Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Kran­ken­haus­un­ter­la­gen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen [1].

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Kran­ken­haus­un­ter­la­gen

Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB beginnt die hier maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Klä­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müss­te.

Hin­sicht­lich ärzt­li­cher Behand­lungs­feh­ler kann die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners nicht schon dann bejaht wer­den, wenn dem Pati­en­ten oder sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter ledig­lich der nega­ti­ve Aus­gang der ärzt­li­chen Behand­lung bekannt ist. Er muss viel­mehr auch auf einen ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­ler als Ursa­che die­ses Miss­erfolgs schlie­ßen kön­nen. Dazu muss er nicht nur die wesent­li­chen Umstän­de des Behand­lungs­ver­laufs ken­nen, son­dern auch Kennt­nis von sol­chen Tat­sa­chen erlan­gen, aus denen sich für ihn als medi­zi­ni­schen Lai­en ergibt, dass der behan­deln­de Arzt von dem übli­chen medi­zi­ni­schen Vor­ge­hen abge­wi­chen ist oder Maß­nah­men nicht getrof­fen hat, die nach dem ärzt­li­chen Stan­dard zur Ver­mei­dung oder Beherr­schung von Kom­pli­ka­tio­nen erfor­der­lich waren [2]. Die­se Kennt­nis ist erst vor­han­den, wenn die dem Anspruch­stel­ler bekann­ten Tat­sa­chen aus­rei­chen, um den Schluss auf ein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten des Anspruchs­geg­ners und auch die Ursa­che die­ses Ver­hal­tens für den Scha­den als nahe­lie­gend erschei­nen zu las­sen [3].

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es hin­sicht­lich der Kennt­nis der für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist maß­ge­ben­den Umstän­de grund­sätz­lich auf die Per­son des Anspruchs­gläu­bi­gers selbst an [4]. Aller­dings muss sich der Anspruchs­gläu­bi­ger ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) auch die Kennt­nis eines Wis­sens­ver­tre­ters zurech­nen las­sen. Wis­sens­ver­tre­ter ist jeder, der nach der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Geschäfts­herrn dazu beru­fen ist, im Rechts­ver­kehr als des­sen Reprä­sen­tant bestimm­te Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu erle­di­gen und die dabei anfal­len­den Infor­ma­tio­nen zur Kennt­nis zu neh­men sowie gege­be­nen­falls wei­ter­zu­lei­ten. Dazu gehört etwa die Ver­fol­gung eines Anspruchs des Geschäfts­herrn [5]. Zuge­rech­net wird auch das Wis­sen eines Rechts­an­walts, wel­chen der Geschä­dig­te mit der Auf­klä­rung eines bestimm­ten Sach­ver­halts, etwa der Fra­ge eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers beauf­tragt hat [6]. Die auf eine der­ar­ti­ge Beauf­tra­gung begrün­de­te Zurech­nung umfasst nicht nur das posi­ti­ve Wis­sen des Wis­sens­ver­tre­ters, son­dern auch sei­ne leicht­fer­ti­ge oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis [7].

Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung, ob einer Par­tei der Vor­wurf grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis zu machen ist, unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt dahin, ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt, bei der Beur­tei­lung des Ver­schul­dens ganz wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen oder gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat [8].

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis liegt dann vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis fehlt, weil er die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in unge­wöhn­lich gro­bem Maße ver­letzt und auch ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen.

Dabei bezieht sich die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis eben­so wie die Kennt­nis auf Tat­sa­chen, auf alle Merk­ma­le der Anspruchs­grund­la­ge und bei der Ver­schul­dens­haf­tung auf das Ver­tre­ten­müs­sen des Schuld­ners, wobei es auf eine zutref­fen­de recht­li­che Wür­di­gung nicht ankommt. Aus­rei­chend ist, wenn dem Gläu­bi­ger auf­grund der ihm grob fahr­läs­sig unbe­kannt geblie­be­nen Tat­sa­chen hät­te zuge­mu­tet wer­den kön­nen, zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che gegen eine bestimm­te Per­son aus­sichts­reich, wenn auch nicht risi­ko­los Kla­ge sei es auch nur in Form einer Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben [9].

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung besteht für den Gläu­bi­ger kei­ne gene­rel­le Oblie­gen­heit, im Inter­es­se des Schä­di­gers an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Initia­ti­ve zur Klä­rung von Scha­dens­her­gang oder Per­son des Schä­di­gers zu ent­fal­ten [10]. Dies gilt auch in Arzt­haf­tungs­fäl­len [11]. Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gläu­bi­ger zur Ver­mei­dung der gro­ben Fahr­läs­sig­keit zu einer akti­ven Ermitt­lung gehal­ten ist, kommt es viel­mehr auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Das Unter­las­sen einer Nach­fra­ge ist nur dann als grob fahr­läs­sig ein­zu­stu­fen, wenn wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Unter­las­sen aus der Sicht eines ver­stän­di­gen und auf sei­ne Inter­es­sen bedach­ten Geschä­dig­ten als unver­ständ­lich erschei­nen las­sen. Für den Gläu­bi­ger müs­sen kon­kre­te Anhalts­punk­te für das Bestehen eines Anspruchs ersicht­lich sein und sich ihm der Ver­dacht einer mög­li­chen Schä­di­gung auf­drän­gen [12].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft den Geschä­dig­ten im all­ge­mei­nen kei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht. Der Pati­ent und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sind nicht ver­pflich­tet, sich im Hin­blick auf einen Haf­tungs­pro­zess medi­zi­ni­sches Fach­wis­sen anzu­eig­nen [13].

Letz­te­res hat in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall in der Vor­in­stanz auch das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz nicht ver­kannt, son­dern auf das in einem ande­ren Ver­fah­ren gezeig­te bereits vor­han­de­ne medi­zi­ni­sche Fach­wis­sen der Pro­zess­ver­tre­ter des Klä­gers abge­stellt, obwohl der Klä­ger, wor­auf die Revi­si­on hin­weist, gel­tend gemacht hat, dass Rechts­an­walt S. mit der Bear­bei­tung des Man­dats des Klä­gers beauf­tragt wor­den sei, wäh­rend der Schrift­satz in dem ande­ren Ver­fah­ren von Rechts­an­walt U. stam­me [14].

Soll­te die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz dahin zu ver­ste­hen sein, dass mit der Ertei­lung eines Gesamt­man­da­tes an eine Sozie­tät [15] alle Sozi­en zu Wis­sens­ver­tre­tern für die Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB wer­den und des­halb eine Zusam­men­rech­nung des Wis­sens der Sozi­en zu erfol­gen hat, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass wegen der grund­sätz­lich anzu Gepflo­gen­heit, inner­halb einer Anwalts­so­zie­tät die Bear­bei­tung der Man­da­te meist ein­zel­nen Sozi­en zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Erle­di­gung zu über­tra­gen [16], zunächst die Fra­ge zu beant­wor­ten wäre, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für eine Wis­sens­zu­rech­nung und eine etwai­ge Wis­sens­zu­sam­men­rech­nung bei einer sol­chen am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­den Orga­ni­sa­ti­on her­an­zu­zie­hen sind, bei der typi­scher­wei­se Wis­sen bei ver­schie­de­nen Per­so­nen „auf­ge­spal­tet“ ist [17].

Hier kann aller­dings dahin­ste­hen, ob die für den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr mit juris­ti­schen Per­so­nen ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Wis­sens­zu­rech­nung und Wis­sens­zu­sam­men­rech­nung [18] im Rah­men der delikts­recht­li­chen Haf­tung oder Ver­jäh­rung über­haupt Anwen­dung fin­den kön­nen [19]. Jeden­falls kann sowohl nach den für den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr ent­wi­ckel­ten Zurech­nungs­grund­sät­zen wie nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Behör­den und öffent­li­che Kör­per­schaf­ten, nach der auf die Kennt­nis des nach der behörd­li­chen Orga­ni­sa­ti­on zustän­di­gen, mit der Vor­be­rei­tung und Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen betrau­ten Bediens­te­ten abzu­stel­len ist, das medi­zi­ni­sche Fach­wis­sen eines Sozi­us einem ande­ren regel­mä­ßig nicht zuge­rech­net wer­den.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on im Rah­men des ihr Zumut­ba­ren sicher­stel­len, dass die ihr ord­nungs­ge­mäß zuge­hen­den, rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen unver­züg­lich an die ent­schei­den­den Per­so­nen wei­ter­ge­lei­tet und von die­sen zur Kennt­nis genom­men wer­den [20]. Maß­geb­lich ist dabei, ob unter den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­falls ein Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­tre­tern mög­lich und gebo­ten gewe­sen wäre [21]. Die Ent­schei­dungs­trä­ger müs­sen sich dann so behan­deln las­sen, als hät­ten sie das Wis­sen gehabt, wenn die Zeit ver­stri­chen ist, die bei Bestehen eines effi­zi­en­ten inter­nen Infor­ma­ti­ons­sys­tems benö­tigt wor­den wäre, um ihnen die Kennt­nis zu ver­schaf­fen [22]. Zuge­rech­net wird nach der Recht­spre­chung einer juris­ti­schen Per­son bei­spiels­wei­se das Wis­sen auch der­je­ni­gen Organ­wal­ter und Mit­ar­bei­ter, die am Abschluss eines Ver­tra­ges selbst nicht betei­ligt sind, sofern die­ses Wis­sen bei ord­nungs­ge­mä­ßer Orga­ni­sa­ti­on akten­mä­ßig fest­zu­hal­ten, wei­ter­zu­ge­ben und vor Ver­trags­ab­schluss abzu­fra­gen ist [23]. Dar­aus wür­de für eine Anwalts­so­zie­tät das Erfor­der­nis eines effek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­sys­tems zur ord­nungs­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on der gesell­schafts­in­ter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on und des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zwi­schen den Sozi­en fol­gen, das in der Ver­pflich­tung zur Füh­rung von Hand­ak­ten in § 50 Abs. 1 BRAO bereits gesetz­lich ange­legt ist. Für das ein­zel­ne Man­dat ein­ge­brach­tes oder erwor­be­nes Fach­wis­sen außer­halb von Rechts­kennt­nis­sen, aus nicht­ju­ris­ti­schen Wis­sens­ge­bie­ten wie bei­spiels­wei­se Medi­zin, gehör­te im Regel­fall aber nicht zu dem in einer Sozie­tät not­wen­dig aus­zu­tau­schen­den und in ein Infor­ma­ti­ons­sys­tem ein­zu­spei­sen­den Wis­sen.

Stell­te man in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zurech­nung von Kennt­nis bei Behör­den und öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten auf die Zustän­dig­keits­re­ge­lung ab [24], wäre die Kennt­nis des Sozi­us ent­schei­dend, der aus­drück­lich vom Man­dan­ten beauf­tragt etwa durch ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Ein­zel­man­dat oder sozie­täts­in­tern mit der eigen­ver­ant­wort­li­chen Sach­be­ar­bei­tung und Tat­sa­chen­er­mitt­lung betraut wor­den ist. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­stel­len­den Vor­trag des Klä­gers könn­te das medi­zi­ni­sche Fach­wis­sen von Rechts­an­walt U. nicht Rechts­an­walt S. zuge­rech­net wer­den.

Im Streit­fall bedarf die Fra­ge der mög­li­chen Wis­sens­zu­rech­nung jedoch kei­ner Ent­schei­dung, da unab­hän­gig von etwai­gem vor­han­de­nem medi­zi­ni­schem Fach­wis­sen der Vor­wurf grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis nicht mit der Begrün­dung erho­ben wer­den kann, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers hät­ten nach Ein­gang der Behand­lungs­un­ter­la­gen Ende Sep­tem­ber 2006 noch vor dem Jah­res­en­de die­se Unter­la­gen prü­fen und ihnen Hin­wei­se auf schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten der Beklag­ten ent­neh­men müs­sen und kön­nen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 852 BGB a.F. kann näm­lich von einem Pati­en­ten oder sei­nem Wis­sens­ver­tre­ter grund­sätz­lich nicht erwar­tet wer­den, dass er Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin über­prüft, es sei denn, es han­del­te sich um Fest­stel­lun­gen, die sich ohne wei­te­res tref­fen las­sen, wie etwa die Fest­stel­lung der Namen der behan­deln­den Ärz­te [25]. Dar­an hat sich auch durch die Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts in § 199 BGB nichts geän­dert [26].

Wie das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil selbst dar­legt, waren den Behand­lungs­un­ter­la­gen Hin­wei­se auf Behand­lungs­feh­ler nur bei einer Ana­ly­se der Doku­men­ta­ti­on unter Her­an­zie­hung beson­de­ren Fach­wis­sens aus dem Bereich der Gynä­ko­lo­gie zu ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 186/​17

  1. Fest­hal­ten an BGH, Urteil vom 16.05.1989 – VI ZR 251/​88, NJW 1989, 2323[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.11.2016 – VI ZR 594/​15, VersR 2017, 165 Rn. 13; vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, VersR 2010, 214 Rn. 6; vom 23.04.1991 – VI ZR 161/​90, VersR 1991, 815 10; jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 594/​15, VersR 2017, 165 Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. dazu und zum Fol­gen­den BGH, Urteil vom 25.10.2018 – IX ZR 168/​17, ZIP 2019, 35 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, WM 2013, 180 Rn. 26[]
  6. BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 594/​15, VersR 2017, 165 Rn. 14[]
  7. BGH, Urteil vom 25.10.2018 – IX ZR 168/​17, ZIP 2019, 35 Rn. 13 mwN[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, VersR 2010, 214 Rn. 12; BGH, Urtei­le vom 25.10.2018 – III ZR 122/​17, WM 2018, 2271 Rn. 13; vom 18.05.2017 – I ZR 21/​16 68; jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.07.2017 – VI ZR 433/​16, NJW 2017, 3510 Rn. 34; vom 08.12.2015 – VI ZR 37/​15, VersR 2016, 551 Rn. 14; BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 – XI ZR 132/​07, VersR 2009, 685 Rn. 32; vom 09.11.2007 – V ZR 25/​07, NJW 2008, 506 Rn. 15[]
  10. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, VersR 2010, 214 Rn. 15; BGH, Urteil vom 15.03.2016 – XI ZR 122/​14, NJW-RR 2016, Rn. 34; jeweils mwN[]
  11. BGH, Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, VersR 2010, 214 Rn. 16[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.10.2006 – VI ZR 74/​05, VersR 2007, 66 Rn. 24; vom 08.06.2004 – VI ZR 199/​03, BGHZ 159, 245, 254 28; vom 19.02.2019 – VI ZR 505/​17, BGHZ 221, 139 Rn. 15; vom 24.02.2015 – VI ZR 106/​13, NJW 2015, 1601 Rn.19; BGH, Beschlüs­se vom 28.05.2019 – VI ZR 328/​18, NJW 2019, 3236 Rn. 11; vom 12.03.2019 – VI ZR 278/​18, VersR 2019, 1450 Rn. 8; jeweils mwN[]
  14. OLG Koblenz, Urteil vom 12.04.2017 5 U 403/​15[]
  15. vgl. Peres/​Senft/​Schmid, Sozie­täts­recht, 3. Aufl., § 6 Rn. 11; vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1971 – VI ZR 94/​69, BGHZ 56, 355, 359 8[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2007 – IX ZR 218/​05, BGHZ 172, 169 Rn. 15[]
  17. vgl. dazu grund­le­gend BGH, Urteil vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30 ff.[]
  18. sie­he hier­zu BGH, Urtei­le vom 08.12.1989 – V ZR 246/​87, BGHZ 109, 327, 330 ff.; vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 13.10.2000 – V ZR 349/​99, NJW 2001, 359, 360 14; vom 10.12.2010 – V ZR 203/​09 16 ff.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/​15, NJW 2017, 250 Rn. 23; gegen eine Über­tra­gung jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 852 Abs. 1 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 28.02.2012 – VI ZR 9/​11, NJW 2012, 1789 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.03.2001 – VI ZR 12/​00, VersR 2001, 863 14 f.[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, BGHZ 182, 85 Rn. 16; vom 12.11.1998 – IX ZR 145/​98, BGHZ 140, 54, 62 32; vom 15.12.2005 – IX ZR 227/​04, ZIP 2006, 138 Rn. 13; Beschluss vom 14.02.2013 – IX ZR 115/​12, ZIP 2013, 685 Rn. 6[]
  21. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.11.1998 – IX ZR 145/​98, BGHZ 140, 54, 62 32; vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30, 3520 ff.[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, BGHZ 182, 85 Rn. 16[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2000 – V ZR 349/​99, NJW 2001, 359, 360 14[]
  24. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.02.1997 – VI ZR 306/​95, BGHZ 134, 343, 348 16[]
  25. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 29.11.1994 – VI ZR 189/​93, NJW 1995, 776, 778 18; vom 16.05.1989 – VI ZR 251/​88, NJW 1989, 2323, 2324 17; vgl. all­ge­mein zur Akten­über­prü­fung mit dem Ziel einer Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen eines delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruchs BGH, Urteil vom 09.07.1996 – VI ZR 5/​95, BGHZ 133, 192, 199 17[]
  26. vgl. Geiß/​Greiner, Arzt­haf­tungs­recht, 7. Aufl., D 8; Münch­Komm-BGB/­Gro­the, 8. Aufl., § 199 Rn. 32[]