Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

Mit dem Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit dem 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach ist ein Regressanspruch nach drei Jahren (§ 195 BGB) ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), verjährt1.

Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Er muss auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren2. Allein dies wird der Rechtsberaterhaftung gerecht; nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch3.

Die vom Thüringer Oberlandesgericht4 vertretene Ansicht, die bloße Kenntnis der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden Umstände reichten zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände aus5, greift demgegenüber zu kurz6. Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten7. Der Mandant hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen – eben wegen seiner Rechtsunkenntnis – nicht erkennen8. Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, hat er keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen.

Für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung genügt die bloße Kenntnis des Inhalts der anwaltlichen Beratung und der ihr zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände nicht aus, um den Lauf der Verjährung zum Jahresende 2006 in Gang zu setzen9. Dass bereits die Tatsachenkenntnis der Mandantin einen Beratungsfehler nahe legte oder gar eine Falschberatung erkennbar machte, war im vorliegenden Fall nicht feststellbar.

Dem steht nicht entgegen, dass die Revision den gegen den Rechtsanwalt erhobenen Vorwurf nicht aufrecht erhält, dieser habe das Rechtsmittel ohne Zustimmung der Mandantin zurückgenommen. Die Revision nimmt die Feststellung des Berufungsgerichts hin, der Rechtsanwalt habe das Rechtsmittel mit Zustimmung der Mandantin zurückgenommen. Sie wendet sich auch nicht gegen die Annahme, die Mandantin müsse sich die entsprechende Erklärung ihrer Tochter anlässlich eines Telefonats vom 21.12 2006 nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht10 zurechnen lassen. Hierzu ist festgestellt, dass die Tochter nicht nur mit dem Rechtsanwalt telefoniert, sondern auch im Auftrag der Mandantin mit dem Rechtsanwalt Korrespondenz geführt und dies gegenüber dem Rechtsanwalt auch angekündigt hatte. Dass insoweit Anknüpfungspunkte für eine Anwendung der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht fehlen, behauptet die Revisionserwiderung nicht.

Die Revision stützt die behauptete anwaltliche Pflichtverletzung darauf, der Rechtsanwalt habe der Tochter der Mandantin die unzutreffende Auskunft erteilt, die Nichtzulassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, weil der Fehler beim früheren Prozessbevollmächtigten der Mandantin und nicht bei dem Gericht liege; der Rechtsanwalt habe bei dieser Auskunft den absoluten Revisionsgrund des § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG übersehen. Auch habe er der Mandantin die unzutreffende Auskunft erteilt, die Rücknahme des eingelegten Rechtsmittels sei schon aus Kostengründen geboten, es stehe noch eine Beschwerdemöglichkeit offen. Der Einwand der Revisionserwiderung, eine Pflichtverletzung könne hierauf nicht gestützt werden, weil diese Falschberatungen nach dem klägerischen Vortrag allein im Rahmen eines zwischen dem Rechtsanwalt und der Tochter geführten Telefongesprächs am 21.12 2006 erfolgt sein solle und die Mandantin zugleich bestritten habe, dass die Tochter als ihre Vertreterin gehandelt und über eine Vollmacht zur Abgabe einer Zustimmung zur Rechtsmittelrücknahme verfügt habe, greift nicht durch. Die Äußerungen des Rechtsanwalt waren für die Mandantin bestimmt. Falls die Tochter keine Vertretungsmacht der Mandantin hatte, war sie jedenfalls deren Empfangsbotin.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 2014 – IX ZR 217/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2011 – IX ZR 85/10, WM 2012, 163 Rn. 14; Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Aufl., S. 150 []
  2. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, zVb in BGHZ, Umdruck S. 6; vgl. auch Gehrlein, aaO S. 153; Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1472, 1481; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl., Rn. 1108; Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 874 []
  3. BGH, Urteil vom 06.02.2014, aaO; Chab, BRAK 2010, 208, 209 []
  4. Thür. OLG, Urteil vom 01.08.2012 – 8 U 948/11 []
  5. ebenso OLG Stuttgart, WM 2010, 1330; OLG Hamm, GI aktuell 2012, 111, 116 []
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2014, aaO Umdruck S. 7 []
  7. Zugehör/Chab, aaO Rn. 1385 []
  8. BGH, Urteil vom 06.02.2014, aaO Umdruck S. 6; vom 12.12 2002 – IX ZR 99/02, WM 2003, 928, 930 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2014 – IX ZR 245/12, zVb in BGHZ []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2002 – XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f; vom 10.03.2004 – IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924; vom 05.07.2012 – III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 14 jeweils mwN []