands­an­fra­ge auf die Dring­lich­keit einer dem­nächs­ti­gen Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be hät­te hin­wei­sen müs­sen. Eine schwie­ri­ge Rechts­fra­ge, deren Klä­rung dem eigent­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren vor­zu­be­hal­ten gewe­sen wäre, kann hier­in nicht gese­hen wer­den.

Zu einem ande­ren Ergeb­nis zwingt auch nicht der Umstand, dass das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such am 30. Dezem­ber 2004 ein­ge­reicht wur­de. Zwar legt das Datum der Ein­rei­chung nahe, dass durch Bekannt­ga­be oder Zustel­lung des Schrift­sat­zes die Hem­mung einer Ver­jäh­rung her­bei­ge­führt wer­den soll­te. Die oben dar­ge­stell­te Ver­pflich­tung des Beschwer­de­füh­rers, auf die dro­hen­de Ver­jäh­rung hin­zu­wei­sen und eine zeit­na­he Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des Gesuchs zu erbit­ten, bestand hier schon unter Berück­sich­ti­gung der weit­rei­chen­den Fol­gen sei­ner beab­sich­tig­ten Kla­ge­er­hö­hung um nahe­zu 1,7 Mil­lio­nen €. Der Beschwer­de­füh­rer hat indes nur einen nicht beson­ders gekenn­zeich­ne­ten Schrift­satz bei Gericht ein­ge­reicht, mit dem er zunächst Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die bereits zuge­stell­te, ursprüng­li­che Kla­ge bean­trag­te und des­sen kla­ge­er­wei­tern­der Teil sich auf eine schlich­te Bezug­nah­me auf einen anlie­gen­den Schrift­satz beschränk­te, der sei­ner­seits in der Sache nur auf die bereits in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen ver­wies. Die nach­fol­gen­den Sach­stands­an­fra­gen ent­hiel­ten eben­falls kei­ner­lei Hin­weis auf die Dring­lich­keit der Ange­le­gen­heit.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juli 2010 – 1 BvR 1873/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1999 – VII ZR 24/​98, NJW 1999, 3125; Urteil vom 24.01.2008 – IX ZR 195/​06, NJW 2008, 1939[]
  2. BGH, NJW 2008, 1939, 1940[]